Bündnisarbeit auf den Bahamas
Spaziergang zur Eröffnungszeremonie: Justin Trudeau (l.) mit der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley (r.) (Nassau, 15.2.2023)
Mehr Einigkeit als Entschlusskraft: Auf dem am Freitag (Ortszeit) beendeten 44. Treffen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) haben die Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer auf den Bahamas Schlüsselthemen für die Zukunft des Integrationsblocks definiert. Zu den größten Herausforderungen in der Karibik gehöre die Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Auswirkungen des Klimawandels und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, hatte Caricom-Generalsekretärin Carla Barnett bei der Eröffnung des Gipfels am Mittwoch erklärt. Weitere Ziele seien Frieden und Sicherheit in der Region, wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Stärkung der Integration.
Die aus Belize stammende Ökonomin Carla Barnett, die seit 2021 an der Spitze des am 4. Juli 1973 gegründeten Staatenbundes steht, verwies darauf, dass sich die karibischen Volkswirtschaften zwar allmählich von den durch Covid-19 verursachten Rückschlägen erholen, die steigenden Preise für die wichtigsten Rohstoffe allerdings die Entwicklung bremsen. »Zusätzlich zu den hohen Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Dienstleistungen leiden wir unter dem anhaltenden Ansturm des Klimawandels mit der Zerstörung durch Stürme, Regenfälle und Dürren«, fügte sie hinzu.
Der Premierminister des Gastgeberlandes, Philip Davis, nannte als Beispiel für positive Ergebnisse die »funktionierende Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur«. Die Koordinierung in außenpolitischen Angelegenheiten sollte künftig dazu führen, »unsere Stimme in der Weltpolitik zu verstärken und uns einen größeren Einfluss auf den Ausgang internationaler Debatten zu verschaffen«, betonte er. Surinams Präsident Chan Santokhi erinnerte daran, dass »die Vision und die Ziele der Caricom-Gründungsväter darauf ausgerichtet waren, die regionalen Ressourcen zu nutzen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen und im internationalen Wettbewerb besser zu bestehen«. Er forderte die Schaffung eines karibischen Binnenmarktes »als Strategie zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft für ein produktives Wachstum«. Wie die Vision konkret umgesetzt werden soll, wurde am Beispiel der angestrebten Ernährungssicherheit deutlich. So bekräftigten die Regierungschefs in Nassau das Ziel, die hohen Lebensmittelimporte der Karibik bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu senken. Laut dem jüngsten Bericht einer Caricom-Ministerarbeitsgruppe für Nahrungsmittelproduktion, der dem Gipfel vorlag, haben die Mitgliedstaaten gemeinsam bisher 57 Prozent dieses Zieles erreicht.
Zur Unterstützung ihres Mitgliedslandes Haiti, das dem Block seit 2002 angehört, kündigte die Karibische Gemeinschaft in der Abschlusserklärung an, künftig »eine stärkere Führungsrolle« bei der Bewältigung der sich verschlechternden Lage des Landes zu übernehmen. Einstimmig verurteilten die Regierungschefs die von den USA seit über 60 Jahren gegen die Bevölkerung Kubas verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und forderten Washington zur sofortigen Beendigung der Sanktionen auf. Eher peinlich wirkte deshalb eine Video-Grußbotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an den Gipfel, die in der Region zu heftiger Kritik führte. Die Ukraine hatte sich bei der jüngsten Abstimmung zur US-Blockade Kubas in der UN-Generalversammlung am 3. November als einziges Land neben dem damals noch von dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro regierten Brasilien enthalten, während 185 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen forderten. Statt entsprechend Selenskijs Erwartung die NATO-Position zu unterstützen, wurde in der Abschlusserklärung des Caricom-Gipfels vom Freitag dann auch nur die »Hoffnung auf eine diplomatische und friedliche Lösung des anhaltenden Konflikts« ausgedrückt.
