Die US-Blockade, die häufig fälschlicherweise auch als Embargo
bezeichnet wird, mit ihren unzähligen Einzelmaßnahmen und Sank-
tionen sowie den flankierenden Subversionsaktivitäten gegen Kuba exis-
tiert in unterschiedlichen Formen seit der kubanischen Revolution von
1959. Diese unilateralen Zwangsmaßnahmen der USA gehen weit über
herkömmliche Handelsembargos hinaus, sie sind umfassend, haben extra-
territoriale Auswirkungen, beinhalten multilaterale Bemühungen zur wirt-
schaftlich-politischen Isolation, begrenzen real auch humanitäre Güter,
und sind eingebettet in die Jahrzehnte andauernde Anstrengung, das sozi-
alistische Kuba zu destabilisieren und einen regime change herbeizuführen.
Der erste Satz des im Herbst 1959 von State Department, Verteidigungs-
ministerium und CIA vorgelegten US-Invasionsplans besagt: „Der Zweck
des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines,
das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine sol-
che Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“ (zitiert
in: Horst Schäfer: „Im Fadenkreuz: Kuba“). Und im April 1960 verfasste
Lester Mallory, stellvertretender US-Außenminister, ein Memorandum, in
dem es heißt: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Es gibt
keine wirksame politische Opposition. (…) Militante Opposition gegen
Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommu-
nisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unter-
stützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel

und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen. (…)
Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das
Wirtschaftsleben zu schwächen (…), indem wir Kuba Geld und Lieferun-
gen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger,
Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“ vgl. (https://
history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v06/d499).

 Seither sind die diesem Interventionsplan zugrundeliegenden Ziele
und Logiken gleichgeblieben, aber die Mittel haben sich verändert, wie
heutige Äußerungen von US-Politikern zeigen: „Heute gibt es für die
Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen
Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu star-
ten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie
unsere kapitalistische Marine einsetzt, wie Royal Caribbean, Carnival und
Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee, wie Hilton, Apple
und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich Ame-
rican Airlines, Delta und Jet Blue.“ (Philip Levine: “Unleashing capitalism
in Cuba is the smart choice for Biden and the Democrats” Op-Ed in:
Miami Herald Sunday, 5 June 2022. Levine war zweimaliger Bürgermeis-
ter von Miami Beach und ein Kandidat für das Amt des Gouverneurs von
Florida).

 Im 65. Jahr der Republik Kuba scheinen die Hardliner in den USA
ihrem Ziel nahe gekommen zu sein: die durch die feindselige US-Politik
verursachten oder verschärften Schäden sind riesig. Sie werden wie auch
die Beeinträchtigungen für Drittländer in den Jahresberichten der kubani-
schen Regierung dargelegt. Angesichts der andauernden Versorgungseng-
pässe steigen Unmut und Ungeduld und führen bei insbesondere jungen
Menschen zu Auswanderung: Seit Ende 2021 sind über 500.000 Bürger
aus Kuba ausgewandert, also etwa 4 Prozent der Bevölkerung. Und der
kubanischen Regierung fällt es angesichts der komplexen und dynami-
schen Entwicklungen schwer, angemessene Lösungen anzubieten und
diese dann auch umsetzen zu lassen. Und wachsenden Teilen der Bevölke-
rung fällt es augenscheinlich leicht, allein ihre Regierung für die Probleme
verantwortlich zu machen, wie es vehemente Social-Media-Kampagnen
aus den USA alltäglich propagieren. Vergessen werden dabei die Liefer-
engpässe von Erdöl, weltweite Preissteigerungen, die Auswirkungen der
Corona-Pandemie, die desaströse Trump-Politik, Ernteverluste durch Kli-
mawandel, der Großbrand der Öllager in Matanzas, und der verheerende
Hurrikan Ian.

Die Institutionen der Supermacht USA maßen sich auf Basis ihres natio-
nalen Gesetzes mit den „extraterritorialen Effekten“ (Sekundärblockade)
an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit
kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel trei-
ben. Investoren werden durch diese „Politik der Angst“ abgeschreckt,
Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und BürgerInnen
in allen Ländern werden in ihren Bürger- und Freiheitsrechten geschä-
digt. So müssen EU-BürgerInnen, die zuvor in Kuba waren, das alte
aufwändige und langwierige Visaverfahren der USA durchlaufen, statt
das Online-Verfahren ESTA. Die „Rechtsgrundlage“ dafür: Trump hat
in seiner letzten Amtswoche willkürlich Kuba auf seine Liste der den
„Terrorismus fördernden Staaten“ (SSoT – State Sponsors of Terro-
rism) gesetzt. Hunderte von Banken und anderen Institutionen haben
auf Druck der USA Liefer- und Dienstleistungsverträge gekündigt. Eine
Expertengruppe der UN hat kürzlich die US-Administration dringend
aufgefordert, ihre Verfahrensweise kritisch zu überprüfen, mit der sie
andere Staaten als Sponsoren des Terrorismus einstuft, und damit scharfe
Einschränkungen von Finanztransaktionen bewirkt. Die Benennung
erfolgt unilateral durch die US-Regierung, und allein dies „verstößt
gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, einschließlich des
Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Ein-
mischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und des Grund-
satzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten“, so die
Experten.

Die für Kuba negativen Lenkungswirkungen vieler solcher US-
Zwangsmaßnahmen dürften klar sein. Und die Kosten für Verzögerun-
gen, höhere Ersatzverträge und Lieferbedingungen sind ein weiterer
Negativeffekt. All die unzähligen, komplexen und filigranen Negativfol-
gen der US-Politik gegen Kuba werden von den Tätern abgestritten oder
bagatellisiert, und sogar als plumpe Ausrede einer unfähigen Regierung
und eines dysfunktionalen (sozialistischen) Wirtschaftssystems bezeich-
net. Das Opfer wird also noch gedemütigt und selbst als schuldig dar-
gestellt. Dass dies von den meisten maßgeblichen westlichen Medien
und der herrschenden Politik geteilt und reproduziert wird, ist alltäglich
erlebbar.

 

Voten und Urteile gegen die Blockade

Vor diesem turbulenten und problematischen Hintergrund nehmen die
Proteste gegen die Blockade der Biden-Regierung in den USA und auch
weltweit deutlich zu. Ein bedeutsames Beispiel hierfür sind die jährlichen
Abstimmungen in der UN-Vollversammlung in dieser Angelegenheit. In
den Abstimmungen über die Resolutionen Kubas mit der Forderung der
Beendigung der Blockade erleben die USA immer eine haushohe Nieder-
lage. So votierten im November 2023 187 Staaten gegen die Blockade der
Supermacht gegen Kuba, und dies zum 31. Mal. Nur zwei Wochen nach
jener deutlichen Forderung der Weltgemeinschaft wurde in Brüssel in den
Räumen des Europäischen Parlaments ein unmissverständliches Urteil
gegen die Blockade gefällt: „Die umfassenden politischen und wirtschaft-
lichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wur-
den, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Dieser einmütige Entscheid ist das
Ergebnis des mit angesehenen Richtern, Anwälten und Rechtswissenschaft-
lern aus verschiedenen Ländern besetzten Tribunals. Unter dem Vorsitz des
Hamburger Völkerrechtsprofessors Norman Paech und mit Unterstützung
von internationalen Fachleuten unterschiedlicher Rechtsgebiete, sowie
Betroffenen der vielfältigen Blockadeschäden aus verschiedenen Ländern,
wurden Dokumente ausgewertet, Anklagen gehört sowie Zeugenaussagen
persönlich vorgebracht. Das Motto des zweitägigen Internationalen Tribu-
nals lautete „Unblock Cuba, unblock us“, also im Sinne von „Befreie Kuba
und auch uns von der Blockade“. Und weiter heißt es: „Die Blockade hat
direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die
Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das
kubanische Volk beschließt, sich den USA zu beugen, zeigt die Entschlos-
senheit, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die langfristig die physische Zer-
störung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes herbeiführen sollen.
Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.“
Die Schlussfolgerungen des Tribunals bestätigen die UN-Resolutionen, die
unzähligen Appelle internationaler und nationaler Gremien sowie wissen-
schaftliche Analysen in aller Deutlichkeit: „Da die zahlreichen Sanktionen
und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie
aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der
dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“
Bislang wird dieses historische Tribunalurteil jedoch nicht nur in Washing-
ton ignoriert, sondern auch in fast allen westlichen Staaten und Medien.Perspektiven

Als Präsident Biden immer wieder beteuerte: „Wir stehen an der Seite des
kubanischen Volkes“, entgegnete Mexikos Präsident Andres López Obra-
dor: „Wenn man Kuba helfen wollte, wäre das Erste, was zu tun wäre, die
Blockade gegen Kuba aufzuheben, wie dies die Mehrheit der Länder der
Welt fordert. Das wäre eine wahre humanitäre Geste.“ Die Supermacht ist
gleichwohl noch derart einflussreich, dass sie dies missachten kann. Doch
der weltweite Unmut wächst, wie auch den zahlreichen Statements jener
Staaten zu entnehmen ist, die für ein Ende der Blockade eintreten. Gefor-
dert werden Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade, zu deren
Umgehung, zu wirksamen Gegenmaßnahmen, und eine Umsetzung der
sogenannten „Anti-Blocking-Resolution“ der EU. Weltweit werden zahl-
reiche Aktivitäten von Vereinen, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbänden
und Solidaritätsgruppen durchgeführt, um eine breitere Öffentlichkeit
zu informieren und politische Entscheidungsträger zu aktivem Handeln
gegen die Blockade zu bringen.

Derzeit geht der „Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolu-
tion“ durch die USA (William LeoGrande) unvermindert weiter. US-
Präsident Biden hat entgegen seinen Wahlversprechen den Trumpschen
Kalten Krieg gegen Kuba nicht nur nicht beendet, sondern neue Sankti-
onen sowie zig Millionen US-Dollar für Subversionsprogramme geneh-
migt. Dabei wäre es dringlich, wieder bilaterale Verhandlungen über
Themen wie Flugverkehr, Schmuggel, Telekommunikation, Migration,
sowie Klima-, Umwelt- und Meeresschutz aufzunehmen.
Und in Deutschland und der EU muss dringend eine andere Politik
gegenüber Kuba praktiziert werden, die US-Blockade nicht nur symbo-
lisch abgelehnt, sondern auch ganz praktisch umgangen werden. Am Bei-
spiel der US-Blockade lässt sich ablesen, wie es um „den Westen“ steht,
und wie sich der Globale Süden entwickelt.