Linke Regierungen Lateinamerikas fordern Ende der Sanktionen in der Region
New York. Auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen haben alle progressiven und linken Regierungen Lateinamerikas ein Ende der Sanktionen des globalen Nordens gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua gefordert.
„Wir lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab, die die elementarsten Menschenrechte verletzen und die Entwicklung vieler Völker behindern. Wir bekunden unsere Solidarität mit Kuba, Venezuela, Nicaragua und allen Ländern der Welt, die zu Unrecht unter diesen einseitigen Sanktionen leiden“, sagte die Außenministerin Boliviens Celinda Sosa.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil prangerte an, dass die Blockade mit fast tausend Sanktionen Venezuela in den vergangenen sieben Jahren 642 Milliarden Dollar gekostet habe, „hinzu kommen die Verluste des staatlichen Ölkonzerns PDVSA in Höhe von 232 Milliarden Dollar und der Diebstahl von 31 Tonnen Gold, die bei der Bank of England deponiert waren“.
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hatte diplomatische Beziehungen mit Venezuela abgebrochen und den Präsident Nicolás Maduro als „Diktator“ bezeichnet, tadelte aber trotzdem die Sanktionen scharf. „Gleichzeitig ist es meine Pflicht zu sagen, dass die einseitigen Sanktionen der USA, wie ich Präsident Biden persönlich gesagt habe, nicht zur Lösung des Konflikts beitragen, sondern ihn im Gegenteil noch verschärfen.“ Die Wirtschaftssanktionen träfen das venezolanische Volk härter als seine derzeitigen Regierenden, so Boric. „Sie treffen die einfachen Leute, die Arbeiter, denn die politische Krise geht Hand in Hand mit der Wirtschaftskrise und zusammen haben sie mehr als sieben Millionen, hören Sie gut zu, sieben Millionen Venezolaner ins Exil getrieben.“ Etwa 800.000 davon befänden sich zurzeit in Chile.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez prangerte seinerseits die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba an. Diese habe auch „politischen, technologischen und kommunikativen“ Charakter und ziele auf den Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft sowie auf politische Instabilität ab. „Der Schaden ist sichtbar und unbestreitbar. Er hat Auswirkungen auf das Leben aller Kubaner.“
Auch der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva sagte, es gebe keine Rechtfertigung dafür „Kuba auf einer einseitigen Liste von Staaten zu belassen, die angeblich den Terrorismus fördern, oder einseitige Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen unangemessen benachteiligen“.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, erinnerte daran, dass die Generalversammlung seit mehr als 30 Jahren „mit einer überwältigenden Mehrheit den unmenschlichen Embargo gegen das kubanische Volk ablehnt“. „Ich fordere ein Ende der ungerechten Blockade gegen die Brüdervölker Nicaraguas und Venezuelas. Wir fordern, dass Kuba von der Liste der terroristischen Länder gestrichen wird“, sagte Castro.
Auch die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena forderte ein Ende des „andauernden Wirtschaftsembargos“. Er sei „abwegig“ und „absolut ungerechtfertigt“ und verstöße gegen das Völkerrecht. „Wir fordern, dass Kuba nicht länger als ein Land betrachtet wird, das den Terrorismus unterstützt oder fördert“, so Bárcena.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro beschuldigte in seiner Rede die „globale Oligarchie“ der Blockade gegen „rebellische Länder, die sich ihrer Herrschaft nicht beugen, wie Kuba oder Venezuela“. Es sei dieselbe „globale Oligarchie“, die es zulasse, dass Bomben auf Frauen, Alte und Kinder in Gaza, im Libanon oder im Sudan fielen.