Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich mit einer überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheit von 352 zu 65 Stimmen eine Gesetzesvorlage angenommen, die zu einem Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten führen könnte, da es eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.
Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes würde nur der Rückzug der Muttergesellschaft, des chinesischen Unternehmens ByteDance, die beliebte App „retten“.
Die Gründe für diese willkürliche Maßnahme sind „leicht“ zu verstehen: TikTok ist die am schnellsten wachsende Marke der Welt, was die Werbeeinnahmen angeht. Der Erfolg der App verblüfft US Big Tech.
Tatsächlich sind die Werbeeinnahmen von TikTok innerhalb eines Jahres um 155 % gestiegen, ein Anstieg, der siebenmal so hoch ist wie der von Amazon und viermal so hoch wie der von Apple, so die Daten von OnlyAccounts.io.
Tiktok bietet großen Werbetreibenden deutlich günstigere Tarife als seine Konkurrenten Google, Meta und Amazon derzeit verlangen.
Im Jahr 2020 versuchte der damalige Präsident Donald Trump, Tiktok und das chinesische Unternehmen WeChat zu verbieten, doch der Vorschlag wurde von den Gerichten blockiert.
Schauen wir uns ein paar Zahlen an: Die soziale Plattform erzielte im vergangenen Jahr in den USA einen Rekordumsatz von 16 Milliarden Dollar. ByteDance, die Muttergesellschaft, hatte einen Umsatz von 120 Milliarden Dollar.
Zum Vergleich: Die Jahreseinnahmen von Meta, dem Eigentümer von Facebook und Whatsapp, beliefen sich auf 134,902 Milliarden Dollar, womit ByteDance immer näher daran ist, das von Mark Zuckerberg geführte multinationale Unternehmen zu überholen.
Das soziale Netzwerk hat rund 170 Millionen Nutzer in den USA, erwirtschaftete 24 Milliarden Dollar und schuf 224.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, so ein aktueller Bericht von Oxford Economics.

DER DAS GESETZ MACHT, MACHT AUCH DIE LÜCKE
Die von den Vereinigten Staaten ergriffene Maßnahme ist keine Neuheit; es handelt sich um eine Praxis, die auf einer mafiösen Logik beruht, die darin besteht, das Recht – auch mit extraterritorialer Reichweite – einzusetzen, um die Wirtschaft anderer Nationen zu schädigen, ihren Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen und die Konkurrenz auszuschalten.
Für die globale Hegemonialmacht USA stellt China die größte Gefahr dar; seine Technologieindustrie droht, die großen US-Unternehmen auf dem Markt zu überholen.
In diesem Krieg ist alles erlaubt, sehen wir uns einige Beispiele an.
Das US-Justizministerium hat kürzlich acht große chinesische Unternehmen und 12 ihrer Führungskräfte wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und der Einfuhr von Fentanyl und anderen Opioiden in die USA angeklagt.
Die Unternehmen wurden angeblich – ohne Beweise – mit Drogenkartellen in Mexiko in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums 28 Personen und Unternehmen sanktioniert, von denen 25 in China (einschließlich der vom Justizministerium sanktionierten) und drei in Kanada ansässig sind.
Dies ist keine Kleinigkeit. Die USA verbieten ihnen fortan die Nutzung ihres Finanzsystems und machen es den Amerikanern unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.
Das Ausmaß dieses Krieges wird deutlich, wenn man sich die Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC), Chinas größten Halbleiterhersteller, ansieht, der derzeit einen Weltmarktanteil von etwa 5 % hält und damit nahe an das in den USA ansässige Unternehmen GlobalFoundries heranreicht, das etwa 7 % hält.
Dies spiegelt eindeutig seine Bedeutung auf dem Markt für integrierte Schaltkreise wider. Die Reaktion Washingtons auf die „gefährliche“ chinesische Konkurrenz war die übliche: strenge Sanktionen gegen dieses asiatische Unternehmen.
Die Regierung von Joe Biden hat unmissverständlich erklärt, dass sie China daran hindern will, die fortschrittlichsten Technologien zur Herstellung integrierter Schaltkreise zu nutzen, die derzeit verfügbar sind, um seine „militärischen Fähigkeiten“ weiter auszubauen.
Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Februar 2018 erklärten, dass die Produkte von ZTE für die amerikanische Öffentlichkeit unsicher seien.
Washingtoner Experten erklärten, dass die Unternehmen des asiatischen Riesen, sowohl ZTE als auch Huawei, ein potenzielles Spionagerisiko darstellten, da sie „außergewöhnliche“ Verbindungen zur chinesischen Regierung unterhielten. Tatsächlich würden ZTE am 16. April 2018 die Qualcomm-Chips für seine Mobiltelefone und andere in den USA hergestellte Komponenten, Hardware und Software ausgehen.
Es ließen sich Hunderte von Beispielen anführen, Hunderte von Unternehmen in China leiden unter den Folgen einer unfairen Politik, die genau die Grundsätze des „freien Handels“ negiert, die das Weiße Haus zu verteidigen vorgibt.

NUR GEGEN CHINA?
Die Macht des Nordens hat das Recht schon immer genutzt, um im Interesse ihrer eigenen transnationalen Unternehmen den Handlungsspielraum erfolgreicher Unternehmen aus anderen Ländern auszuschalten oder zumindest einzuschränken. Ihre Gerichte und Gesetzgeber haben im Dienste des Großkapitals gehandelt.
Hersteller von Turbinen zur Stromerzeugung, Gasproduktionsunternehmen, Öl- und Bergbauunternehmen wurden von der Regierung des Imperiums schikaniert.
Um ein Beispiel zu nennen: Die Entscheidung der USA, Zölle von mehr als 70 % auf spanische Importe von Windtürmen zu erheben, betraf die Hersteller von Windturbinen, die in den Werften des Hafens von Sevilla tätig sind, und kam ihren Pendants in den Vereinigten Staaten zugute.
Ein weiteres Beispiel ist die asml Holding N.V., ein niederländischer Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Mikroprozessoren. Der Weltmarktführer in der Halbleiterfertigungstechnologie kann nicht mit chinesischen Herstellern von Chips für seine modernsten Lithographieanlagen handeln.
Dieses niederländische Unternehmen ist auch nicht in der Lage, seine UV-Lithografiemaschinen an chinesische Unternehmen zu liefern, was diese in der Praxis daran hindert, ihre eigenen hochmodernen Chips herzustellen.
Nicht unerwähnt bleiben darf der Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, auch bekannt als Helms-Burton, der darauf abzielt, die Blockade durch Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer zu internationalisieren, um deren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Kuba zu behindern und zu unterbrechen.
Von diesem Gesetz sind Unternehmen aus den USA und aus Drittländern, die mit Kuba Geschäfte gemacht haben oder machen, ebenso betroffen wie nationale Unternehmen.
Die Liste der von Washington mit Sanktionen belegten Länder, Unternehmen und Einzelpersonen ist lang. Hinter den Kulissen der „Verteidiger der Menschenrechte“, der „Kämpfer gegen den Terrorismus“ und der „Beschützer der nationalen Sicherheit“ verbirgt sich die Wahrheit.
Unternehmen in aller Welt wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die US-Ausfuhrkontrollen oder wegen Handlungen, die den nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA zuwiderlaufen, bestraft.
Das Weiße Haus hat deutsche, pakistanische, omanische, emiratische, finnische und andere Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt. Nach den von der US-Bundesbehörde veröffentlichten Mitteilungen bleibt niemand verschont.
Es handelt sich nicht nur um eine staatliche Politik, die darauf abzielt, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an die von den Falken aufgestellten Regeln halten, sondern sie wird auch angewandt, um den transnationalen Unternehmen dieses Landes zu nutzen.
Russland, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Nicaragua und Venezuela unterliegen allesamt extraterritorialen Gesetzen und Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, eine Praxis, die in der im Aufbau befindlichen multipolaren Welt vollständig abgeschafft werden muss.