Auf der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der Partei wurde ein fundierter und kritischer Bericht ausgewertet, der die wichtigsten Erscheinungsformen von Korruption, Kriminalität, Illegalität und sozialer Undiszipliniertheit in der heutigen kubanischen Gesellschaft sowie die Maßnahmen, die zu ihrer Vorbeugung und Bekämpfung konzipiert und durchgeführt wurden, enthält.

Zu diesem Tagesordnungspunkt versicherte Julio César García Pérez, Leiter des Amtes für die Unterstützung des Systems der Volksmacht, Staatlicher Organe und des Juristischen Sektors, bei der Vorstellung des genannten Dokuments, dass „der Kampf gegen Kriminalität, Korruption, Illegalität und soziale Disziplinlosigkeit seit den ersten Jahren der Revolution von der Führung der Partei, des Staates und der Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wurde“.

Ebenso erinnerte er daran, dass die Debatten und Dokumente, die auf dem 8. Parteitag im April 2021 verabschiedet wurden, „die Priorität dieser strategischen Richtung bestätigen, die in der Stärkung der Rolle der Partei mit ihrer Beteiligung, Unterstützung und Kontrolle bei den Aktionen zur Prävention und Bekämpfung aller Phänomene und Manifestationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, zusammengefasst wird“.

Dem Beamten zufolge „hat die Umsetzung und Durchführung politischer, staatlicher, präventiver, rechtlich-operativer, strafrechtlicher, strafvollzugsrechtlicher und kommunikativer Maßnahmen die derzeitige Eindämmung einiger der schwersten Straftaten ermöglicht und das Entstehen noch schwererer Situationen verhindert“.

Trotz der ergriffenen Maßnahmen seien die „Ergebnisse unzureichend, da die gewünschte Wirkung bei der Verringerung der Kriminalität nicht erreicht wurde, die weiterhin hohe Zahlen und in einigen Fällen komplexe Merkmale aufweist“.

Bei der Zusammenfassung der wichtigsten Straftaten in der kubanischen Gesellschaft wies er darauf hin, dass diese nach wie vor Eigentumsdelikte seien, immer wieder unter Beteiligung von Personen, die nicht in Ausbildung oder Arbeit stünden, und in den schwersten Fällen Jugendliche.

Er wies auch auf Straftaten im Bereich der Viehzucht hin, auf Drogendelikte, die aufgrund der zunehmenden Versuche, Drogen über verschiedene Flughäfen ins Land zu bringen, immer komplexer würden, auf Straftaten gegen die Wirtschaftsordnung und Korruption in der Verwaltung, auf die Nicht- oder Unterdeklaration von Einkünften und auf die Ausbreitung von Illegalitäten in der Stadtplanung.

Darüber hinaus sei es nicht gelungen, wirksam gegen missbräuchliche und spekulative Preise für Waren und Dienstleistungen vorzugehen; der illegale Handel mit verschiedenen Produkten, Diebstahl, Spekulation und Hortung hielten an, während soziale Disziplinlosigkeiten auf öffentlichen Plätzen, Beschädigungen von Parks und Verkehrsmitteln, Störungen der Ordnung, Schlägereien und anderes fortbestünden.

Angesichts dieses Szenarios erklärte er, dass das Innenministerium seine Integrationssysteme zur Vorbeugung und Bekämpfung dieser Handlungen weiter verstärkt habe, zusätzlich zu den Maßnahmen, die von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgerichtshof ergriffen worden seien, um die Strenge der juristischen, strafrechtlichen und strafgerichtlichen Behandlung der Angeklagten, Beschuldigten und Bestraften zu erhöhen, insbesondere derjenigen, die der Gesellschaft den größten Schaden zufügen.

In Bezug auf die Arbeit innerhalb der Parteistrukturen erklärte er, dass „die Bewertung des Themas in den Ämtern, Ausschüssen und Plenarsitzungen besser ist als in früheren Phasen, obwohl die Kontrollmaßnahmen und Forderungen in Bezug auf dieses Thema unzureichend sind“.

In den Sitzungen der kommunalen Parteikomitees mit den Generalsekretären sei es nicht immer möglich, die Führung der Zellkerne angemessen auf die Diskussion mit den Militanten und die Bewertung von Fällen, die als Erfahrungen dienen, vorzubereiten.

Die Aufmerksamkeit für diese sozialen Phänomene sei unter den gegenwärtigen Umständen von besonderer Bedeutung, da sie die Grundlagen des sozialistischen Projekts, das wir aufbauen, berühren.

Daher habe die Partei unter Beteiligung der Institutionen und der Bevölkerung der Vorbeugung und Bekämpfung dieser Phänomene Vorrang eingeräumt, betonte er.

KONFRONTATION IST DER SCHLÜSSEL ZUR PRÄVENTION

Während der Debatte haben sich mehrere Erste Sekretäre der Provinzparteikomitees über die Manifestation dieser Taten in ihren jeweiligen Gebieten ausgetauscht und gleichzeitig auf spezifische Aktionen verwiesen, die durchgeführt werden, um sie zu bekämpfen.

Unter anderem wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Straftäter strenger zu bestrafen, die Bewertung dieser Fragen in den Zentren zu verstärken, die Rechenschaftspflicht zu verbessern und die Ursachen für bestimmte Straftaten, die in vielen Fällen soziale Ursachen haben und sehr vielfältig sind, bewusst zu bewerten.

In diesem Zusammenhang wies die Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, auf die Verantwortung hin, die jeder Einzelne, sowohl in der Nachbarschaft als auch in den Institutionen, im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen trägt. In diesem Sinne hob sie die Leistung der Sozialarbeiter in den Gemeindestrukturen hervor und wie ihre Maßnahmen dazu beitragen können, solchen Taten entgegenzuwirken.

Die Generalstaatsanwältin der Republik, Yamila Peña Ojeda, wies auf die Auswirkungen von Verbrechen auf die wirtschaftliche und soziale Ordnung hin und versicherte, dass die Praxis darin bestehe, eine strenge Politik in der juristischen Strafverfolgung beizubehalten, auf deren Grundlage die Garantien und Rechte der Bürger respektiert und gleichzeitig die Souveränität und die soziale Ordnung gewahrt würden.

Das bloße Vorhandensein von Normen führe nicht zu deren Einhaltung; darüber hinaus sei es notwendig, systematische, kontrollierte und umfassende Bewertungen vorzunehmen, um diesen äußerst komplexen Phänomenen zu begegnen.

Der Beitrag der Generalrechnungsprüferin der Republik, Gladys Bejerano Portela, war sowohl grundlegend als auch äußerst lehrreich: Sie bestätigte, dass die Partei sich der Seele der kubanischen Revolution verpflichtet fühle und daran arbeite, sie zu erhalten, und dass es auf diesem Weg unerlässlich sei, alle Militanten zu erreichen.

Beispielhaftigkeit sei nicht nur mit Arbeit – und viel Arbeit – verbunden, man müsse nach Lösungen suchen, und diese würden mit den Lehren, die in diesem Plenum vorgestellt wurden, täglich gelebt. Das bedeute auch, die Aufgabe, die uns die Revolution gestellt hat, effizient zu erfüllen, sagte sie.

Es sei unverständlich, dass es an manchen Orten Militante gebe, denen Korruptionshandlungen gleichgültig seien: Nicht zu kämpfen sei auch Konterrevolution. „Wenn die Konfrontation nicht funktioniert und wir die falsche Toleranz nicht bekämpfen, können wir nicht von Prävention sprechen“, meinte sie.

Sie fügte hinzu, dass die Achtung der Legalität und der Disziplin ein Zeichen von Patriotismus sei.