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Mexikos Präsident prangert US-Finanzierung subversiver Organisationen vor Wahlen an. Die meisten stehen rechter Opposition nahe
Von Volker Hermsdorf

Vor den Wahlen in Mexiko im kommenden Jahr verstärkt Washington die subversive Wühlarbeit im Nachbarland. Präsident Andrés Manuel López Obrador hat deshalb seinen Kollegen Joseph Biden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass US-Dienste nicht weiterhin Organisationen finanzieren, »die sich offen gegen die legale und legitime Regierung stellen, die ich vertrete«. Der Unterstützung derartiger angeblicher Nichtregierungsorganisationen durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sei »ein interventionistischer Akt, der dem internationalen Recht und dem Respekt widerspricht, der zwischen freien und souveränen Staaten herrschen sollte«, schrieb López Obrador an Biden.

Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete, hatte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) erklärt, er habe sich in dem Brief auch darüber beschwert, dass die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur die dafür bereitgestellten Mittel sogar noch erhöhen will. Ursprünglich habe er nicht beabsichtigt, den US-Präsidenten zu adressieren, erklärte López-Obrador. Er habe seine Verärgerung über die USAID-Aktivitäten zunächst der Nationalen Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Elizabeth Sherwood-Randall, vorgetragen. Angesichts des Ausmaßes und der Zunahme subversiver Einmischungsversuche änderte López-Obrador jedoch seine Meinung. »Ich bin mir sicher, dass Ihnen diese Angelegenheit nicht bekannt ist, und bitte Sie daher um Ihr Eingreifen«, schrieb er an Biden.

Demnach soll es bereits jetzt mehr als ein Dutzend NGOs und Einrichtungen geben, die Gelder von USAID erhalten. Als Beispiele nannte López-Obrador die Finanzierung von größtenteils der rechten Opposition nahestehenden Organisationen wie »México Evalúa«, »Artículo 19«, »Impunity«, »Mexico United Against Crime« und »Mexicans Against Corruption« durch den US-Dienst, der auch als CIA-Vorfeldorganisation gilt. Mexiko besteht jetzt darauf, dass die USA die Förderung derartiger NGOs einstellt. López Obrador habe darauf hingewiesen, dass Biden seiner Regierung stets Respekt entgegengebracht habe, er betonte jedoch: »Es stellt sich heraus, dass wir gerade jetzt die stärkste Einmischung spüren.« Sie komme aber nicht vom Präsidenten. »Man muss wissen, dass die US-Regierung in jüngster Zeit in ihren Institutionen sehr horizontal und relativ selbstständig agiert hat. Sie verfügt über viele Behörden mit großer Machtfülle, und einige dieser Institutionen handeln nicht mit Anstand und Respekt, sondern mit Arroganz«, zitierte die russische Agentur Sputnik den mexikanischen Präsidenten.

Der Professor für Internationale Beziehungen Rubén Ramos vermutete gegenüber Sputnik, dass die Einmischung der USA darauf abzielt, die sozialdemokratische Regierungspartei MORENA vor den nächsten Wahlen zu schwächen. Umfragen zufolge liegt die von López Obrador geführte Partei zur Zeit vor anderen politischen Kräften, und alles deute darauf hin, dass ein Politiker dieser Gruppierung die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnen wird. Daher könnte die von López Obrador angeprangerte Finanzierung rechter Kräfte durch die USAID »der Versuch sein, sich einzumischen und sicherzustellen, dass die Opposition bei den nächsten Wahlen ein besseres Ergebnis erzielt«.