Dies ist nicht die Zeit für Kriege und Sanktionen
Die ursprüngliche Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky zum Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), das am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfinden soll, und die Behauptung, dass die „Ukraine-Agenda“ bei dem Treffen Vorrang haben sollte, hat logischerweise nur wenige Tage vor dem Treffen zu Dissens geführt.
Der Vorschlag, den der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei seinem jüngsten Besuch in Kiew Zelensky unterbreitete, ließ bei den lateinamerikanischen Regierungen, die nie konsultiert wurden, die Alarmglocken schrillen. Die EU musste einen Rückzieher machen, und der ukrainische Staatschef wird auf dem Gipfel nicht die Szenarien wiederholen können, die auf der Suche nach Unterstützung oft in anderen westlichen politischen Foren stattfanden.
Im Hinblick auf den Vorschlag der EU für eine gemeinsame Erklärung, in der die ukrainische Frage einseitig behandelt wird und Sanktionen gegen Russland befürwortet werden, haben die Regierungen der CELAC-Mitgliedsländer darauf bestanden, „diplomatische, ernsthafte und konstruktive Lösungen zwischen den beiden Ländern zu suchen“.
Es gibt etwas – sehr Wichtiges -, das die europäischen Regierungen unter den gegenwärtigen Umständen nicht vergessen dürfen: Lateinamerika hat seine eigene Stimme, und die Schritte, die unternommen wurden, um ein einheitliches Vorgehen der Länder der Region zu erreichen, verkörpert in der CELAC, verdienen neben dem Beifall auch den Respekt derer, die manchmal sogar vergessen, dass die Kolonialzeit vorbei ist.
Es gibt ein Wort, über das viel gesprochen – und das viel missbraucht – wird: Transparenz. Sie darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn ein EU-CELAC-Gipfel größere Ziele anstreben soll, wie z.B. Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel, Ernährungssicherheit und erneuerbare Energien.
Die europäischen Gastgeber dürfen auch nicht die Verpflichtung der CELAC vergessen, Lateinamerika zu einer Zone des Friedens zu machen, was unter anderem bedeutet, keine ausländische Einmischung zuzulassen, geschweige denn die Präsenz von US-Militärstützpunkten, die ohne die Zustimmung der Völker eingerichtet wurden.
Ein weiterer Aspekt, bei dem in dieser Phase vor dem Gipfeltreffen ein Mangel an Transparenz und einseitige Überlegungen seitens der Europäischen Union festgestellt wurden, ist das Sozialforum, eine Veranstaltung, die parallel stattfindet und die Ausdrucksformen der sozialen Bewegungen und Völker unserer Region zusammenführt, die sich gegen die Arroganz und Einmischung wenden, die zuweilen bei den Organisatoren des Alten Kontinents ihr Haupt erhebt.
Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem Dialog, Konsultation, Zusammenarbeit und Solidarität am nötigsten sind, Werte, die im Gegensatz zu Arroganz, Aufzwingen, Sanktionen und Kriegsplänen stehen, dem traditionellen modus operandi der US-Administration, mit der ein bedeutender Teil der EU verbündet ist
Aus dem Sozialforum sind bereits erste Beschwerden über den Ausschluss von Delegierten der kubanischen Zivilgesellschaft zu hören, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Andererseits ist es nur allzu offensichtlich, dass es unter den europäischen Gastgebern viele gibt, die daran interessiert sind, die Rolle der CELAC und die von ihr geförderte Artikulation auf der Grundlage eines integrativen Ansatzes, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit für die lateinamerikanische und karibische Region zu ignorieren.
Wenn es einen echten Dialog geben soll, muss sich die EU daran gewöhnen, von Zielen wie der Förderung eines alternativen Entwicklungsmodells, mehr Zusammenarbeit und Integration zwischen den beiden Regionen, Solidarität und anderen Worten zu hören, die normalerweise nicht auf der Tagesordnung des Westens stehen.
Hoffen wir, dass die Entschlossenheit Lateinamerikas, sich zu einer Zone des Friedens zu entwickeln, den Ländern der Europäischen Union als Beispiel dienen wird, damit sie sich nicht als Kanonenfutter in Konflikten anbietet und nicht dem Anspruch der USA nachgibt, überall Kriege zu schüren und Sanktionen zu verhängen.
