Washington. In einem Offenen Brief wird US-Präsident Joe Biden nachdrücklich aufgefordert, seine früheren Wahlversprechen in Bezug auf Kuba endlich zu erfüllen. Bei den Unterzeichnern handelt es sich um über 200 hochrangige kubanoamerikanische Unterstützer Bidens und 30 kubanoamerikanisch geführte Organisationen. Auch hunderte besorgter US-Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen in den USA haben sich angeschlossen.

Das Schreiben wurde koordiniert von der Alliance for Cuba Engagement and Respect (Acere) und der erste Satz lautet: „Nach mehreren Ankündigungen warten wir immer noch auf Maßnahmen, die den Handel und Investitionen mit dem wachsenden Privatsektor auf der Insel ermöglichen würden.“

Zudem fordern sie von der US-Regierung eine uneingeschränkte Reisefreiheit nach Kuba und eine voll funktionsfähige Botschaft in Havanna.

Besonders wichtig sei ihnen, die fälschliche Einstufung Kubas als „Staatlicher Förderer des Terrorismus“ (State Sponsor of Terrorism) aufzuheben. Diese Einstufung sei willkürlich und wirke sich äußerst negativ auf das Wohlergehen ihrer Familien in Kuba aus und behindere ihren Zugang zu Produkten des alltäglichen Grundbedarfs, zu Finanzdienstleistungen und digitalen Plattformen.

Der Brief wurde nun in einer Phase übergeben, in der das Weiße Haus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November damit beginnt, kubanoamerikanische Wähler in Florida zu umwerben.

Unterdessen zeigten aktuelle Umfragen, dass von den fast 1,5 Millionen kubanoamerikanischen Wählern mehr als die Hälfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba befürworte, wobei die Unterstützung unter den demokratischen und jüngeren Wählern überwältigend sei, heißt es in dem Acere-Brief weiter.

Die Unterzeichner äußern auch die Erfahrung, dass ihre Forderungen die Ansichten einer großen Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung widerspiegeln würden, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und „ein Ende des Embargos unterstützen, das so viel unnötiges Leid über das kubanische und amerikanische Volk gebracht hat.“

Ihnen sei bewusst, dass eine solche neue Kuba-Politik Angriffe von Seiten der Ultrarechten der kubanoamerikanischen Gemeinschaft und anderen Gegnern provozieren würde. „Zu den Angreifern werden Politiker gehören, die gezeigt haben, dass ihnen trotz ihrer patriotischen Reden das amerikanische oder kubanische Volk nicht wirklich am Herzen liegt. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, diesen Angriffen nicht nachzugeben, indem Sie die gleiche gescheiterte Kuba-Politik fortsetzen.“

Als wichtigen Hintergrund dieser Briefaktion nennen die Autoren die Tatsache, dass bei den Präsidentschaftswahlen von 2020 der letztlich siegreiche Kandidat Biden eine beträchtliche Anzahl kubanoamerikanischer Stimmen gewonnen hätte, weil er versprochen habe, „die vernünftige und humane Kuba-Politik wieder aufzunehmen, die er als Vizepräsident unter Präsident Obama mit umgesetzt hatte“.

„Wir brauchen Ihren Mut, das umzusetzen, was die Mehrheit der kubanoamerikanischen Gemeinschaft und die überwältigende Mehrheit der US-Bürger und der Welt für das Richtige halten“, heißt es abschließend in dem Schreiben.