Pressemitteilung des Vorstandes
Berlin, 29. Januar 2024
Pressemitteilung des Vorstands
Gefährliche Nachbarschaft seit über 200 Jahren: USA gegen Kuba
Die Monroe-Doktrin wurde vor genau 200 Jahren vom damaligen US-Präsidenten James Monroe proklamiert, und forderte die europäischen Mächte auf, die nunmehr unabhängigen Staaten Lateinamerikas nicht zu rekolonialisieren. Das Motto lautete „Amerika den Amerikanern“. Aus der Region wird nun Kritik daran stärker, denn die USA mutierten selbst zu Kolonisatoren und Aggressoren. In einem aktuellen Gesetzesvorschlag im US-Kongress heißt es, dass die Politik im Laufe der Zeit „von vielen politischen Entscheidungsträgern der USA als Mandat für die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der lateinamerikanischen und karibischen Länder interpretiert (wurde), um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen und zu fördern, ungeachtet konkreter Bedrohungen durch ausländische Mächte.“ (HR 943)
In jener Vorlage werden auch die unzähligen Annexionen, Besetzungen, Militärinterventionen der USA gegen ihre südlichen Nachbarstaaten aufgezählt und kritisiert. Hierzu gehören die 1898 vom US-Militär besetzten Gebiete von Puerto Rico und Kuba, die bis heute kontrolliert werden, wie das Hafengebiet von Guantánamo im Südosten von Kuba, das zudem völkerrechtswidrig als Folterlager diente. Und seit dem 3. Februar 1962 praktiziert die Supermacht USA eine umfassende Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen den Nachbarn Kuba mit desaströsen Negativfolgen für die Bevölkerung und die sozioökonomische Entwicklung der Gesellschaft. Bislang betreibt auch US-Präsident Biden diese aggressiven, feindseligen und rechtswidrigen Maßnahmen weiter. Doch der Gegenwind wird stärker.
Die US-Politik gegenüber ihren Nachbarn wird immer intensiver kritisiert. So haben am 2.11.2023 in der UN-Generalversammlung 187 Staaten die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich 2 Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA, Israel). Mit überaus deutlichen Statements prangerten alle RednerInnen die von den USA seit 1962 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Und sie forderten die US-Regierung auf, Kuba von ihrer sogenannten „Terrorliste“ zu nehmen, denn dieser Willkürakt „entbehre jeder Grundlage“. Vom Repräsentanten Singapurs wurde erwähnt, dass 80% der Bevölkerung Kubas nur ein Leben unter Blockadebedingungen kennen.
Ähnlich deutlich waren die Ergebnisse im Rahmen des internationalen Tribunals über die US-Blockade gegen Kuba, das im November 2023 unter dem Vorsitz des Hamburger Völkerrechts- und Menschenrechtsprofessors Norman Paech mit Unterstützung von Fachleuten unterschiedlicher Rechtsgebiete sowie Betroffenen in Brüssel durchgeführt wurde. Es wurde offensichtlich und war schockierend, welche weitgehenden Schäden und Störungen die Blockade sogar auch für europäische Bürger verursacht.
Im Urteil heißt es dazu: „Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk beschließt, sich den USA zu beugen, ist entschlossen, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes herbeiführen sollen. Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.“
Die Schlussfolgerung des Tribunals lautet: „Da die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“
Unterdessen wächst weltweit der Druck gegen den Anspruch der USA, weltweit ihre Interessen umzusetzen. Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, zu deren Umgehung, zu wirksamen Gegenmaßnahmen und endlich die Umsetzung der sogenannten „Anti-Blocking-Resolution“ der EU (von 1996). Zahlreiche Aktivitäten von Vereinen, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbänden und Solidaritätsgruppen wurden und werden durchgeführt, um eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und politische Entscheidungsträger zu aktivem Handeln gegen die Blockade zu bringen.
Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Cuba die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, die US-Blockade und die Sanktionen gegen Kuba mit allen Mitteln zu umgehen, unwirksam zu machen und zu deren Abschaffung beizutragen. Des Weiteren muss die US-Administration dazu gebracht werden, in ihrer Außenpolitik die Menschen- und Völkerrechte zu respektieren und bspw. unilaterale, willkürlich ausgeübte militärische Angriffe, wie jüngst gegen Jemen, Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie Naher Osten oder Ukraine) oder auch unilaterale Sanktionen (wie gegen Kuba, Venezuela, Nikaragua und Iran) zu unterlassen und zu beenden.
Weitere Informationen: Dr. Edgar Göll, M: 0157-82421146