Autor: Elson Concepción Pérez | 

Obwohl der Internationale Strafgerichtshof die zionistische Regierung Israels und die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas „in einen Topf werfen“ musste, um einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des im Gazastreifen begangenen Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung vorzuschlagen, kollidierte die Entscheidung mit der Position der Vereinigten Staaten, die keinerlei Sanktionen gegen Israel zulassen.

Die Reaktion sowohl von Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken als auch innerhalb des US-Kongresses übertraf alles Vorstellbare: US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof selbst, weil er gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister vorgehen wollte.

Der US-Präsident bezeichnete den Antrag des Anklägers der internationalen Justizbehörde, Karim Khan, auf Ausstellung der Haftbefehle als „empörend“.

„Und lassen Sie es mich klar sagen: Was immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen“, sagte er, während er bestritt, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen wird.

Der US-Kongress setzt sich unterdessen für eine parteiübergreifende Gesetzgebung ein, die Sanktionen gegen alle in den Haftbefehlsfall verwickelten Personen verhängen würde.

In dieser Situation hat der Generalstaatsanwalt des Haager Gerichtshofs gewarnt, dass Drohungen gegen ihn und seine Institution einen Straftatbestand darstellen, nachdem er einen Drohbrief von republikanischen und demokratischen Mitgliedern des US-Kongresses erhalten hatte.

Während der amtierende Inhaber des Weißen Hauses seine Position auf der Seite des Massakers bekräftigt, fordert Kuba, wie die meisten Länder, Respekt für die palästinensischen Zivilisten, die in den Konflikt verwickelt sind, und verlangt, dass der UN-Sicherheitsrat sein Mandat für den Frieden erfüllt, berichtete Cubaminrex.

Der ständige Vertreter der Insel bei den Vereinten Nationen, Ernesto Soberón, appellierte an das 15-köpfige Gremium, angesichts des andauernden Massakers nicht untätig zu bleiben, und an die internationale Gemeinschaft, ihre Forderung nach einem Stopp der israelischen Offensive nicht aufzugeben.