Die Frage der Existenz eines oder mehrerer chinesischer Stützpunkte in Kuba ist in diesen Tagen zu einem immer wiederkehrenden Thema für die rückschrittlichsten Kräfte des Imperiums geworden. Es ist die neue Intrige, um mit einem einzigen Schuss die aufstrebende Macht, das kleine rebellische Land und die Kräfte der Demokratischen Partei mitten in einem vorgezogenen Wahlkampf anzugreifen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist der aktuellste Verfechter dieser Kampagne. Bei seinen letzten Kundgebungen verkündete er, dass China unter seiner Präsidentschaft seine angeblichen Stützpunkte räumen müsse, sonst würden drakonische Zollsanktionen wie ein Hammer auf das Land niedergehen. Der Anstifter von über 240 Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba erklärte, er sei stolz auf seine Beziehungen zur kubanischen Rechten in Miami und auf die Auszeichnung „Bahía de Cochinos“ erhalten habe (eine Anspielung auf die Invasions-Söldnertruppe, die 1961 den revolutionären Kräften in Playa Girón nur knapp 70 Stunden lang die Stirn bot).

Es war The Wall Street Journal, die Zeitung der Wirtschaftseliten, die in den Tagen vor einer angekündigten Reise von Außenminister Anthony Blinken in das riesige asiatische Land „die Bombe“ platzen ließ, dass China eine Spionagebasis in Kuba einrichten würde.

Später schlossen sich die rechtsgerichteten hispanoamerikanischen Medien wie Infobae, Diario de las Américas und Univisión an und beriefen sich auf einen anonymen Funktionär der Regierung von [US-Präsident] Joe Biden, der behauptete, die Chinesen würden die USA schon seit vier Jahren von Kuba aus ausspionieren. Diese „Enthüllung“ fand in allen großen Nachrichtenagenturen und Medien der Welt ihr Echo.

Dann schalteten sich der antikubanische Senator Marco Rubio und seine Bauchrednerin im Repräsentantenhaus, María Elvira Salazar, ein und versuchten, das Thema aufzublasen und den Medienrummel zu befeuern. Dazu gesellten sich weitere bekannte Verfechter der kubafeindlichen Politik im US-Kongress.

„Die USA müssen auf Chinas anhaltende und dreiste Angriffe auf die Sicherheit unserer Nation reagieren. Wir müssen klar machen, dass es inakzeptabel wäre, wenn China eine Geheimdienstanlage in weniger als 100 Meilen Entfernung von Florida und den USA errichten würde, in einem Gebiet, in dem es auch wichtige Militäreinrichtungen und einen umfangreicher Seeverkehr gibt“, so Rubio und Mark Warner, die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, in einem Kommuniqué.

Das ist die klassische Medienoperation, die im Imperium jedes Mal aktiviert wird, wenn einer seiner politischen Flügel versucht, einen außenpolitischen Kurswechsel durchzusetzen oder ein Ziel für seine Raketen zu finden. Noam Chomsky hat dies in seinen Arbeiten gut beschrieben: „Heutzutage ist die einzige Möglichkeit für die USA, einen viel schwächeren Feind anzugreifen, eine massive Propagandaoffensive aufzubauen, die ihn als das absolut Böse und sogar als eine Bedrohung für unser eigenes Überleben darstellt. Das war das Szenario, das Washington im Falle des Irak aufgebaut hat“.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte am 12. Juni, dass „wir mit einer neuen Desinformationsoperation konfrontiert sind, wie viele andere, die von den USA in ihrer langen Geschichte der Feindseligkeit gegen unser Land durchgeführt worden sind“.

Unterdessen sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin: „Wie wir alle wissen, ist die Verbreitung von Gerüchten und Verleumdungen eine übliche Taktik der USA und die vorsätzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist ihr Kennzeichen“.

Das Gespenst chinesischer Stützpunkte in Kuba ist in den letzten Jahren immer wieder im Imperium aufgetaucht. Verschiedene Berichte machen sie in Guantánamo, Baracoa, Las Tunas und Bejucal aus. Die reinste chinesische Militärherrschaft in Kuba.

Es ist weder zufällig noch grundlos, dass hinter dieser neuen Kampagne dieselben Kräfte stehen, die 2017 die sogenannten „Schallangriffe“ in Havanna propagierten, deren Existenz kürzlich von den US-Geheimdiensten verneint wurde ‒ lange nachdem die Trump-Administration auf der Grundlage von Lügen alle während der letzten Periode der Amtszeit von Barack Obama erzielten Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zerstört hatte.

Es ist die gleiche Masche wie die von John Bolton zu Beginn dieses Jahrhunderts, als er inmitten des sogenannten Krieges gegen den Terror Kuba beschuldigte, biologische Waffen in denselben Labors des Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (Centro de Ingeniería Genética y Biotecnología, CIGB) herzustellen, in denen ausgezeichnete Medikamente und lebensrettende Impfstoffe gegen Covid-19 produziert worden sind.

Worum es geht, ist, angesichts der „chinesischen Bedrohung“ jegliche Annäherung oder kleine Schritte, die die Regierung Biden in Bezug auf Kuba unternehmen könnte, um jeden Preis zu vermeiden, und nicht nur mit der Regierung, sondern mit dem Privatsektor.

Rubio und die US-Ultrarechte wollen das kubanische Volk um jeden Preis ersticken. Sie wollen weder russische oder chinesische Investitionen und Handel mit Kuba, noch wollen sie die geringste Geste US-amerikanischer Vernunft. Ihr blinder Hass auf Kuba zerfrisst sie.

Zugleich wollen sie in der Region Angst vor der Präsenz Chinas verbreiten ‒ angesichts des wachsenden Handels und der chinesischen Investitionen in Lateinamerika, die das Land zum wichtigsten Ausgangs- und Zielpunkt des Außenhandels wichtiger Nationen in diesem Teil der Welt gemacht haben.

Marco Rubio schrieb 2022 im rechtsgerichteten Portal Breibart: „Wir können uns den Luxus einfach nicht leisten, zuzulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas ihren Einfluss ausweitet und Lateinamerika und die Karibik in ihren privaten politisch-wirtschaftlichen Block aufnimmt. Das würde unser Land noch schlechter dastehen lassen und die Menschen in Lateinamerika und der Karibik in einer Situation des Leidens und der Unterdrückung gefangen halten“.

Kürzlich, nach dem Artikel im Wall Street Journal, schrieb die Kongressabgeordnete María Elvira Salazar, Vertreterin der „antikubanischen Industrie“ im Kapitol, auf ihrem Twitter-Account: „Die Chinesen dringen in unsere Hemisphäre ein und der Biden-Regierung macht das scheinbar nichts aus. Es sind nicht nur Brücken, Straßen, Fußballstadien und Weltraumeinrichtungen. Eine Basis um zu spionieren und Militärs auszubilden 90 Meilen von den USA entfernt?“

In Kuba gibt es viele Memes in den Netzwerken, die sich über die Märchen von den chinesischen Stützpunkten lustig machen.

Was jedoch nicht komisch ist, ist die Tatsache, dass sich die Regierung Biden dem Wahlkampfdruck ihrer Gegner beugt und ihr Außenminister erklärt hat, dass Chinas Bemühungen in Kuba Teil eines allgemeinen Bestrebens Pekings sind, seine Präsenz im Ausland auszuweiten. Und dass die Maßnahmen der USA, die seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 ergriffen wurden, um dieses Problem anzugehen, zu Ergebnissen geführt haben, ohne jedoch zu sagen, zu welchen.

Die sofortige Antwort des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez war drastisch: „Die Behauptungen des US-Außenministers über die Präsenz einer Spionagebasis Chinas in Kuba sind eine Falschdarstellung.“

„Kubas Position in dieser Frage ist klar und kategorisch.“

„Diese Aussagen sind haltlos.“

„Dies soll als Vorwand dienen, um die Wirtschaftsblockade gegen Kuba und die Maßnahmen des maximalen Drucks aufrechtzuerhalten, die sie in den letzten Jahren verstärkt haben und die international und auch innerhalb der USA zunehmend auf Ablehnung stoßen, was die Forderung einschließt, Kuba von der willkürlichen Liste der Staatlichen Terrorunterstützer des Terrorismus zu streichen.“

„Kuba ist weder für die USA noch für irgendein anderes Land eine Bedrohung“.

Was allerdings eine Bedrohung und einen Affront für das kubanische Volk darstellt, ist die Tatsache, dass die USA seit mehr als einem Jahrhundert einen Marinestützpunkt auf dem kubanischen Territorium von Guantánamo unterhalten, der dort gegen den Willen der kubanischen Nation verbleibt und wo in den letzten zwei Jahrzehnten grausame Folterungen an muslimischen Gefangenen begangen wurden.

Der kubanische Journalist Randy Alonso Falcón leitet das Nachrichtenportal Cubadebate und die wochentägliche Radio- und TV-Sendung „Mesa Redonda“, eine Informations- und Diskussionsrunde von Cubavisión