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USA gewähren Vergünstigungen, Außenministerium in Havanna beklagt Spaltungsversuch

Von Volker Hermsdorf

Das kubanische Außenministerium hat am Mittwoch vor einem neuen Versuch der US-Regierung gewarnt, der darauf abziele, die Gesellschaft der sozialistischen Inselrepublik zu spalten. Havanna reagierte damit auf eine am Vortag vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) beim US-Finanzministerium veröffentlichte Entscheidung, derzufolge private kubanische Unternehmen künftig eine Reihe von Vergünstigungen erhalten sollen. »Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, während die US-Regierung Desinformationskampagnen finanziert, um die kubanische Regierung für den schweren Schaden verantwortlich zu machen, der dem Volk seit 65 Jahren durch die Blockade zugefügt wird«, kritisierte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez.

Ziel der aktuellen Änderungen, zu denen auch die »Verbesserung des freien Informationsflusses zur Unterstützung von Tätigkeiten des Privatsektors« gehört, sei es, »die Internetfreiheit in Kuba zu fördern, unabhängige private kubanische Unternehmer zu unterstützen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu erweitern«, heißt es auf der Homepage des US-Finanzministeriums. Die USA erlauben kubanischen Privatunternehmen unter anderem, Konten bei US-Banken zu eröffnen und von Kuba aus zu pflegen. Darüber hinaus wird nichtstaatlichen Akteuren gestattet, Internetdienstleistungen von US-Firmen wie soziale Netzwerke, Onlinespiele, automatische Übersetzer, Bildungsplattformen, Kartendienstleistungen und Cloudspeicher in Anspruch zu nehmen. Die US-Behörde wies zugleich aber darauf hin, dass Mitarbeiter staatlicher Institutionen und Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas von den Regelungen ausgenommen sind, »um sicherzustellen, dass sie keinen Vorteil aus diesen Maßnahmen ziehen«. Unabhängig davon steht Kuba nach wie vor auf einer von den USA festgelegten Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus fördern, wodurch Finanztransaktionen mit internationalen Banken eingeschränkt und Aufenthalte ausländischer Schiffe in kubanischen Häfen behindert werden.

»Die heute von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen sind begrenzt. Sie ändern nichts an den grausamen Auswirkungen und der wirtschaftlichen Erstickung, die den kubanischen Familien durch die Anwendung der völkermörderischen Blockade und die Aufnahme in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus auferlegt wurden«, kritisierte Rodríguez. Dennoch, so die für die USA zuständige stellvertretende Minrex-Generaldirektorin Johana Tablada, werde Kuba die vom OFAC angekündigten Änderungen nicht behindern, »auch wenn sie begrenzt sind und nicht der gesamten Gesellschaft zugutekommen«. Der US-Unterstaatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian Nichols, lobte die Maßnahmen indes auf X als entscheidenden Schritt, »um das kubanische Volk in seinem Streben nach wirtschaftlichen und demokratischen Freiheiten zu unterstützen«. Auch der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Jose García dankte Präsident Joseph Biden für die »Änderung der Politik«, da der kubanische Privatsektor, der »von Fidel Castro zerstört wurde, jede Unterstützung braucht, um in einer schwierigen Situation wieder zu wachsen«.