Genf. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine1. Mexiko enthielt sich der Stimme.

33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die „Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, die alle Staaten auffordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden“.

Dem Rat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Das Dokument A/HRC/52/L.18 „fordert die Abschaffung solcher Maßnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen“. Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten.

In der Resolution heißt, dass der Rat „Die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jegliches Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und sich entwickelnde Länder, mit dem Ziel, diese Länder an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden, nachdrücklich verurteilt“.

Sanktionen führten zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“, mit „besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.

Das Dokument zitiert zahlreiche frühere Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrates sowie Berichte des Hochkommissariats für Menschenrechte, die einseitige Sanktionen ebenfalls verurteilten.

Die Verhängung von Zwangsmaßnahmen durch westliche Staaten ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen. Laut dem Bericht des US-Finanzministeriums von Oktober 2021 wurden bis dahin 9.421 Parteien von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht.

Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die unter Sanktionen leiden.

In Lateinamerika sind Kuba und Venezuela, in jüngster Zeit auch Nicaragua von der Sanktionspolitik der USA und der Europäischen Union betroffen.

Seit 2017 haben die USA Finanzsanktionen, ein Exportembargo, sekundäre Sanktionen und eine Reihe anderer Maßnahmen gegen Venezuela verhängt, um die Haupteinnahmequelle des Landes, den Erdölexport abzuschneiden.

Im Jahr 2021 hatte die „UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, Alena Douhan über die „verheerenden Auswirkungen“ des US-Sanktionspakets auf die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung berichtet, darunter eine Lebensmittel- und Ernährungskrise und eine beispiellose Migrationswelle.

Gegen Nicaragua verfügte die US-Regierung im vergangenen Jahr Zwangsmaßnahmen, die vor allem den Gold-Sektor des Landes und den Handel betreffen. Medienberichten zufolge ist Gold wertmäßig das wichtigste Exportprodukt Nicaraguas. Die USA importierten zuvor etwa 80 Prozent des dort produzierten Goldes.

Gegen Kuba verhängten die USA 1962 eine Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba sind der längste und umfassendste Akt wirtschaftlicher Kriegsführung, der je gegen ein Land geführt wurde.

Am 2. November 2022 haben in der UN-Generalversammlung 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Die USA wurden damit seit 1992 zum 30. Mal in der UNO einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution: die USA und Israel. Die Ukraine und Brasilien, das damals noch vom rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regiert wurde, enthielten sich.

• 1. Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, USA