UN-Expertin fordert von den USA die Schließung des Guantánamo-Gefangenenlagers
New York. Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin hat die US-Behörden aufgefordert, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und sich für die Folterungen der Insassen zu entschuldigen. Alle Personen, die für diese Misshandlungen verantwortlich waren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ní Aoláin veröffentlichte zugleich ihren Bericht über das Lager anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Solidarität mit den Opfern von Folter.
Im US-Gefängnis von Guantánamo waren ab 2002 zeitweise fast 800 Häftlinge inhaftiert. Demnach setzten US-Beamte dort systematische Misshandlungen und Folter ein, um falsche Beweise zu erpressen. Die meisten Gefangenen wurden nach Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren entlassen. Es befinden sich jedoch noch 30 Menschen dort.
Ní Aoláin bezeichnete auch die Behandlung der verbleibenden Gefangenen in Guantánamo durch die US-Behörden als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“.
Die USA hatten zuvor UN-Sonderberichterstattern keine Erlaubnis erteilt, das Lager zu besuchen.
Bereits kurz nach der meist willkürlichen Internierung von Terrorbeschuldigten gab es Berichte über Misshandlungen im Gefangenenlager des Marinestützpunktes. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Foltermethoden wurden in einer Reihe von Dokumenten bekannt gemacht, die 2011 von WikiLeaks veröffentlicht wurden und als Gitmo-Akten bekannt sind.
In ihrem aktuellen Bericht betont die UN-Sonderberichterstatterin Ní Aoláin, dass „die US-Regierung weiterhin verpflichtet ist, gründliche, unabhängige und wirksame Untersuchungen der mutmaßlichen Verstöße durchzuführen, die Verantwortlichen zu bestrafen, allen Opfern angemessene Wiedergutmachung und Entschädigung zukommen zu lassen und wirksame Garantien für die Nichtwiederholung zu beschließen.“ Sie fordert die US-Regierung auf, alle ehemaligen Häftlinge von der Terroristenbeobachtungsliste zu streichen und ihnen eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen.
Als Reaktion auf den Bericht versuchte die US-Regierung von Joe Biden umgehend, die Ergebnisse herunterzuspielen, indem sie behauptet, dass sie den Gefangenen „im Einklang mit internationalen und nationalen Gesetzen Schutz gewährt.“
Nachdem Biden im Wahlkampf angekündigt hatte, dass er das umstrittene Gefangenenlager schließen würde, sobald er an der Macht sei, nahm er seine Zusage zurück und sagte, dass das Gefängnis schrittweise geschlossen werden solle.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez twitterte unterdessen zu dem UN-Bericht: „Wie viele weitere Beweise sind nötig, damit die USA das Internierungs- und Folterzentrum schließen, das sie auf dem vom Marinestützpunkt Guantánamo illegal besetzten kubanischen Territorium unterhalten?“
