Havanna. Kuba hat die wiederholte Finanzierung von Programmen zur sogenannten „Demokratieförderung“ in Kuba durch die US-Regierung als interventionistisch und illegal bezeichnet.

Diese US-Aktivitäten würden darauf abzielen, die kubanische Regierung zu stürzen. Der stellvertretende Außenminister Kubas, Carlos Fernandez de Cossio, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Havanna, dass die Programme, die über mehrere Jahrzehnte hinweg mehr als 200 Millionen Dollar für Projekte gegen Kuba investiert haben, in Wirklichkeit ausländische Gelder nutzen, um Unruhen auf der Insel zu schüren.

„In jedem Land ist dies illegal“, sagte er und wies darauf hin, dass die USA selbst Gesetze gegen Personen haben, die als ausländische Regierungsagenten handeln. „Das aber ist genau das, was die Vereinigten Staaten heute in Kuba zu fördern versuchen“, sagte er.

Die US-Regierung von Joe Biden verbreitete im Juli einen Aufruf, dass Bewerbungen eingereicht werden sollen, über die Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen bis zu 6,25 Millionen US-Dollar aus einem Programm beziehen können, das nach eigener Verlautbarung zur „Förderung des friedlichen, gewaltfreien demokratischen Wandels in Kuba“ genehmigt wurde.

In der Ausschreibung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wurde zugleich vor den Herausforderungen und Risiken derartiger Aktivitäten in Kuba gewarnt und erklärt, dass die Empfänger „nicht als Vertreter oder unter der Leitung von USAID handeln werden“. Das US-Außenministerium reagierte bislang nicht auf eine Bitte von Reuters um Stellungnahme.

Allein unter der Trump-Regierung waren gegen Kuba einseitig 243 Sanktionen verhängt worden. US-Präsident Biden kündigte in seinem Wahlkampf eine erneute Entspannungspolitik im Stile von US-Präsident Obama an, doch stattdessen verhängte er sogar während der Corona-Pandemie selbst weitere Sanktionen gegen Kuba. Die UN-Vollversammlung fordert seit 29 Jahren einhellig ein Ende dieser Blockadepolitik.

Kuba und ausländische Fachleute machen seit langem die US-Blockade aus der Zeit des Kalten Krieges und die Finanzierung von Dissidenten für die wirtschaftliche und soziale Misere der Insel verantwortlich. Derzeit ist Kuba mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert.

De Cossio sagte, dass die jüngste US-Finanzierung für „pro-demokratische“ Gruppen speziell darauf abzielte, die Regierung seines Landes zu stürzen. „Die USA drücken den Lebensstandard der Bevölkerung und geben gleichzeitig Millionen von US-Steuergeldern aus, um die Menschen dazu zu bringen, gegen die kubanische Regierung vorzugehen“, erklärt De Cossio gegenüber Reuters.