Havanna. Wie die kubanische Regierung bekannt gegeben hat, wird gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Alejandro Gil ermittelt. Ihm werden „schwere Fehler“ bei der Ausübung seiner Funktionen vorgeworfen, heißt es in einer von Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Note, die in den Abendnachrichten verlesen wurde.

Gil war am 2. Februar, zusammen mit anderen Ministern, von seinem Amt zurückgetreten. Die nicht näher genannten Vorwürfe seien Ergebnis einer „rigorosen Untersuchung“. Das Innenministerium wurde angewiesen, die Ermittlungen aufzunehmen. „Als Teil der unveränderlichen Ethik der kubanischen Revolution während dieser 65 Jahre hat die Führung unserer Partei und Regierung niemals die Ausbreitung von Korruption, Täuschung und Gefühllosigkeit zugelassen und wird dies auch niemals tun“, heißt es in dem Kommuniqué, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Weiter heißt es darin: „Von Beginn dieses Verfahrens an hat der Betroffene die schweren Vorwürfe eingeräumt und ist daraufhin als Mitglied des Zentralkomitees der Partei und als Abgeordneter der Nationalversammlung der Volksmacht zurückgetreten“.

Alejandro Gil fungierte seit 2018 als Wirtschaftsminister der Insel, im selben Jahr als Díaz-Canel sein Amt als Präsident antrat. Er war in dieser Rolle auch für die Durchführung der Währungsreform 2021 zuständig, die nicht zuletzt aufgrund ihres Timings inmitten einer schweren Liquiditätskrise als Fehlschlag gilt. Díaz-Canel kündigte vergangenes Jahr eine „Untersuchung der Fehler“ der Währungsreform an. Ihr Chefarchitekt Marino Murillo, der vor Gil das Wirtschaftsministerium leitete und später für die Konzipierung der Maßnahmen zuständig war, wurde bereits im April 2021 aus dem Politbüro entfernt. Gil erklärte bis zuletzt in zahlreichen öffentlichen Auftritten die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Der studierte Ingenieur galt als bodenständig und zeigte sich auch inmitten der Krise stets optimistisch, was in der Bevölkerung nach anfänglicher Sympathie zunehmend zu einem Ansehensverlust geführt hat. Inhaltlich galt er als Befürworter der laufenden Reformen wie den ab 2021 zugelassenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Privatsektors. Dass Gils Absetzung mit einer inhaltlichen Kehrtwende der Wirtschaftspolitik verbunden sein wird, scheint jedoch angesichts der im Dezember angekündigten Maßnahmen, die vom Ministerrat zuletzt bekräftigt wurden, unwahrscheinlich.

In Folge des jetzt erfolgten Schritts werde mit „einer neuen Propagandakampagne des Feindes gegen Kuba“ gerechnet, heißt es abschließend in der Note.

Die Ermittlungen gegen Gil sind die ersten gegen ein Zentralkomiteemitglied seit 15 Jahren. Zuletzt sorgten 2009 die Absetzung von Ministerratssekretär Carlos Lage und Außenminister Felipe Pérez Roque, denen ebenfalls Fehlverhalten vorgeworfen wurde, für Aufsehen.