Boston. In einem offenen Brief haben mehrere Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei ihren Parteikollegen, US-Präsident Joe Biden, aufgefordert, Kuba von der Liste der „State Sponsors of Terrorism“ (Staatliche Unterstützer von Terrorismus, SSOT) zu streichen.

Die Initiative ging von Ayanna Pressley und Jim McGovern aus.

Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte Kuba am Ende seiner Amtszeit und nur eine Woche vor dem Antritt Bidens im Januar 2021 auf die Liste gesetzt.

Die Abgeordneten bezeichnen diese Maßnahme als „Racheaktion“ Trumps und sind nun aber auch sehr verärgert über Biden, weil dieser im Wahlkampf versprochen hatte, die Sanktionen gegen Kuba und die Aufnahme in die SSOT-Liste überprüfen zu lassen, zurückzunehmen bzw. zu entschärfen. Die Abgeordneten und viele andere Beobachter gingen davon aus, dass der entsprechende sechsmonatige Überprüfungsprozess umgehend gestartet werden würde. Nun erfuhren sie ‒ genau drei Jahre nach Bidens Amtsantritt ‒ dass diese Überprüfung entgegen früherer Behauptungen noch gar nicht begonnen wurde.

Tatsächlich haben Spitzenbeamte der Regierungen Trump und Biden die Aufnahme Kubas in die Terrorliste als „absurd“ bezeichnet. So nannte der ehemalige Stabschef von Colin Powell es „eine Fiktion, die wir geschaffen haben, um die Begründung für die Blockade zu untermauern“.

Nun wiesen die demokratischen Abgeordneten auf die Absurdität hin, dass „Kuba und die USA ein funktionierendes bilaterales Kooperationsabkommen zur Terrorismusbekämpfung“ hätten.

Die Listung führt für Kuba zu massiven Beschränkungen etwa beim Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und behindert die Möglichkeiten, Geschäfte mit anderen Ländern und Körperschaften zu tätigen. Die Folgen sind Devisenmangel, Investitionsstau, Unterversorgung mit wesentlichen Rohstoffen, Industriegütern und Alltagsprodukten.

Im Brief der Abgeordneten wird darauf hingewiesen, dass es zwar weitere Gründe für Kubas derzeitige Wirtschaftskrise gebe, „aber ein wesentlicher Faktor sind zweifellos die Beschränkungen und Sanktionen, denen internationale Finanzinstitutionen und andere Einrichtungen ausgesetzt sind, weil Kuba auf der SSOT-Liste steht. (…) Von den Ärmsten und Schwächsten über den kämpfenden Privatsektor bis hin zu religiösen, humanitären und kulturellen Akteuren erleidet das kubanische Volk die schlimmsten Entbehrungen seit langem – alle leiden.“

Am vergangenen Donnerstag richtete auch das Mitglied des Repräsentantenhauses von Tennessee, Steve Cohen, von der Demokratischen Partei, ein Schreiben an Biden, in dem er ihm empfahl, das Verfahren zur Überprüfung und Aufhebung der Aufnahme Kubas auf die SSOT-Liste einzuleiten. „Die Aufhebung der Sanktionen beedeutet keine Billigung der Politik der kubanischen Regierung, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige Ansatz das kubanische Volk im Stich gelassen hat“, so Cohen.

Der Druck gegen die SSOT-Liste nimmt derzeit nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch zu. So setzten sich die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, bei der US-Regierung für die Streichung Kubas ein. In der UN-Abstimmung im November erhielt die gesamte US-Blockadepolitik gegen Kuba mit 187 gegen zwei zwei Stimmen eine klare Abfuhr.

Unterdessen startet derzeit in der Zivilgesellschaft der USA die Kampagne „Get Cuba #OFFTHELIST“.