FBI schikaniert Kuba-Solidarität
Die Einschüchterung der Aktivisten zielt auch auf andere: Protest gegen Strompreiserhöhungen in San Juan am 25. August 2022
Die Lage der von wirtschaftlicher Not gebeutelten Bevölkerung der Karibikinsel Puerto Rico wird aktuell durch Strompreiserhöhungen verschärft. Diese sind Ergebnis der Privatisierung des von den USA kontrollierten und an die kanadische Luma Energy verkauften desolaten Stromnetzes. Inmitten wachsender Proteste gegen das Elend weiter Bevölkerungsteile geht die US-Bundespolizei FBI derzeit gezielt gegen oppositionelle Kräfte vor, um sie exemplarisch einzuschüchtern. Das National Boricua Human Rights Network (NBHRN) verbreitete zu Wochenbeginn eine internationale Protesterklärung, in der sich das in der puertoricanischen Exilgemeinde von Chicago ansässige Menschenrechtsnetzwerk auf einen Bericht der Präsidentin des Comité de Solidaridad con Cuba (CSC), Milagros Rivera, stützte. Demnach belästigten FBI-Agenten seit der letzten Augustwoche in verschiedenen Landesteilen mehr als ein Dutzend Aktivisten und Freunde des Komitees und Mitglieder der Solidaritätsbrigade »Juan Ríus Rivera«.Bei den offiziell als »Befragungen« und »Hausbesuchen« verkauften Überfällen waren die US-Beamten vorgeblich nur daran interessiert, etwas über die Gründe der Brigadisten für eine Reise im Juli nach Kuba zu erfahren. Die dürften allerdings bekannt sein, denn die Mitglieder setzen sich seit vielen Jahren für die humanitäre Unterstützung Kubas auf medizinischem Gebiet und für kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern ein. Das wird in Washington nicht gern gesehen, weil die in der puertoricanischen Uanbhängigkeitsbewegung fest verankerte Solidaritätsarbeit mit der sozialistischen Inselrepublik zu Recht als Widerstand gegen das jahrzehntelange völkerrechtswidrige US-Embargo begriffen wird.
Die jährlich erneuerte Kritik der Generalversammlung der UNO an der über 60 Jahre währenden US-Blockade gegen Kuba wird von Havanna immer wieder zum Anlass genommen, den seit 1898 andauernden Kolonialstatus der Nachbarinsel Puerto Rico gemeinsam mit vielen anderen Ländern im UN-Dekolonialisierungsausschuss zu verurteilen. Die kubanische Bevölkerung hat sich 1959 selbst erfolgreich vom US-Joch befreit »und sich den Bemühungen der USA widersetzt, seine Revolution zu zerschlagen«, wie es das Chicagoer NBHRN ausdrückte.
Das Netzwerk stellte die jüngsten Belästigungen durch FBI-Agenten in einen Zusammenhang »mit der langen und schmutzigen Geschichte des FBI« und seinem »Bemühen, die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung durch Repression, Einschüchterung, Sondergerichte, Komplotte, Verleumdung und Mordanschläge zu zerstören«, erklärte Alejando Molina, Sprecher des NBHRN. Es gebe in Puerto Rico jedoch eine »stolze Tradition des Widerstands der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, einschließlich des Schweigens bei Verhören und der Weigerung, mit den gegen die Bewegung vorgehenden Sonderermittlern zu kooperieren«.
Nach einem Bericht der kubanischen KP-Zeitung Granma vom vergangenen Freitag hat der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, die Verfolgung der mit der Inselrepublik solidarischen Puertoricaner angeprangert. »Wir verurteilen die Schikanen gegen unsere Brüder und Schwestern aus Puerto Rico, Mitglieder der Solidaritätsbrigade ›Juan Ríus Rivera‹, die uns gerade besucht hat.« Die Geschichte habe beide Völker »vor mehr als 150 Jahren zusammengeführt«, und es gebe »keine Kraft, die in der Lage wäre, uns zu trennen«, schrieb das Staatsoberhaupt im Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) erklärte sich solidarisch mit den vom FBI Heimgesuchten, die »in ihren eigenen Wohnungen schikaniert wurden, als ob sie durch ihren Besuch in Kuba ein Verbrechen begangen hätten«. Gegen Solidarität wirke indes keine Blockade, so das ICAP, denn wie schon die Dichterin und Aktivistin Lola Rodríguez de Tió (1843–1924) betont habe, seien Kuba und Puerto Rico »wie zwei Flügel desselben Vogels«.