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Abschlussresolution der 49. BDK der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am 07./08.10.2023 in Leverkusen.

Solidarität mit Kuba ist heute wichtiger denn je. Seit über 60 Jahren ist Kuba das Ziel der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Land verhängt wurde. Mit entsprechenden Auswirkungen auf das Leben der Kubanerinnen und Kubaner: Menschen sterben, weil Krankenhäuser keinen Zugang zu grundlegenden medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial haben, die Kindersterblichkeit ist im Jahr 2022 gestiegen.

Das erklärte Ziel der US-Regierung ist es, durch eine solche künstlich erzeugte Notlage die kubanische Bevölkerung gegen ihre Regierung aufzuwiegeln.

Für das Ende der US-Blockade und ihrer Akzeptanz durch EU und BRD!

Die Unterwerfung von deutschen und europäischen Banken und Unternehmen unter die US-Blockade verletzt deutsches und internationales Recht. Das untätige Zuschauen der Bundesregierung bei dieser Praxis verletzt geltendes nationales und EU-Recht. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung die UN-Resolution gegen die US-Blockade alljährlich unterstützt.

Kuba muss von der «Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten» entfernt werden!

Mit der erneuten Aufnahme von Kuba in die von der US-Regierung geführte Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, hat US-Präsident Trump die Blockade noch einmal massiv verschärft. Die Biden-Regierung setzt diese Politik uneingeschränkt fort. Ausgerechnet die USA, die zahlreiche völkerrechtswidrige militärische Interventionen auf der Welt angezettelt haben, die im illegal besetzten Territorium von Guantánamo seit Jahrzehnten Menschen ohne Gerichtsprozess festhalten und foltern, bezeichnen ein der Solidarität und dem Internationalismus verschriebenes Land wie Kuba der Unterstützung des Terrorismus und der Menschenrechtsverletzung. Das ist absurd und verlangt nach Widerstand.

Die US-Blockade und ihre extraterritoriale Anwendung verstoßen gegen die UN-Charta und die Internationale Erklärung über die Menschenrechte. Die Blockade behindert die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele. Kurzum, sie verstösst gegen Internationales Recht und ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Blockade wird federführend von den USA verantwortet, aber die EU und insbesondere die Bundesregierung machen sich durch ihre Untätigkeit zu Komplizen.

Die Solidarität mit Kuba verstärken!

Wir rufen alle fortschrittlichen und humanistisch gesinnten Menschen und Organisationen auf, sich dem Kampf gegen die völkerrechtswidrige Blockade und deren extraterritoriale Anwendung anzuschließen.

Wir unterstützen das Internationale Tribunal gegen die Blockade am 16. und 17.11.2023 in Brässel. Wir rufen dazu auf, die Blockade #unblockCuba zu verstärken und zu verbreitern. Auch die kleinste Aktivität kann einen Beitrag leisten, die Wahrheit über Kubas Errungenschaften und die Auswirkungen der brutalen Blockade zu verbreiten und mehr Menschen für die Kampagne zu gewinnen.

Uns ist bewusst, dass wir neue gesellschaftliche Sektoren erreichen und viel mehr Menschen ausserhalb der Solidaritätsbewegung mit der Forderung nach dem Schluss der Blockade erreichen müssen. Kuba bleibt weiterhin ein Leuchtturm der Solidarität. Kuba verteidigen, heißt, das Ziel einer besseren und gerechteren, einer sozialistischen Gesellschaft zu verteidigen.

Wir unterstützen weiterhin das sozialistische Kuba mit aller Kraft.

Hoch die internationale Solidarität – Es lebe das sozialistische Kuba!

49. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 08.10.2023

Download: Abschlussresolution der 49. BDK der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba