Linke trotzt Terror

Präsidentschaftskandidatin Luisa González während ihrer Stimmabgabe unter Polizeischutz (Canuto, 20. August)
In Ecuador ist das linke Lager weiter im Aufwind. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Februar ist die Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) am Sonntag auch aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Im künftigen Parlament wird die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa 40 Prozent der Abgeordneten stellen. Auch die linke Präsidentschaftskandidatin Luisa González lag nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang mit 33,25 Prozent vor dem Bananenunternehmer Daniel Noboa, der als Kandidat des rechten Bündnisses »Movimiento Acción Democrática Nacional« (ADN) 23,72 Prozent erreichte. Am 15. Oktober müssen beide Bewerber für das Präsidentenamt nun in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Luisa Gonzáles, die es als erste Frau in der Geschichte des Landes bis zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hat, setzt im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen. »Ecuador braucht Frieden, Arbeit, Sicherheit, damit wir wieder frei werden, aber auch Beschäftigung, angemessene Löhne, Bildung und Medizin«, fasste sie ihr innenpolitisches Programm zusammen. Außenpolitisch werde sie den Kurs des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva für eine Stärkung der lateinamerikanischen Integration unterstützen, kündigte die Kandidatin an. Ihr Kontrahent Noboa legt den Schwerpunkt auf eine »wettbewerbsfähige Wirtschaft«. Der Unternehmersohn will den Bergbau fördern, schlägt die Errichtung von fünf neuen Gefängnissen für kleinere Straftaten vor und fordert Gefängniskähne auf hoher See für »gefährliche Gesetzesbrecher«. Mit stärkeren Kontrollen verspricht er, die Gewalt im Alltag zu bekämpfen. Als Vorbild nannte er Singapur, »wo sich keine Nadel bewegt, ohne von Kameras und Scannern erfasst zu werden«.
Der Erfolg Noboas, dem Umfragen den fünften bis siebten Platz der acht Kandidaten vorausgesagt hatten, war die Überraschung des Wahltages. Obwohl der 35jährige, der in den USA studiert hat, selbst zur Wirtschaftselite gehört, versucht er sich als Systemalternative darzustellen. »Es wäre nicht das erste Mal, dass ein neues Projekt das politische Establishment auf den Kopf stellt«, begründete er seine Erwartung auf einen Sieg in der Stichwahl. Sollten die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten anderer Rechtsparteien und konservativer Bündnisse ihn unterstützen, könnte ihm das sogar gelingen. Die Morde an Politikern in den vergangenen Wochen haben ein in Ecuador bisher unbekanntes Klima der Angst erzeugt, das den Rechten in die Hände spielt.
Bei einer parallel zu den Wahlen durchgeführten Volksabstimmung zur Beendigung der Ölförderung im Amazonasgebiet haben Ölkonzerne und die neoliberale Regierung des rechten Präsidenten Guillermo Lasso am Sonntag allerdings einer Niederlage erlitten. Mit rund 59 gegen 40 Prozent stimmten die Wähler für die Einstellung der Arbeiten in den vom Staatskonzern »Petroecuador« betriebenen Ölfeldern im Yasuní-Nationalpark, der als das Herz des dortigen Amazonasgebiets und der biologischen Vielfalt gilt. Bislang werden dort täglich 55.000 Barrel Öl gefördert, was elf Prozent der nationalen Rohölproduktion entspricht. Mit dem Erfolg der Umweltaktivisten und der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaften habe die Bevölkerung Ecuadors am Sonntag, »einen weltweiten Präzedenzfall geschaffen«, kommentierte die spanische Agentur Efe.
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Luisa Gonzáles, die es als erste Frau in der Geschichte des Landes bis zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hat, setzt im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen. »Ecuador braucht Frieden, Arbeit, Sicherheit, damit wir wieder frei werden, aber auch Beschäftigung, angemessene Löhne, Bildung und Medizin«, fasste sie ihr innenpolitisches Programm zusammen. Außenpolitisch werde sie den Kurs des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva für eine Stärkung der lateinamerikanischen Integration unterstützen, kündigte die Kandidatin an. Ihr Kontrahent Noboa legt den Schwerpunkt auf eine »wettbewerbsfähige Wirtschaft«. Der Unternehmersohn will den Bergbau fördern, schlägt die Errichtung von fünf neuen Gefängnissen für kleinere Straftaten vor und fordert Gefängniskähne auf hoher See für »gefährliche Gesetzesbrecher«. Mit stärkeren Kontrollen verspricht er, die Gewalt im Alltag zu bekämpfen. Als Vorbild nannte er Singapur, »wo sich keine Nadel bewegt, ohne von Kameras und Scannern erfasst zu werden«.
Der Erfolg Noboas, dem Umfragen den fünften bis siebten Platz der acht Kandidaten vorausgesagt hatten, war die Überraschung des Wahltages. Obwohl der 35jährige, der in den USA studiert hat, selbst zur Wirtschaftselite gehört, versucht er sich als Systemalternative darzustellen. »Es wäre nicht das erste Mal, dass ein neues Projekt das politische Establishment auf den Kopf stellt«, begründete er seine Erwartung auf einen Sieg in der Stichwahl. Sollten die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten anderer Rechtsparteien und konservativer Bündnisse ihn unterstützen, könnte ihm das sogar gelingen. Die Morde an Politikern in den vergangenen Wochen haben ein in Ecuador bisher unbekanntes Klima der Angst erzeugt, das den Rechten in die Hände spielt.
Bei einer parallel zu den Wahlen durchgeführten Volksabstimmung zur Beendigung der Ölförderung im Amazonasgebiet haben Ölkonzerne und die neoliberale Regierung des rechten Präsidenten Guillermo Lasso am Sonntag allerdings einer Niederlage erlitten. Mit rund 59 gegen 40 Prozent stimmten die Wähler für die Einstellung der Arbeiten in den vom Staatskonzern »Petroecuador« betriebenen Ölfeldern im Yasuní-Nationalpark, der als das Herz des dortigen Amazonasgebiets und der biologischen Vielfalt gilt. Bislang werden dort täglich 55.000 Barrel Öl gefördert, was elf Prozent der nationalen Rohölproduktion entspricht. Mit dem Erfolg der Umweltaktivisten und der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaften habe die Bevölkerung Ecuadors am Sonntag, »einen weltweiten Präzedenzfall geschaffen«, kommentierte die spanische Agentur Efe.