Berlin, 15. Dezember 2023

Pressemitteilung des Vorstands

Menschenrechtsverletzungen gegen Kuba – UN und US-Blockade

Im Rahmen der Veranstaltung des bundesweiten NETZWERK CUBA am Tag der Menschenrechte (10.12.2023) in Berlin wurde der Urteilsspruch eines in Brüssel durchgeführten Internationalen Tribunals gegen die Blockade zitiert, die die USA seit 62 Jahren gegen Kuba verhängt haben: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“

Historische Anlässe für die Veranstaltung waren die vor 75 Jahren verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN und der UN-Beitritt von BRD und DDR vor 50 Jahren. Die Veranstaltung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. Sie wurde von Dr. Ekkehard Griep, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) mit einem Überblick über die Strukturen und Verfahren der UN fundiert eingeleitet. Während Resolutionen der UN-Generalversammlung keine bindende Wirkung hätten, seien Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (UNSC) bindend. Gleichwohl komme es aber auch auf die Bereitschaft der Staaten an, diesen auch Folge zu leisten, und aufgrund der Machtungleichgewichte und der Vetomacht der 5 ständigen UNSC sei dies nicht immer der Fall.

Im Anschluss an diesen Vortrag konnte Miguel Torres, Botschaftsrat der Republik Kuba und Jurist, einen anschaulichen Eindruck vermitteln, welche immensen und destruktiven Schäden die US-Blockade für alle Kubaner:innen und vor allem für die Wirtschaft verursacht. Die USA nutzen jegliche Möglichkeiten rücksichtslos aus, um Kuba zu schädigen – obwohl sie zugleich behaupten, sie wollten der kubanischen Bevölkerung helfen und Menschenrechte durchsetzen. Die Blockade sei in der Realität eine massenhafte Verletzung der individuellen und sozialen Menschenrechte von 11 Mio. Kubaner:innen. Torres wies darauf hin, dass Anfang November die USA erneut eine haushohe Niederlage kassierten: in der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten gegen eben diese seit 62 Jahren bestehende Blockade der Supermacht gegen Kuba.

Hieran knüpfte Kristian Glaser an, der als Mitstreiter des Völkerrechtlers Prof. Norman Paech von dem Tribunal über die US-Blockade Kubas berichtete, das im November in Brüssel stattgefunden hat und das von Paech als Vorsitzendem Richter geleitet worden ist. Dabei wurden neben Vertretern der kubanischen Gesellschaft auch zahlreiche Betroffene aus EU-Staaten gehört, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmer und Wissenschaftler, deren Arbeit von der US-Blockade beeinträchtigt wird. Die Souveränität der EU-Staaten und die Menschenrechte der Bürger:innen würden eklatant verletzt. Die Moderatorin der Veranstaltung, Angelika Becker, bis vor kurzem Vorsitzende des Netzwerk Cuba, wies auf die willkürliche Aufnahme Kubas in die US-Liste der Terror begünstigenden Staaten hin, die erhebliche zerstörerische Auswirkungen auf jegliche Finanzbeziehungen Kubas habe, und die umgehend zurückzunehmen sei.

Dementsprechend bestand weitgehende Zustimmung zum Brüsseler Tribunal, das mit angesehenen Richtern, Anwälten und Rechtswissenschaftlern aus verschiedenen Ländern im Europäischen Parlament ein klares Urteil gegen die USA gefällt habe: „Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk beschließt, sich den USA zu beugen, ist entschlossen, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes herbeiführen sollen. Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.“

Abschließend wurden Optionen zur Abschaffung, Einschränkung, Milderung und Umgehung der US-Blockade erörtert, eine Herausforderung, die in der weltweiten Kuba-Solidaritätsbewegung immer wieder diskutiert wird.

PM-NwC UN-Menschenrechte-Sanktionen-Kuba 2023-12-15