Autor: Cubaminrex |

Havanna, 4. Oktober 2022 – Die kolumbianische Regierung hat die Haftbefehle gegen die Mitglieder der Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) ebenso wie die Anträge zur internationalen Zusammenarbeitan INTERPOL und die Auslieferungsforderungen an Kuba für die Mitglieder dieser Delegation, die sich noch in unserem Land aufhalten, aufgehoben.

Angesichts dieser neuen Situation zogen sich die in Kuba verbliebenen Mitglieder der ELN-Friedensdelegation in Übereinstimmung mit einem Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN sowie den Garantiegebern Norwegen, Venezuela und Kuba aus dem Land zurück.

Bekanntlich gab die kolumbianische Regierung am 18. Januar 2019 öffentlich die Entscheidung bekannt, die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN zu beenden, die auf Ersuchen des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos, der ELN und anderer internationaler Akteure in Havanna (Kuba) stattgefunden hatten.

Von diesem Zeitpunkt an appellierte Kuba an die kolumbianische Regierung und die ELN, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung des „Protokolls für den Fall des Abbruchs der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN“ zu ergreifen, das am 5. April 2016 im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung, der ELN und den Bürgschaftsländern unterzeichnet wurde.

In diesem Protokoll ist festgelegt, dass „im Falle eines Scheiterns der Friedensgespräche die Länder und Parteien 15 Tage ab Bekanntgabe der Ankündigung Zeit haben, um die Rückkehr der Mitglieder der teilnehmenden ELN-Delegation nach Kolumbien zu planen und durchzuführen“.

Fünfundvierzig Monate sind seit dem Zeitpunkt vergangen, an dem die Vereinbarung hätte erfüllt werden müssen.

Was den Aufenthalt der ELN-Friedensdelegation in Kuba betrifft, so hat die vorherige kolumbianische Regierung feindselige Handlungen gegen Kuba entwickelt, indem sie Kubas Beitrag zum Frieden in Kolumbien undankbar und politisch motiviert manipulierte und das Protokoll zum Abbruch der Verhandlungen ignorierte, womit sie die von diesem Staat mit sechs anderen Unterzeichnerstaaten eingegangenen Verpflichtungen eindeutig aufgegeben und gebrochen hat.

Die Handlungen der vorherigen kolumbianischen Regierung in Absprache mit kubafeindlichen Kreisen in den Vereinigten Staaten lieferten den Vorwand für die Absichten der Trump-Administration, die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba zu verschärfen, sowie für die unrechtmäßige Einstufung Kubas als staatlicher Förderer des Terrorismus, die enorme Kosten und schwerwiegende humanitäre Folgen für das kubanische Volk mit sich bringt.

Kuba hat unter strikter Einhaltung seines Status als Garant und alternativer Hauptsitz unparteiisch, verantwortungsbewusst, professionell und diskret im Interesse einer politischen Lösung des Konflikts in Kolumbien gehandelt, um den von der kolumbianischen Bevölkerung ersehnten Frieden zu erreichen.

Mit der Anwendung des Protokolls zum Abbruch sind die Vereinbarungen zwischen den Parteien und den Garantiegebern erfüllt, und es wird bestätigt, dass die von Kuba eingenommene Position im Einklang mit dem Völkerrecht richtig war.

Kuba unterstützt auch die Ankündigung, die heute in Caracas von Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Anwesenheit der Bürgen aus Venezuela, Norwegen, Kuba und spezieller Gäste gemacht wurde, dass der Gesprächstisch in den kommenden Wochen wieder aufgenommen werden soll.

Kuba bekräftigt seine Entscheidung, an diesem Prozess unter strikter Einhaltung der Zustimmung und der spezifischen Vereinbarungen, die zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN erreicht wurden, auf der Grundlage offizieller Ersuchen, die es von beiden Teilen erhalten hat, teilzunehmen.

Das Außenministerium der Republik Kuba bekräftigt, dass Kuba die Verhandlungen mit der ELN gemeinsam mit den Bürgschaftsländern weiterhin unterstützen wird. Es betrachtet sie als eine Chance und bekräftigt erneut seine tiefe Überzeugung, dass das kolumbianische Volk den Frieden verdient und Wege finden wird, ihn zu erreichen.