Washington. Mehrere Aktivisten von US-Solidaritätsgruppen haben das Büro von US-Senator Robert „Bob“ Menendez aufgesucht, um mit ihm die maßgeblich von ihm verschärfte Blockadepolitik der US-Regierung gegen Kuba zu erörtern und eine Änderung zu fordern.

Allerdings wurde ihnen ein Treffen mit dem Senator von New Jersey verweigert. Er gehört der Demokratischen Partei an und obwohl viele Demokraten und sogar einige Republikaner die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba unterstützen, steht Menendez seiner eigenen Partei oft im Weg, indem er eine Politik vertritt, die Kuba dämonisiert und jeden verunglimpft, der anderer Meinung ist.

So forderten im Mai dieses Jahres 21 Demokraten des Repräsentantenhauses Präsident Joe Biden auf, die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela aufzuheben, um die gestiegene Einwanderung an die Grenzen der USA zu verringern. Anstatt sich seinen Kollegen anzuschließen, behauptete Menendez, dass die US-Sanktionen nicht für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen in beiden Ländern verantwortlich seien. „Die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba und Venezuela würde nur unsere demokratischen Werte verraten und kriminelle Diktatoren weiter ermächtigen“, erklärte er.

Der Senator war eine treibende Kraft dafür, Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen (States Sponsors of Terrorism). Er ist außerdem für sein unethisches Verhalten berüchtigt: Gegen ihn wird derzeit zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren strafrechtlich ermittelt, weil er unzulässigerweise Bargeld und Geschenke als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen haben soll. Im Jahr 2015 wurde er bereits wegen Bestechung angeklagt.

Nachdem die Aktivisten aufgefordert wurden, das Büro von Menendez zu verlassen, setzten sich einige Teilnehmerinnen in einem Akt des zivilen Ungehorsams zusammen. Drei Aktivistinnen von Codepink, National Network on Cuba (NNOC) und der Interreligious Foundation for Community Organization/Pastors for Peace weigerten sich zu gehen, bis sie mit dem Senator sprechen könnten. Daraufhin wurde Polizei in das Büro gerufen und alle drei Aktivistinnen festgenommen und inhaftiert.

Calla Walsh, Co-Vorsitzende des NNOC, sagte bei ihrer Festnahme: „Ich finde es komisch, dass uns immer gesagt wird, Kuba sei eine repressive Diktatur, ein Polizeistaat, während wir hier verhaftet werden, nur weil wir versuchen, ein Gespräch zu führen.“

Gail Walker, Präsidentin der Pastors for Peace, erklärte, dass sie mehrmals um ein Treffen mit Menendez gebeten haben, aber nie eine Antwort erhielt, und weiter: „Wir sollten in der Lage sein, mit unseren Vertretern über Kuba zu sprechen, ohne verhaftet zu werden.“

Die Aktivistinnen führten aus, dass Menendez „heute für seine Korruption, seinen Machtmissbrauch und seine völkermörderische Politik gegen Kuba hätte verhaftet werden müssen. Aber stattdessen hat er die Polizei auf uns gehetzt, weil wir friedlich in seinem Büro saßen und Botschaften der kubanischen Bevölkerung vorlasen, in denen die Beendigung der Blockade gefordert wird.“

Unterdessen haben am vergangenen Wochenende zahlreiche Organisationen in den USA die Kampagne für die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba mit dem Ziel gestartet, dass die US-Regierung Kuba von der „Terror-Liste“ streicht. Die Folgen dieser Listung sind schwerwiegend für Kuba und verschärfen die seit über sechs Jahrzehnten anhaltende US-Blockade weiter.

Die festgenommenen Aktivistinnen kamen nach einigen Stunden wieder frei, am 12. Juli soll ein Gerichtstermin wegen „unbefugten Betretens“ stattfinden.