Das US-Außenministerium hat Kuba von einer Liste derjenigen Staaten gestrichen, die nach Ansicht Washingtons „nicht vollständig“ bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten kooperieren. Zugleich bleibt die Insel aber nach jetzigem Stand auf einer vom selben Ministerium geführten Liste „staatlicher Förderer von Terrorismus“. Schon das alleine zeigt, wie absurd das Vorgehen der USA ist. In Wahlkampfzeiten greift die US-Regierung einerseits zu symbolischen Zeichen der Entspannung, indem eine der vielen diskriminierenden Maßnahmen zurückgenommen wird, andererseits behält man andere Sanktionen bei, um die fanatischen Antikommunisten der exilkubanischen Mafia in Miami bei Laune zu halten. An der seit mehr als einem halben Jahrhundert aufrechterhaltenen US-Blockade gegen Kuba ändern solche Manöver erst einmal nichts.

Interessant ist aber, wie Washington die Streichung Kubas von der Liste „nicht vollständig kooperierender“ Staaten begründet. Wie der „Miami Herald“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten des State Department berichtet, sei Kuba in der Liste für 2022 unter anderem deshalb genannt worden, weil es eine Auslieferung von Führungsmitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla an Bogotá verweigert habe. Die Vertreter der Aufständischen hatten sich in Havanna für die Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung aufgehalten, die von Bogotá abgebrochen worden waren. Allerdings gab es im Sommer 2022 in Bogotá einen Regierungswechsel und der linke Präsident Gustavo Petro übernahm die Amtsgeschäfte. Dieser habe den Generalstaatsanwalt angewiesen, die gegen 17 ELN-Kommandeure verhängten Haftbefehle außer Kraft zu setzen. Davon seien auch die in Havanna befindlichen Guerilleros betroffen gewesen. Es war also keine Veränderung der Haltung Kubas, die zur Streichung des Landes geführt hat, sondern der politische Kurswechsel in Kolumbien, das lange der wichtigste Verbündete Washingtons in Südamerika gewesen war.

Der „Miami Herald“ kommentiert, dass die praktischen Auswirkungen der Streichung Kubas von der Liste „nicht vollständig kooperierender“ Staaten unklar sei. So seien Waffenexporte an Länder, die auf der Liste stehen, verboten – aber die USA lieferten keine Rüstungsgüter an Havanna und dürften das aufgrund der anderen Blockadegesetze ohnehin auch künftig nicht. Deshalb spekuliert man in Miami, dass es Washington um eine Geste an Havanna gegangen sei: „Die Streichung erfolgte, nachdem die kubanische Regierung signalisiert hat, dass sie nicht bereit ist, einen ersten Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu tun (…) wenn die Biden-Regierung Kuba nicht zuerst von der Liste der Staaten streicht, die den Terrorismus unterstützen.“ Das Blatt zitiert aus einem Interview des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, das am 15. Mai in der Tageszeitung „Granma“ veröffentlicht wurde: „Wir bitten nicht um Gefälligkeiten, wir müssen keine Gesten machen, damit die Blockade aufgehoben wird.“ Ihre Aufhebung sei vielmehr ein Recht des kubanischen Volkes. In dem langen Gespräch, das Díaz-Canel mit dem Journalisten Ignacio Ramonet geführt hat, sprach der Staatschef offen über die Folgen der US-Politik gegen sein Land: „Im ersten Monat des Jahres 2020, nur acht oder zehn Tage, bevor Trump das Weiße Haus verließ, hat er uns auf die Liste der Länder gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Und dann geben uns plötzlich alle Banken und Finanzinstitute keinen Kredit mehr. Deshalb sind wir heute ein Land, was von dem lebt, was aktuell eingenommen wird, das heißt von dem, was man in dieser Woche verdient hat, und es geht darum, wie man das auf eine enorme Anzahl von Prioritäten verteilt, die das Land hat und die nicht mit dem Einkommen einer einzigen Woche abgedeckt werden können. Daher beginnt uns die mangelnde Verfügbarkeit von Devisen für all diese wachsende Zahl von Dingen allmählich zu beeinträchtigen. Wir haben nicht mehr die gleiche Kapazität, unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden an ausländische Körperschaften, zur Zahlung von Schulden an Länder oder Unternehmen rechtzeitig zu erfüllen. Wir können die Wirtschaftstätigkeit nicht mit der ganzen Intensität und Kapazität entwickeln, die wir brauchen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten; dies führt zu einem enormen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, und infolgedessen steigen die Preise und es kommt zu einer Inflation in großem Umfang. Andererseits verfügen wir nicht über die nötigen Devisen, um einen legalen staatlichen Devisenmarkt effizient zu betreiben, so dass ein illegaler Markt entstanden ist.“

Entsprechend verglich das Netzwerk Cuba, der Zusammenschluss der Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland, die Streichung Kubas mit einem Revolver, der zurück in das Holster gesteckt wird, während die Kanonen weiter feuern. Es seien die USA selbst, die immer wieder terroristische Aktionen gegen andere Länder, auch und gerade gegen Kuba, durchführten: „Dazu gehören beispielsweise die andauernde militärische Besetzung des Hafengebietes Guantánamo, das sogar als US-Folterzentrum missbraucht wurde; die terroristischen Überfälle und Aktionen von kriminellen Banden aus Florida gegen Einrichtungen und Personen in Kuba; die völkerrechtswidrige und laut UN-Charta als ‚kriegerischer Akt‘ zu definierende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft und kürzlich von einem Internationalen Tribunal scharf verurteilt und ihre Abschaffung gefordert wurde. Aus unserer Sicht ist diese jüngste Aktion positiv zu bewerten, stellt aber nur die Rücknahme eines Willküraktes mit lediglich symbolischer Bedeutung dar und ist dem innenpolitischen Kalkül der Biden-Kampagne inmitten des extrem polarisierten Wahlkampfes in den USA geschuldet.“