Autor: Humberto López |

London – Die Verhandlung im Rahmen der Klage gegen die Banco Nacional und die Republik Kuba vor dem High Court of London wurde am 2. Februar abgeschlossen. Zwischen Mittwoch und Donnerstag gaben Anwälte beider Parteien die Abschlussberichte ab. An diesen Sitzungen nahm auch Justizminister Oscar Manuel Silvera Martínez teil, der sich anschließend bereit erklärte, einige Fragen zu beantworten:
-Warum hielten Sie es für wichtig, nach London zu gehen?
-Der kubanische Staat wurde vor dem High Court in London verklagt. Ich leite eine Arbeitsgruppe zur Verteidigung der Position der Nationalbank und des Staates, die sich aus renommierten Juristen und Vertretern der mit diesen Fragen befassten Institutionen zusammensetzt. Wie Sie wissen, fand in diesen zwei Wochen der Prozess statt, in dem die Beweise geprüft wurden. In Anbetracht der Bedeutung der Angelegenheit und der Transparenz der von uns vertretenen Position haben wir beschlossen, bei Gericht anwesend zu sein. Aus beruflichen Gründen konnte ich nicht an allen Tagen dabei sein, aber glücklicherweise waren wir in der Lage, den Schlussplädoyers unserer Anwälte beizuwohnen.

–-Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Prozesses?
-Von Havanna aus wurden wir in der ersten Phase und später von hier aus ständig über den Verlauf des Prozesses informiert. Der Zeitplan wurde eingehalten. Ich möchte die Ernsthaftigkeit und die strikte Einhaltung der Regeln durch das englische Gericht und seine Behörden bei der Organisation jedes einzelnen Prozessabschnitts hervorheben. Mehrere von unseren Anwälten vorgeschlagene Zeugen sagten von Havanna aus in Echtzeit aus, und ich möchte auch die Organisation hervorheben, die die Einhaltung der vom englischen Gericht geforderten technischen und rechtlichen Protokolle ermöglichte.
–Hat es wesentliche Enthüllungen gegeben, die die Position des BNC und Kubas verändern?
–-Nein. Unser Standpunkt bleibt derselbe. Wie wir schon immer geltend gemacht haben: Der CRF ist ein Geierfonds, er ist nicht unser Gläubiger und war es auch nie. CRF hat versucht, sich durch illegale Handlungen kubanische Schuldenpositionen anzueignen. Die Entwicklung der Anhörungen während all dieser Tage ändert nichts an den oben genannten Punkten. Es gibt sogar Beweise, Dokumente, die während des Prozesses gezeigt wurden, die zeigen, dass der Geierfonds in einem so heiklen Moment wie dem Durchzug von Hurrikan Irma absichtlich versucht hat, Kuba unter Druck zu setzen, um die Zahlung einer Schuld zu erwirken, deren Inhaber er nicht ist, und darüber hinaus diesen Rechtsanspruch zu begründen. Dann, im Falle eines für uns ungünstigen Urteils würde er versuchen, den freien Fluss von Geldern nach und aus Kuba zu verhindern und so effektiv den Zugang des Landes zu den internationalen Finanzmärkten zu blockieren.

–Es gab falsche Berichte über den Prozess und Angriffe in den Medien. Was ist Ihre Meinung dazu?
–-Sie lügen und betrügen, weil sie nicht im Recht sind. Wenn sie Recht hätten, wären sie objektiv. Sie haben versucht, das Land zu diskreditieren, indem sie sich auf ein Gerichtsverfahren stützen, das, wie gesagt, kommerzieller Natur ist. Einige von ihnen verstießen gegen die Regeln des Gerichts, indem sie sich illegal verhielten, was vom Gericht selbst bemerkt und bei der Polizei angezeigt wurde. Eine Untersuchung ist derzeit im Gange. Sie haben sogar unter Umgehung der Regeln der freien Meinungsäußerung unsere Anwälte und die hier in London anwesende kubanische Delegation angegriffen, bedroht, verleumdet und schikaniert.
–Übrigens, Herr Minister, wie ist das kubanische Verteidigungsteam aufgestellt?
–-Wir haben unsere Verteidigungsstrategie mit den juristischen Dienstleistungen einer internationalen auf iberoamerikanischer Ebene führenden Anwaltskanzlei strukturiert. Diese Kanzlei koordiniert die Maßnahmen über die nach englischem Recht erforderlichen barristers und solicitors.
Alle unsere Anwälte verfügen über ein anerkanntes fachliches Ansehen und wurden eingestellt, um ein hochkomplexes juristisches Verfahren in Finanz-, Handels- und internationalen Rechtsangelegenheiten zu führen.
Die Anwälte haben mit Professionalität, Ethik und juristischer Strenge gearbeitet. Deswegen bekräftigen wir unsere Unterstützung und unser Vertrauen in sie. Aus ihrer beruflichen Verpflichtung heraus haben sie ihren Auftrag erfüllt, uns in einem komplexen und langwierigen Prozess zu verteidigen.
–Wie geht es jetzt nach Ende des Prozesses jetzt weiter?
–Nachdem alle Beweise aufgenommen worden sind, tragen die Anwälte der Parteien dem Richter ihre abschließenden Argumente vor, in denen sie die Beweise und rechtlichen Argumente zur Unterstützung ihrer Positionen darlegen. Von nun an obliegt es dem Gericht, ein Urteil zu erlassen, das entsprechend dem Ablauf der bei ihm anhängigen Rechtssachen erstellt wird. Die Praxis dieses Gremiums sieht vor, dass das Urteil nicht sofort gefällt wird. Ich möchte zum Abschluss noch einmal bekräftigen, dass es uns darum geht, die Wahrheit zu verteidigen.