Washington et al. Mit deutlichen Worten hat Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das gewalttätige Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die Botschaft Mexikos in Quito am Freitag vergangener Woche verurteilt.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden gegen den diplomatischen Sitz Mexikos die grundlegenden Prinzipien der internationalen Rechtsordnung ernsthaft beeinträchtigt„, so Almagro.

Ziel dieser Aktion war es, Jorge Glas, den ehemaligen Vizepräsidenten (2012-2018) Ecuadors von der Partei Bürgerrevolution, zu verhaften, der seit Ende letzten Jahres Zuflucht in der Botschaft gesucht hatte.

Mexiko brach nach dem Überfall die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.

Nachdem sich innerhalb kurzer Zeit viele Regierungen der Region mit Mexiko solidarisierten, hat die ecuadorianische Führung in dieser Woche auf zwei Sondersitzungen der OAS und einem außerordentlichen Treffen der Außenminister:innen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), ihrer Auffassung der dargelegt. Glas sei ein Krimineller, gegen den mehrere Urteile und ein offenes Verfahren vorlägen. Mexiko habe sich daher in interne Angelegenheiten Ecuadors eingemischt, so die Argumentation.

Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena erklärte dagegen, dass Glas „eine politisch verfolgte Person ist oder sein könnte„. Die mexikanische Regierung hatte ihm daher politisches Asyl gewährt.

Glas, der als eines der Symbole des „Lawfare“ in Ecuador gilt, wurde 2017 wegen angeblicher Korruption verurteilt. Nachdem er 2022 einen Teil seiner Haftstrafe verbüßt hatte, wurde er auf Bewährung entlassen. Diese sollte Ende 2023 aufgehoben werden, woraufhin er in die mexikanische Botschaft flüchtete und Asyl beantragte. Im Januar 2024 wurde ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wird vorgeworfen, nach der Erdbebenkatastrophe von 2016 öffentliche Gelder veruntreut zu haben.

Auf dem Treffen der Celac verurteilten 19 von 20 der Anwesenden die Vorgehensweise des Landes. Für den 16. April ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Celac geplant. Xiomara Castro, Präsidentin von Honduras und derzeitige Vorsitzende des Gremiums, hat angekündigt, dass auf diesem Gipfeltreffen mögliche Strafmaßnahmen gegen Ecuador geprüft werden sollen.

Auf der zweiten Sondersitzung der OAS am Mittwoch wurde eine von Kolumbien und Bolivien eingebrachte Resolution bei nur einer Gegenstimme – der von Ecuador – verabschiedet.

Die Resolution verurteilt „das Eindringen in die Räumlichkeiten der mexikanischen Botschaft in Ecuador […] auf das Schärfste“ und fordert Ecuador und Mexiko auf, die Angelegenheit im Einklang mit dem Völkerrecht konstruktiv zu lösen. Alle Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, die Immunität der diplomatischen Missionen und das Asylabkommen von 1954 zu respektieren.

Weiter heißt es darin, diplomatische Botschaften dürften nicht anders genutzt werden, als diese Abkommen sowie das Völkerrecht es vorsehen und ihre Mitglieder dürften sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen.

Nach anfänglichem Zögern haben inzwischen auch die USA das Vorgehen der Regierung Noboa scharf verurteilt.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union und der Generalsekretär der Vereinten Nationen haben deutlich angemahnt, dass die Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen zu respektieren und zu schützen sei.

Auch die deutsche Bundesregierung weist das Vorgehen der Regierung Noboa zurück. Gegenüber amerika21 sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wir verurteilen die offensichtliche Verletzung des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen, das Gastländern die Verantwortung auferlegt, die Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen zu respektieren und zu schützen. Die Achtung dieser Prinzipien ist die Grundlage für die Funktionsfähigkeit diplomatischer Beziehungen weltweit.“

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es weiter: „Herr Glas besitzt auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir verfolgen den Fall von Herrn Glas sehr eng und bemühen uns gegenüber den ecuadorianischen Behörden um einen direkten Kontakt.“

Wie die Rechtsanwältin von Glas informierte, hat ihr Mandant unmittelbar nach seiner Verhaftung einen Hungerstreik begonnen.

In einem Brief „An die Bürger der Welt“ schreibt er, dass er ein politischer Gefangener sei und „aus grenzenlosem Hass“ ins Gefängnis gebracht worden sei, „nur um mich zu demütigen, nur aus Rache. Mein Leben ist in Gefahr“.  Er bitte die Welt, sich seinen Fall, „den von Rafael Correa und anderer Genossen anzusehen.“ Die Justizialisierung der Politik solle als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet werden. Einrichtungen und Juristen aus der ganzen Welt fordert er auf, nach Ecuador zu kommen „um zu sehen, was dort geschieht. Jemand muss dieses politische Gemetzel stoppen.“ Die Welt könne der politischen Verfolgung fortschrittlicher Führungspersönlichkeiten in Lateinamerika nicht tatenlos zusehen.