Genf. Eine Arbeitsgruppe von UN-Experten fordert, dass die USA ihre Verfahrensweise überprüfen sollen, mit der sie andere Staaten zu „Förderern des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism, SST) erklären und damit spezifische Sanktionen verhängen.

Auf dieser Liste des US-Außenministeriums sind derzeit vier Staaten: Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und Syrien.

Die Experten warnen, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte sowie das Recht auf Entwicklung negativ beeinträchtigt seien.

Die Einstufung erfolge unilateral durch die US-Regierung, was „gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, einschließlich des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und des Grundsatzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten verstößt“. Sie erinnern daran, dass diese Grundsätze allgemein anerkannte, zwingende Normen des Völkerrechts seien.

Darüber hinaus kritisiert die Gruppe, dass das Verfahren zur Aufnahme in die Terrorliste „unklar und intransparent“ sei. Einige der zahlreichen Gesetze und Regelwerke führten zu Angst, Unsicherheit und „einer übermäßigen Konformität bei humanitären und anderen Akteuren, die sich im Hoheitsgebiet dieser Länder engagieren oder dort tätig werden wollen“.

Die Einstufung als „Terrorunterstützer“ betreffe insbesondere Länder, „die bereits anderen einseitigen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sind, und hat potenziell katastrophale Auswirkungen auf die humanitäre Lage und die Menschenrechte“.

Die Experten hätten bereits früher Bedenken hinsichtlich der negativen Folgen einer „überzogenen Konformität mit der US-Regierung“ geäußert. Zusätzliche Beschränkungen und einseitige Sanktionen aufgrund der SST-Bestimmungen hätten eine abschreckende Wirkung und blockieren den Zugang zu den benannten Ländern.

„Diese umfassende Isolierung des Staates, der als Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird, kann sich negativ auf die Lieferung lebenswichtiger Güter auswirken, darunter Lebensmittel, Medikamente, medizinische Ausrüstung und andere Lieferungen, einschließlich Hilfsgüter im Rahmen der humanitären Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, warnt die Gruppe. Sie ruft die USA dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, „auch extraterritorial“.

Die Experten, die sich zu dem Thema mit der US-Regierung austauschen, appellieren an sie, den Rahmen für die derzeitigen State Sponsors of Terrorism-Benennungen vollständig zu überprüfen und diese in der Zuständigkeit des Sicherheitsrats zu belassen, wie in der UN-Charta vorgesehen. Bis zu ihrer Aufhebung müssten die USA Maßnahmen ergreifen, um negative humanitäre Auswirkungen zu verhindern.