Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militär in ihre Länder
Montevideo/Lima/Quito. Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein.
Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie „in aller Stille“ vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt. Medien wiesen darauf hin, dass das US-Außenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben.
Das oppositionelle Mitte-links Bündnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen überrascht und kündigte an, genauere Informationen beim Verteidigungsministerium einholen zu wollen.
Die Nachricht wurde zuvor bezeichnenderweise von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo, Kerri Spindler-Ranta, veröffentlicht. „Die Ankündigung ist nicht nur unklug und widerspricht der diplomatischen Höflichkeit“, urteilte die urugayische Wochenzeitung Brecha. Solche Ankündigungen sollten vom Gastland gemacht werden. Vor allem aber sei die erklärte Zielsetzung der US-Botschaft, „an gemeinsamen nationalen Sicherheitszielen zu arbeiten“, nicht akzeptabel. „Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass mit dem Ende der Diktatur und der Rückkehr des Militärs in die Kasernen auch der Begriff der nationalen Sicherheit aus unserer Gesetzgebung gestrichen wurde“, so die harsche Kritik.
„Wir sind besorgt. Sehr besorgt. Mehr als besorgt“, sagte die Senatorin Sandra Lazo, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats. Sie wies darauf hin, nichts von dieser Angelegenheit zu wissen und dass die Einreise ausländischer Streitkräfte der Zustimmung des Parlaments bedürfe. „Das Parlament sollte ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben und nicht aus der Presse davon erfahren“, so Lazo.
In Peru existiert seit zehn Monaten keine gewählte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gewählten Präsidenten, des linken Politikers Pedro Castillo, an die Macht.
Die Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Militär in Peru ist mutmaßlich am Rande von Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der 78. UN-Generalversammlung und beim Besuch von Laura Richardson, der leitenden Generalin des US Southern Command, in Lima besprochen worden, als diese mit der Regierung von Boluarte und der Armee zusammentraf. Zudem war in den vorausgegangenen Wochen eine peruanische Verteidigungsdelegation unter Leitung von Minister Jorge Chávez nach Washington gereist.
Nach Angaben der US-Botschaft in Peru sprach Richardson „Fragen der Sicherheitskooperation von beiderseitigem Interesse an, darunter die Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und die Entwicklung institutioneller Fähigkeiten“. Auf dem Programm standen auch Gespräche „über die Integration von Frauen in Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitsmissionen“. Richardsons Reise nach Lima erfolgte einen Tag nach der Ankunft von Christopher J. Dodd, dem Lateinamerika-Berater von US-Präsident Joe Biden, der mit Boluarte sowie mit „wichtigen Führungskräften“ der Legislative und der Wirtschaft zusammentraf.
Wilfredo Robles, Anwalt des gestürzten Präsidenten Castillo, kritisierte das Abkommen heftig. Es handele sich um eine „militärische Besetzung des peruanischen Territoriums durch US-Truppen“. Bereits im Juni seien „1.500 Soldaten der US-Armee eingetroffen, nachdem der Kongress auf Antrag der De-facto-Regierung von Boluarte eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte“, so Robles. Die Regierung Boluarte sei „eine Marionette der geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA“, urteilte der peruanische Jurist.
Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai inmitten einer Welle landesweiter Proteste gegen die Regierung Boluarte die Ankunft von US-Soldaten genehmigt. Laut der Gesetzesresolution 4766 dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um „Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen“. Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister von Päsident Castillo, Héctor Béjar, erklärte dazu: „Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren.“
Ecuador steht kurz vor den Stichwahlen zur Präsidentschaft, nach der der scheidende Präsident Guillermo Lasso keine führende politische Rolle mehr im Land haben wird. Trotzdem hinterlässt er der kommenden Regierung die Vereinbarung über die Präsenz von US-Militär.
Dan Crenshaw, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, bestätigte, dass das Abkommen während des jüngsten Besuchs Lassos in den USA unterzeichnet wurde. Crenshaw hat den Vorsitz der Task Force des Kongresses zur Bekämpfung der mexikanischen Drogenkartelle inne. Es soll ein Abkommen über den Status der Armee und ein Abkommen über die Seestreitkräfte geben, die eine US-Militärpräsenz sowohl an Land als auch vor der ecuadorianischen Küste erlauben.
Ein Kommentar auf Crenshaws Social X-Kanal, der die Vereinbarung begrüßt, ordnet den Vorgang so ein: „Zwei Jahrzehnte nach der Schließung der US-Militärbasis in Manta durch ein nationales Plebiszit und am Vorabend der Präsidentschaftswahlen übergibt Lasso hinter dem Rücken seines Volkes die Souveränität und die Ressourcen Ecuadors an die USA“. 2009 mussten die USA ihren Militärstützpunkt an der ecuadorianischen Küste aufgeben. Eine Verfassungsänderung während der Präsidentschaft von Rafael Correa verbot fortan die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land.
Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru sind ohne die Suche nach einem Konsens in den zuständigen Institutionen wie auch ohne öffentliche Debatte gefallen. Das US-Konzept des „Kriegs gegen die Drogen“ wird in Lateinamerika weitläufig als gescheitert angesehen (amerika21 berichtete).