Havanna. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat Behauptungen der US-Regierung über die angebliche Genehmigung des Medikamentenkaufs durch die benachbarte Inselnation richtig gestellt und als „Täuschungen“ bezeichnet. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass auch der Erwerb medizinischer Güter von Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen in Drittländern für Kuba nicht gesichert ist.

In einem siebenteiligen Tweet führte Rodríguez aus, dass der Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (TSRA) des Jahres 2000 als Teil der umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba so formuliert sei, dass durch ihn jede Transaktion praktisch unmöglich gemacht werde. Denn bevor Medikamente bezogen werden könnten, sei eine spezielle Lizenz des Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums erforderlich. Diese sei nur durch ein äußerst strenges Verfahren mit erheblichen Hürden zu erhalten, welche die interessierten Lieferanten abschreckten.

Die US-Behörde, die die Genehmigung erteilen kann, verlange die Garantie, dass mittels einer Inspektion der Zielort des ausgeführten Produkts nachgewiesen werden kann und unter anderem sichergestellt werden muss, dass es nicht für die Biotechnologiebranche verwendet wird.

Außerdem betrage die Laufzeit der jeweiligen Lizenz aufgrund der Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ durch das US-Außenministerium lediglich ein Jahr. Zu diesen Bedingungen ist „fast niemand bereit, eine Genehmigung für den Verkauf oder Handel für ein Jahr zu beantragen“.

Schließlich dürften die Schiffe, die an der Beförderung von genehmigten Medikamenten oder medizinischen Hilfsgütern für Kuba beteiligt sind, nur in die US-Häfen einlaufen, wenn sie keine andere, von den USA nicht erlaubte Fracht oder Personen nach oder aus Kuba transportieren.

„Es ist schwierig, nahezu ausgeschlossen, dass ein US-Staatsbürger bereit ist, sich all diesen Bedingungen zu unterwerfen, um an unser Land zu verkaufen“, so Rodrǵuez.

Versuche von Seiten der USA, Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba mit Verweis auf die Erteilung von Lizenzen für Medikamente und Hilfsgüter zu kontern, sind wohl auch vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten und der Europäischen Union in Brüssel zu sehen.

In der Abschlusserklärung heißt es bezugnehmend auf die einhellige Ablehnung der US-Blockade durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2022: „Erinnern wir an unseren Widerstand gegen Gesetze und Vorschriften mit extraterritorialer Wirkung. Die erneute Benennung Kubas als staatlicher Förderer des Terrorismus und sein Verbleib auf der Liste haben zu Hindernissen für internationale Finanztransaktionen mit der Insel geführt“.