Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúde |

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, auf der zweiten außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, in ihrer 10. Legislaturperiode, im Kongresspalast, am 25. Mai 2023, dem “ 65. Jahr der Revolution“
(Übersetzung des stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)
Sehr geehrter Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution,
sehr geehrter Präsident Lazo,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionskommission für das Gesetz über soziale Kommunikation,
ich möchte Ihnen einige Überlegungen zum Inhalt des Gesetzes mitteilen, vor allem zu den Herausforderungen, vor denen wir bei seiner Umsetzung stehen, und zur Bedeutung der sozialen Kommunikation für unser Land und für unseren Prozess des sozialistischen Aufbaus.
Doch zunächst möchte ich unter dem Eindruck der Erfahrungen, die wir in dieser Debatte gemacht haben, zum Ausdruck bringen, dass ich eine tiefe Bewunderung für die jungen Abgeordneten empfinde, die uns heute hier umfassende, eindringliche, kluge, faire, bewegende und engagierte Argumente zu diesem Gesetz geliefert haben (Beifall).
Das Gesetz, so wie es hier zum Ausdruck gebracht wurde,, stellt einen ersten Schritt im Prozess der Regulierung und Organisation des sozialen Kommunikationssystems in Kuba dar und sollte als solcher verstanden werden, auch wenn es das Ergebnis eines langen Prozesses der Debatte und Überarbeitung ist. Es ist nicht in Stein gemeißelt, wie nichts, was mit sozialer Kommunikation zu tun hat, in der schnelllebigen Zeit, in der wir uns, gerade als Folge der Entwicklung der so genannten Informations- und Wissensgesellschaft, befinden. Obwohl die erklärten Ziele und der Wortlaut der Artikel dieses Gesetzes notwendigerweise einen regulierenden Schwerpunkt haben, liegt sein größter Wert in der Anerkennung des Potenzials und des Nutzens der sozialen Kommunikation für die Entwicklung des Landes.
Die lange Zeit der Konfrontation und die Aggressivität, die kennzeichnend für die kriminelle Politik der US-Regierung ist, hat Auswirkungen auf alle Bereiche der kubanischen Gesellschaft und insbesondere auf die Kommunikation; aber das ist bei weitem nicht der Grund für dieses Gesetz. Was wir heute verabschieden werden, ist im Wesentlichen die Gestaltung eines Rahmens von Möglichkeiten, die auf die Entwicklung des sozialen Kommunikationssystems in Kuba abzielen, das wir im Übrigen als einen der Pfeiler der Regierungsführung konzipiert haben.
Wenn die Verordnung Grenzen hat, und das hat sie, dann deshalb, weil sie den gegenwärtigen Stand des Wissens und der beruflichen Praxis im Zusammenhang mit der Kommunikation in Kuba anerkennt und zum Ausdruck bringt, was bedeutet, dass sie notwendigerweise weiter artikuliert und entwickelt werden muss.

Die Einbeziehung von Aspekten, die sich auf die Kommunikation von Organisationen und Gemeinschaften beziehen, und nicht nur auf die Medien oder speziell auf die Presse, bietet eine umfassendere Sicht dessen, was Kommunikation ist. Eine der großen Herausforderungen, die uns das neue Gesetz jetzt auferlegt, liegt in der Konzeption, den Aufgaben und der Interpretation der Kommunikation im digitalen Bereich und ihrer Integration in das übrige System, weil, wie wir dies bereits erwähnt haben, das Szenario, in dem es sich entwickelt, äußerst komplex ist und sich mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit entwickelt.
Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die Rolle und den Platz der Menschen in der Organisations-, Medien- und Gemeinschaftssphäre anzuerkennen und einzubeziehen, denn alle, die an den Kommunikationsprozessen teilnehmen, interagieren, stehen in Beziehung zueinander, üben ein gewisses Maß an Einfluss aus, kurz gesagt, wirken direkt oder indirekt entsprechend ihrer Funktionslogik und entscheiden bis zu einem gewissen Grad über die Wirksamkeit der Kommunikation.
Andererseits haben diese Bereiche nur dann einen Sinn, wenn sie mit den Menschen in Verbindung stehen, wenn die Maßnahmen für sie, mit ihnen oder unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und/oder Bedürfnisse konzipiert werden.
Es ist wichtig und notwendig, dass zusammen mit diesem Gesetz und zugunsten seiner wirksameren Umsetzung die Erziehung zur Kommunikation und zur Medien- und Informationskompetenz der Menschen in unserem Land, d.h. unserem Volk, gefördert und unterstützt wird. Ich spreche von der zwingenden Notwendigkeit, der Bevölkerung Kenntnisse, Fähigkeiten und Instrumente für ein kritisches Verständnis und eine kritische Bewertung der Funktionsweise der Medien zu vermitteln sowie den Zugang zu ihnen und zu den Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern und zu erleichtern.
Um die neuen Kommunikationsprozesse zu übernehmen, die sich heute vor allem im digitalen Raum manifestieren, einschließlich derjenigen, die bereits bestehen und derjenigen, die wir als sozialistische Gesellschaft schaffen oder stärken wollen, ist es von entscheidender Bedeutung die Rolle anzuerkennen, die die Erziehung dabei einnimmt.
Es ist wichtig zu verstehen, wie sehr sich die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Rolle der an diesen Prozessen beteiligten Subjekte ausgewirkt hat. Es geht nicht mehr um die einfache Formel Sender-Botschaft-Empfänger; heute kann ein einzelner Nutzer auf einer beliebigen digitalen Plattform mehr Einfluss haben als die traditionellen Medien, selbst wenn diese in den Netzen präsent sind. Präsenz ist keine Garantie für Sichtbarkeit.
Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung haben heute einen mehr oder weniger regelmäßigen Zugang zum Internet, aber dieser Raum wird zunehmend von einer kleinen Gruppe transnationaler Unternehmen beherrscht, denen es gelungen ist, über Plattformen, Dienste und Systeme den Verkehr und die Aufmerksamkeit praktisch aller Nutzer zu gewinnen. Diesen Grad an Konzentration des Konsums auf Plattformen, die sich nicht in öffentlichem Besitz befinden und die die Praktiken der Nutzer je nach ihren Interessen einschränken, auch wenn sie in ihrem Diskurs etwas anderes behaupten, sowie die Mechanismen zur Filterung von Informationen auf der Grundlage von Algorithmen führen dazu, dass der Zugang zu Informationen und die Möglichkeiten der Kommunikation immer weniger öffentlich zugänglich und nutzbar und immer weniger demokratisch sind.
Da das Gesetz von großer strategischer Bedeutung ist, weil es einen der Bereiche reguliert, von dem die stärksten Angriffe gegen Kuba ausgehen, konzentrierten sich einige der wichtigsten Debatten in intellektuellen und professionellen Kreisen auf spezifische Aspekte des Gesetzes, die bestimmte Ausdrucksformen der Subversion begünstigen oder legitimieren und sich in einem Kontext intensiver Medienkriege auf die nationale Sicherheit auswirken könnten.
Die wichtigsten Elemente der Debatte hatten einen präventiven Ansatz was die Subversion angeht und konzentrierten sich vor allem auf die Art der Medien und ihre Eigentumsverhältnisse, die Regulierung des Sponsorings und innerhalb diesem auf das Mäzenatentum.
Aufgrund dieser Bedenken wurden die Artikel und der Wortlaut des Gesetzes angepasst, um Unklarheiten zu beseitigen und künftige Auslegungen zu vermeiden, die dem Geist und dem Buchstaben der Verfassung widersprechen könnten. Tatsächlich verweist das Gesetz mindestens zwanzig Mal auf die Verfassung – und diese Aufzählung stammt von Rosa Miriam, nicht von mir – und es wird in 14 ausdrücklichen Erwähnungen daran erinnert, dass sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und anderen normativen Bestimmungen geregelt werden müssen.
Das Gesetz erkennt an, dass die Informationen, die die Kommunikationsprozesse unterstützen, wahrheitsgetreu, objektiv, zeitnah, aktuell, überprüft und verständlich sein müssen. Dies sind die Grundprinzipien.
Was die Kommunikation im organisatorischen Bereich betrifft, so muss das Gesetz, dessen Erörterung wir heute abgeschlossen haben, zu einem ständigen Arbeitsinstrument werden, um am Ende zu verstehen, dass sein Zweck nicht die Botschaft ist, die es vermittelt, sondern sein unabdingbarer Nutzen für das Kommunikationsmanagement im Hinblick auf die strategischen Ziele.
Diese Gesetzgebung sollte es uns ermöglichen, die Lücken zu schließen und die institutionelle Trägheit zu überwinden. Wenn eine bestimmte Situation negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, sind die dafür verantwortlichen öffentlichen Beamten verpflichtet, sofort alle möglichen Stellen darüber zu informieren. Der Presse ihrerseits kommt die Aufgabe zu, alle sensiblen Informationen als erste und verantwortungsbewusst an die Bevölkerung weiterzugeben.
Es ist an der Zeit, alle Ressourcen der sozialen Kommunikation zu verstehen und zu nutzen, um Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern, unser gesamtes Wissen zu bündeln, um die besten Ideen zu gewinnen, zu artikulieren und einen Konsens zu erzielen.
Wir leben in einem strukturierten und organisierten Land, in dem wir hart daran arbeiten, dem Ansturm feindseliger und erdrückender Schikanen zu widerstehen, immer mit der Entschlossenheit, vorwärts zu gehen, hin zu mehr sozialem Wohlstand.
Es ist im Wesentlichen die Aufgabe der sozialen Kommunikation, zum Aufbau des Bildes des Landes beizutragen, das mit den Attributen übereinstimmt, die die Nation und die Realität, in der wir leben, wiedergeben. Dieses strategische Projekt kann von Experten entworfen werden, aber wir alle bauen jeden Tag daran. Diese Wahrheit, deren Hauptakteure das Volk ist, muss jeden Tag bekannt gemacht und erzählt werden. Tun wir es, ohne zu übertreiben – wie ich bei einer Gelegenheit gesagt habe – oder zu prahlen, mit Verantwortung, Ethik und Tugend, mit Festigkeit und Kohärenz, mit Eleganz und mit Maß, ohne eine Rhetorik, die Angst oder Ablehnung hervorruft, mit Argumenten und Gefühlen, mit Empfindsamkeit.
Die Revolution ist ein echter Dialog, der Wahrheit und Ethik über Unanständigkeit und Perversität stellt. Sie verhandelt nicht über ihre Existenz, legitimiert keine Söldner und handelt mit Sicherheit und Entschlossenheit. Vor uns haben wir es mehr als einen Raum zu tun, der von Extremisten und Fundamentalisten eingenommen wurde, wo antikubanische Kräfte, die den Hass schüren, in ständiger Bereitschaft zur Lynchjustiz agieren, die auf Lügen, Manipulation, Falschdarstellung beruhen und zu Gewalt und sogar zumilitärischer Aggression anstacheln.
Eine der beliebtesten Musikgruppen innerhalb und außerhalb Kubas, Buena Fe, leidet gerade jetzt unter den Angriffen professioneller Hasser, die von toxischen Plattformen aus ein einziges Ziel verfolgen: das Ende der Revolution zu provozieren.
Wer sich heute für die Wahrheit einsetzt, muss nicht nur den Preis für seine Ideen zahlen, sondern auch mit persönlicher Diskreditierung, Zensur und Hass rechnen.
Wir haben keine Angst vor dieser Herausforderung, wir nehmen sie mit Stolz und Würde an, aber dieses Einstehen für die Wahrheit ist nur ein Teil unseres Nationalgefühls, das von der Summe der Individualitäten geprägt ist. Uns eint unser Bemühen, die Unzulänglichkeiten zu überwinden, um gemeinsam unsere Träume zu verwirklichen.
Eine der Expertinnen, die am meisten zu diesem Gesetzestext beigetragen hat, Dr. Hilda Saladrigas, hat eine grundlegende Essenz dieses Gesetzes in einem Satz zusammengefasst, mit dem ich schließen möchte: Kuba, in seiner Besonderheit, kann und muss alle Praktiken und auch die soziale Kommunikation auf eine andere, auf eine revolutionäre Art und Weise durchführen.
Vielen Dank (langanhaltender Beifall).