Washington. Eine breite Koalition von Bürgerrechtlern, religiösen und politischen Führungspersönlichkeiten fordern den Senator ihres US-Bundesstaates Maryland auf, sich für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba einzusetzen.

Mit ihrem Offenen Brief wenden sie sich an einen wichtigen Außenpolitiker im US-Kongress, nämlich den Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen (SFRC), Senator Ben Cardin. Dieser Vertreter der Demokratischen Partei galt als eine Schlüsselfigur für die Annäherungspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama an Kuba.

Cardin ist Nachfolger von Senator Bob Menendez, einem Hardliner gegenüber Kuba, der den Ausschussvorsitz mehrere Jahre innehatte. Er blockierte jegliche Entspannung und war an allen Verschärfungen der Blockadepolitik gegen Kuba beteiligt. Nach einer zweiten Anklage wegen Bestechung gegen ihn musste er zurücktreten und Cardin bekam dieses einflussreiche außenpolitische Amt.

In dem Brief heißt es: „Das US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo gegen Kuba ‒ das von einigen wegen seiner Auswirkungen auf Dritte als Blockade bezeichnet wird ‒ besteht seit über sechzig Jahren. In dieser Zeit hat es in erster Linie dazu geführt, dass das kubanische Volk massenhaft leidet“.

Die Briefaktion findet zu einer Zeit statt, in der Kuba mit der schwersten Wirtschafts- und Versorgungskrise seit dem Ende des Kalten Krieges inmitten der US-Blockade und einer langen Reihe von Sanktionen konfrontiert ist. Hinzu kommt seit der Regierung von Donald Trump die Aufnahme in die Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“. Diese Einstufung schließt Kuba von einem Großteil des internationalen Finanzsystems aus und erschwert es Drittländern, mit dem Land Handel zu treiben und Finanztransfers durchzuführen.

Cardin wird nach dieser Amtszeit nicht wieder kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen, also nur noch bis nach den Wahlen im November tätig sein. Daher heißt es im Brief der Koalition: „Während die US-Kuba-Politik nicht allein in Ihren Händen liegt, besteht kein Zweifel, dass der Vorsitzende des SFRC einen einzigartigen Einfluss hat, sowohl bei der Verabschiedung von Gesetzen als auch bei der Beeinflussung von Regierungsmaßnahmen.“ Das Zeitfenster werde sich wohl am Ende dieser Legislaturperiode des Kongresses schließen, da die Demokraten einen harten Kampf um die Mehrheit im Senat führen müssten und die Republikaner insgesamt mehr auf eine Politik des maximalen Drucks gegen Kuba setzten.

Trotz unterschiedlicher Meinungen über Kuba und die genaue Ausgestaltung der bilateralen Beziehung seien sie sich „einig in unserer Ablehnung von Maßnahmen, die seit mehr als einem halben Jahrhundert nur zu großem Leid geführt haben. Als Glaubensgemeinschaften sind wir moralisch gegen den Einsatz von Wirtschaftskrieg gegen unsere kubanischen Brüder und Schwestern. Als Diaspora-Gruppen, die sich mit der Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat befassen, als Humanisten, Wissenschaftler, Aktivisten und Verteidiger der Menschenrechte sagen wir unmissverständlich, dass es an der Zeit ist, das Embargo gegen Kuba zu beenden.“, so die Verfasser des Briefes.