Pressemitteilung des Vorstands

Rechtsextreme Hetzer als Kläger gegen Fakten

Am 15. Februar wird es in Madrid zu einer abstrusen Gerichtverhandlung kommen. Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung mit dem Label „Prisoners Defender“ (PD) klagt gegen das spanische Medienprojekt Cubainformación sowie die Vereinigung Euskadi Cuba.

Anlass ist ein im Oktober 2020 von dem Autor José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación,  in einem Artikel verwendeter Begriff. Die PD geizen nicht mit Beschimpfungen der kubanischen Regierung und Verbalattacken gegen solche Medien wie Cubainformación. In dem beklagten Artikel hatte Manzaneda kritisiert, dass die PD im Einklang mit der US-Regierung versuchen, die von Kuba in über fünfzig Ländern praktizierte solidarische medizinische Hilfe – auch in Italien und Irland – z.B. als Menschenhandel zu verunglimpfen und damit zu zerstören. Diese kubafeindliche Kampagne ist realer Teil der Blockade der USA gegen Kuba und zielt auf Umsturz und „regime change“ hin. In der ersten Fassung des Artikels wurde wegen dieser Unter­stützung des Medienkrieges gegen Kuba formuliert, auch „PD und wer auch immer den Vorsitz führt“ sei wie die US-Hardliner „Marco Rubio und Donald Trump ein Kriegsverbrecher“. Diese Formulierung wurde kurz darauf verändert. Wegen dieses kurzzeitig benutzten Begriffs steht José Manzaneda nun unter Anklage und der rechtsextreme Ankläger fordert in dem Prozess 6 Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro.

Dabei werden die US-Blockade sowie die Subversionen der USA gegen Kuba auch in wissen­schaftlichen und juristischen Quellen als „Krieg“, „Kriegshandlung“, sogar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet, das „bereits direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschen­leben geführt hat“, und daher an einen „Genozid“ grenzt. Selbst Alfred-Maurice de Zayas, Experte des UN-Menschenrechtsrats, bekräftigt, dass diejenigen, die diese Blockade durchführen oder sie unterstützen, „Kriegsverbrecher“ sind.

Hintergrund dieses juristischen Angriffs durch PD ist ganz eindeutig die unermüdliche und fundierte journalistische Arbeit, die Cubainformación und José Manzaneda seit Jahren leisten. Sie decken die Lügen, Verdrehungen, Fake News, Dämonisierungen und verzerrenden Doppelstan­dards auf, die durch PD und ähnliche rechtspopulistische Gruppen vor allem in Spanien, Florida und Washington gegen Kuba in gut finanzierten Medienkampagnen verbreitet werden.

Dieser juristische Angriff ist eine typische, von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten beliebte Angriffsmethode, wie sie auch von Autokraten in EU und Lateinamerika benutzt wird: „Law fare“ (eine Variante des „war fare“, der Kriegsführung nun mit juristischen Mitteln und geschickten halblegalen Manipulationen). PD versucht, das Online Portal Cubainformación sowie die Vereini­gung Euskadi Cuba in den Ruin zu treiben, denn das dreijährige Rechtsverfahren ist teuer, verunsichert und könnte zur Streichung von EU-Mitteln führen.

Daher fordern zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten vieler Staaten die sofortige Einstel­lung des Verfahrens, weil es ein Angriff gegen Meinungsfreiheit und guten Journalismus ist.

Weitere Informationen und Hintergründe dieser Klage sind hier zu finden: https://www.cubainformacion.tv/contra-cuba/20240124/107181/107181-juicio-con-peticion-de-carcel-para-miembros-de-cubainformacion-y-euskadi-cuba-sera-en-febrero-en-madrid

Damit die hohen Rechtskosten nicht zur Schließung von Cubainformacion führen (das genau ist die Absicht des Klägers), kann sehr gerne gespendet werden: https://www.cubainformacion.tv/campaigns/yotambiensoyci/donativo

PM-NwC Solidarität mit cubainformacion 2024-2