Havanna. Kubas Ministerrat hat die Lage der Wirtschaft analysiert und neue Maßnahmen beschlossen. Die Wirtschaft der sozialistisch-regierten Insel befindet sich seit vier Jahren in einer schweren Krise, die sich zuletzt vor allem in Form von Inflation und Energiemangel ausdrückt.

Die Regierung versucht seit Anfang des Jahres mit einem „makroökonomischem Stabilisierungsprogramm“ gegenzusteuern, mit dem unter anderem das hohe Haushaltsdefizit von 18 Prozent gesenkt werden soll.

Nachdem das Jahr 2023 mit einer Rezession von zwei Prozent geschlossen hat, blieb auch das erste Halbjahr 2024 unter den Erwartungen. Premierminister Manuel Marrero sprach von einem „komplexen Szenario, das wir durchlaufen“. Dabei bemühte er die von Präsident Miguel Díaz-Canal im Dezember 2023 geprägte Metapher der „Kriegswirtschaft“ (economía de guerra), an die sich die Staatsausgaben dieses Jahr anpassen müssten.

Der akute Devisenmangel aufgrund des sich nur langsam erholenden Tourismus und anhaltender US-Sanktionen hat den finanziellen Spielraum der Regierung massiv eingeschränkt. Mit der Rezentralisierung einiger Staatsausgaben, die künftig auf monatlicher Basis geprüft werden, sollen die vorhandenen Mittel möglichst effektiv genutzt werden. Darüber hinaus sollen mit der Verzahnung von Staats- und Privatsektor neue Synergien für mehr lokale Produktion und die Substitution von Importen entstehen.

Als Teil des Anpassungsprogramms wurden Anfang des Jahres die Preise für Kraftstoff und Tabakwaren erhöht und neue Importzölle eingeführt. Gleichzeitig stiegen die Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Kubas Vizewirtschaftsministerin Mildrey Granadillo de la Torre kündigte auf der Sitzung eine neue „einheitliche“ Preispolitik an, die sowohl für den Staatssektor als auch für private Unternehmen gelten soll. Als erster Schritt wurden auf diesem Gebiet am 1. Juli die Gewinnmargen staatlicher Firmen, die Waren an den Privatsektor verkaufen, auf 30 Prozent limitiert. Damit soll die Korruption im Außenhandel bekämpft werden und die Kosten für die Verbraucher sollen sinken.

Temporäre Preisobergrenzen von sechs Basisprodukten, die zeitgleich für den Privatsektor hätten greifen sollen, wurden indes verschoben. Wie die stellvertretende Finanzministerin Lourdes Rodríguez erklärte, werde der laufende Austausch mit den privaten Akteuren fortgesetzt, um „einen fairen Konsens für Händler und Verbraucher zu erreichen“. Preisobergrenzen wurden in der Vergangenheit von Ökonomen aufgrund ihrer mangelnden Effektivität kritisiert, weshalb die Regierung diesmal bemüht scheint, in enger Rücksprache mit den beteiligten Akteuren vorzugehen.

Zu den weiteren Prioritäten wurden auf der Sitzung der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung genannt. Darüber hinaus sollen die Beziehungen zwischen Staats- und Privatsektor besser strukturiert werden, was auch eine Reform der Planungssysteme einschließt. Kuba plant dieses Jahr mit einem neuen Unternehmensgesetz („Ley de Empresas“) den Staatssektor zu restrukturieren, mit dem die Nutzung von Marktmechanismen ausgeweitet werden soll.