Cuba-Solidaritäts-Aktionstage in den USA – Schwerpunkt Washington, DC
Wir haben gerade vier fantastische Tage mit Hunderten von Aktivisten in Washington, D.C. verbracht,
um zu fordern, dass Präsident Joe Biden Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des
Terrorismus streicht. Einige Aktivisten wurden sogar verhaftet, weil sie eine andere Politik gegenüber
Kuba forderten! Die Aktionstage, zu denen das National Network on Cuba aufgerufen hatte, waren
geprägt von Advocacy-Tagen auf dem Capitol Hill, Mahnwachen, Panels, Kunstveranstaltungen und
einer anregenden Kundgebung und Protestaktion im Weißen Haus am Sonntag. Über 30 Städte
veranstalteten im ganzen Land ähnliche Demonstrationen, darunter auch Los Angeles, wo sich auch
unsere CODEPINKer dem Aufruf zum Handeln anschlossen.
Da Präsident Biden und aggressive Politiker wie Senator Bob Menedez darauf aus sind, das Leid von
11 Millionen Kubanern durch die Fortsetzung von Trumps Anti-Kuba-Politik zu verlängern, haben wir
beschlossen, unsere Kräfte zu bündeln und die klare Botschaft zu senden, dass diese kriminelle und
illegale Politik nicht das Allergrößte darstellt Mehrheit der Menschen in den USA
Im Rahmen der Advocacy-Tage übermittelte unsere Gruppe einen von vielen von Ihnen
unterzeichneten Brief, in dem sie den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, aufforderte, den
Senator von New Jersey, Bob Menendez, als Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige
Beziehungen des Senats wegen seiner Pro-Embargo-Haltung und zahlreichen Untersuchungen zu
seinem Amt abzusetzen Korruption. Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen
des Senats hat Menendez großen Einfluss auf die Außenpolitik und die nationalen
Sicherheitsentscheidungen unseres Landes, den er nutzt, um alle Bemühungen zur Normalisierung
der Beziehungen zu Kuba zu vereiteln.
Nachdem wir Schumer nun die Botschaft übermittelt haben, müssen wir sicherstellen, dass der
Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats weiterhin von uns hört. Wir werden Senator Ben
Cardin, dem zweithöchsten Demokraten im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, einen neuen
Brief mit der gleichen Forderung zustellen! Sagen Sie Senator Cardin, dass es unethisch ist, jemanden
mit solch fragwürdigen Moralvorstellungen an der Spitze eines so mächtigen Ausschusses zu haben.
Als wir das Büro von Senator Menendez betraten, stießen wir auf ungerechtfertigte Feindseligkeit.
Wir hatten gehofft, dem Senator unsere Bedenken mitzuteilen, doch anstatt uns zu treffen, ließ
Menendez drei Aktivisten unserer Gruppe verhaften. Während Menendez Kuba eine repressive
Diktatur vorwirft, lässt er Friedensaktivisten verhaften und ihnen Gerichtstermine austeilen. So viel
zur Meinungsfreiheit! Helfen Sie uns, diesen Verbrecher aus dem Ausschuss für Außenbeziehungen
herauszuholen.
Während unseres Advocacy-Tages wurde sehr deutlich, dass Senator Menendez das Haupthindernis
für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba darstellt. Mehrere Ämter
äußerten den Wunsch nach einer neuen Kuba-Politik, doch Menendez nutzt seine Machtposition, um
dies zu verhindern, indem er seine Kollegen einschüchtert. Wir konnten mit Freude feststellen, dass
die Mehrheit der von uns besuchten Büros unserer Forderung zustimmte, Kuba von dieser Liste zu
streichen. Viele Büros bekundeten sogar Interesse daran, Kuba zu besuchen und mehr darüber zu
erfahren, wie sie unsere Bemühungen unterstützen können. Menendez‘ kämpferische Haltung steht
im Widerspruch zum Volk der Vereinigten Staaten und selbst Mitglieder seiner eigenen Partei sind
anderer Meinung als er.
Die lebhafte Demonstration der Solidarität mit dem kubanischen Volk in der vergangenen Woche ist
ein Zeichen dafür, dass die Unterstützung für einen politischen Wandel jetzt immer größer wird!
Während die US-Regierung an der Politik des Kalten Krieges gegenüber Kuba festhält, wächst die
Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen und zur Aufhebung aller Sanktionen. Wir freuen uns
darauf, den Schwung fortzusetzen, die Blockade zu brechen und Brücken der Liebe zwischen unseren
Völkern zu bauen, aber wir brauchen den Anti-Kuba-Senator Bob Menendez, der zurücktritt!
