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Nach CPAC-Konferenz in Washington: Havanna sieht »Wachstum des Faschismus«

Von Jürgen Heiser

Die »Conservative Political Action Conference 2024« (CPAC) in den USA bleibt nicht ohne Nachhall. Die Casa de las Américas in Havanna (Kuba) rief diese Woche dazu auf, »das Wachstum des neuen Faschismus und seine Bemühungen, eine Internationale der Barbarei und eine Kultur des Hasses zu schaffen, unnachgiebig anzuprangern«. Es gehe darum, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran zu arbeiten, »kritisches Denken gegen Manipulation und zur Verteidigung von Humanismus und Solidarität zu fördern«, so das Kulturinstitut, das es sich seit der Kubanischen Revolution zur Aufgabe gemacht hat, den soziokulturellen Austausch zwischen Lateinamerika, der Karibik und der übrigen Welt zu intensivieren.

Die vom kubanischen Onlineportal Resumen am Mittwoch verbreitete Kritik der Casa richtete sich gegen die »jüngste Offensive« der CPAC, die unter der Schirmherrschaft ihrer Gründerin, der ultrakonservativen »American Conservative Union« (ACU), in National Harbor (Maryland) Ende vergangener Woche stattfand. Die CPAC propagiere »konservative Werte« und sei heute ein Vorzeigeprojekt der »demonstrativen Sammlung der Kräfte des neuen Faschismus«.

Die ACU hatte in der berüchtigten Amtszeit Jair Bolsonaros in Brasilien erfolgreich drei regionale Ableger der »CPAC Brasil« abgehalten. Bolsonaro ist bis heute ein geschätzter Gast der CPAC in den USA. Die Casa hob unter den bekannten Vertretern der extremen Rechten, denen in diesem Jahr eine Bühne geboten wurde, Santiago Abascal Conde, den Vorsitzenden der nationalkonservativen spanischen Partei Vox hervor. Abascal kehre »zu den Wahnvorstellungen der sogenannten Iberosphäre zurück«. Er denunziere den Sozialismus und attackiere die Kubanische Revolution »mit groben Verleumdungen«. Der »Erbe« der dekadenten spanischen Krone, die oft genug von den Mambises (Guerillakämpfer gegen die spanische Kolonialmacht, jW) besiegt worden sei, besäße sogar die Frechheit, gegen das revolutionäre Kuba den Ruf »Viva Cuba libre« zu verwenden, so die Casa.

Die kubanischen Compañeros griffen die CPAC dafür an, »im Namen der Freiheit, der Familie, des Christentums, der Tradition, der Achtung des unantastbaren Eigentums« zu sprechen, und das durchgängig »in einem apokalyptischen bis messianischen Ton«. Die Wortführer priesen sich »als Retter einer Welt, die in Gefahr« sei, »aber nicht etwa wegen der Klimakrise oder des grausamen Kapitalismus«. Sie sähen vielmehr die Gefahr »auflösender Tendenzen in der Idee der sozialen Gerechtigkeit, dem Kampf gegen den Klimawandel, dem Feminismus, der Verteidigung der regulierenden Rolle des Staates, den LGBTQI+-Bewegungen und der Invasion angeblicher ›Migrantenhorden‹ sowie anderen ›Feinden‹«.

Donald Trump habe am letzten Tag der CPAC eine Wahlkampfrede gehalten, und dabei die heutigen Probleme der USA, für die er die Biden-Regierung verantwortlich macht, als »Übel einer Bananenrepublik« dargestellt, um damit jene Länder der »dritten Welt« zu beleidigen, deren »Geschichte der Ausbeutung und Ausplünderung wie der unseres Kontinents und des gesamten Südens nicht vom Interventionismus des Imperiums« zu trennen sei.

Laut einer von der Casa zitierten Analyse der mexikanischen Tageszeitung La Jornada drohte der ehemalige US-Präsident mit »der größten Deportation von Einwanderern in der Geschichte der USA«. Seine Behauptung: »Es gibt keine andere Möglichkeit, denn (…) sie töten unser Volk, sie töten unser Land.« Auf das Territorium der USA kämen »Millionen und Abermillionen von Menschen direkt aus Gefängnissen, Irrenhäusern und Anstalten«.

Angesichts dieser »entmenschlichenden Äußerungen« auf der CPAC betonte La Jornada die Dringlichkeit, soziale und intellektuelle Mittel zu finden, um eine »Rhetorik zu bekämpfen, die an die primitivsten und aggressivsten Instinkte der Gesellschaft« appelliere. Xenophobie, Rassismus, irrationale Angst vor dem »Anderen«, die Ideologie weißer Vorherrschaft und des Patriarchats seien, samt der unverhohlenen Lügen, Merkmale dieser extremen Rechten, als deren führender Kopf sich Trump als »Dissident« und »Rebell« einer angeblich gegen die Eliten in Washington gerichteten »systemfeindlichen Subversion« präsentiere.