Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern für die Entfernung Kubas von der US-Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus ein. Dies erklärte Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amts, am Mittwoch (25.) auf der Regierungpressekonferenz. Wagner betonte, dass die Streichung Kubas von der Liste ein wichtiger Schritt sei, um die wirtschaftliche und soziale Lage auf der Insel zu verbessern. Diese Sanktionen erschweren den Zugang zu wichtigen Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten und schränken den internationalen Handel Kubas erheblich ein.

Die USA haben Kuba 2021 in den letzten Tagen der Trump-Administration auf die Terrorliste gesetzt. Diese Entscheidung führte zu schweren wirtschaftlichen Sanktionen, die Kuba von den globalen Finanzmärkten ausschließen und den Zugang zu humanitären Gütern einschränken. Obwohl die Hoffnungen groß waren, dass die Biden-Administration diese Entscheidung rückgängig machen würde, ist Kuba weiterhin auf der Liste, zusammen mit Ländern wie Syrien, Iran und Nordkorea.

Die Internationale Unterstützung für die Streichung Kubas wächst. Vor Kurzem unterstützen fast 600 Parlamentarier aus 73 Ländern einen offenen Brief, in dem sie ihre Regierungen auffordern, Druck auf die USA auszuüben, um Kuba von der Liste der staatlichen Terrorförderer zu streichen. Sie argumentierten, dass die Sanktionen die kubanische Bevölkerung in einer ohnehin schwierigen humanitären Lage noch weiter belasten. Besonders der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung wird durch die Sanktionen erschwert.

Die kubanische Regierung äußert regelmäßig ihre Missbilligung gegenüber der Entscheidung der USA und sieht die Aufnahme auf die Liste als Teil der seit Jahrzehnten andauernden wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Blockade, die das Land in die Krise stürzt. Trotz des internationalen Drucks auf die USA bleibt Kuba auf der Liste, was mit dazu beiträgt, dass sich die Lebensbedingungen auf der Insel weiter verschlechtern.

In der Bundespressekonferenz wurde Christian Wagner nicht nur nach der deutschen Position gefragt, sondern es folgten auch mehrere Zusatzfragen. Ein Journalist zitierte UN-Experten, die argumentierten, dass die Listung Kubas grundlegende Menschenrechte untergrabe, darunter das Recht auf Nahrung, Gesundheit und Bildung. Auf die Frage ob die Bundesregierung diese Meinung teile, antwortete Wagner, dass diese Frage im Wesentlichen bereits beantwortet worden sei und die Bundesregierung sich eindeutig für eine Streichung Kubas von der Liste ausspreche.

Auf die weitere expilizite Frage nach der Einschätzung der Listung als  Menschenrechrechtsverletzung antwortete Wagner nur, dass es auch Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung gebe, dies jedoch ein separates Thema sei.