Pressemitteilung des Vorstands
zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022

Am 10. Dezember begeht die Weltgemeinschaft den „Internationalen Tag der Menschrechte“. Und in Sachen Menschenrechte gibt es sehr viel zu tun. Zum Beispiel gibt es seit sage und schreibe 61 Jahren eine massive Verletzung der Menschenrechte durch die USA gegen das Nachbarland Kuba. Es handelt sich entsprechend der UN-Definition um eine Blockade mit unzähligen Sanktionen und negativen Effekten für Drittstaaten. Verniedlichend wird sie vom Täter (der US-Regierung) und deren Freunden als „Embargo“ bezeichnet, denn eine Blockade gilt völkerrechtlich als „kriegerischer Akt“…

Diese US-Blockade verursacht in Kuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine bessere, selbstbestimmte Entwicklung. Allein der direkte ökonomisch messbare Schaden Kubas beträgt bislang insgesamt 1.391 Milliarden US$ (bzgl. $-Gold-Preis) und das BIP des Landes wurde in diesem Jahr um etwa 4,5% gesenkt (siehe http://www.netzwerk-cuba.de/2020/10/cuba-vs-bloqueo/). Die Folgen für die Bevölkerung in Kuba sind dramatisch: Geldüberweisungen von Familienangehörigen aus dem Ausland werden stark eingeschränkt, auswärtige Unterstützung sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss wegen blockierten Öllieferungen massiv eingeschränkt werden, US-Touristen dürfen nicht nach Kuba etc.pp. Außerdem schädigt die Blockade Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Bürger:innen auch in den EU-Ländern, verletzt unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den „extraterritorialen Effekten“ an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese „Politik der Angst“ abgeschreckt.

Aufgrund dieser menschenrechtsverletzenden Blockade und den aggressiven Sanktionen und Subversionen der USA gegen Kuba wurde darüber am 3.11.2022 in der UN-Generalversammlung abgestimmt: 185 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Damit wurde zum 30. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba von der Weltgemeinschaft verurteilt und ihre Beendigung gefordert.

Doch trotz dieser überwältigenden Abstimmungsergebnisse ignorieren die USA die weltweite Forderung für ein Ende ihrer schändlichen Blockade, und verletzen weiterhin Menschen-, Völker-, Handels- und EU-Recht. Sie sind international isoliert und unglaubwürdig, stehen als Aggressor und Angeklagter vor der Welt. Doch die westlichen Regierungen äußern sich zwar verbal gegen die Blockade, unternehmen aber bislang nichts Konkretes, sondern lassen dieses Unrecht geschehen und beteiligen sich daran. Sie machen sich damit der Komplizenschaft schuldig. Daher die weltweite Forderung: die Blockade muss beendet, und bis zu diesem Zeitpunkt umgangen und herausgefordert werden.

Dazu sagte der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung: „Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne die US-Blockade eine bessere Welt“.

Weitere Informationen: Angelika Becker, Mobil: 0178-8884536 & Dr. Edgar Göll, Mobil 0157-82421146