Autor: Milagros Pichardo |

Nur neun Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 setzte der damalige US-Präsident Donald Trump Kuba wieder auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
Er brauchte eine juristische Begründung für die Wiederaufnahme und verwies auf die Ablehnung eines Ersuchens an Kuba, Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN) nach einem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Bogotá im Januar 2019 auszuliefern.
Sie haben in ihrer Erklärung den Status Kubas als Garant in den Friedensgesprächen zunächst zwischen der Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP), die mit dem historischen Friedensabkommen von 2016 abgeschlossen wurden, und dann mit den Mitgliedern der ELN, die sich seit 2018 in unserem Land aufhalten, in Frage gestellt.
Was geschah damals?
Erstens: Die ELN-Mitglieder sind nicht nach Kuba geflüchtet, sondern mit den entsprechenden Genehmigungen des kolumbianischen Staates nach Kuba gekommen.
Zweitens: Kolumbien hat nicht nur den Dialog mit der ELN abgebrochen, sondern auch ein zuvor vereinbartes Protokoll für den Abbruch des Dialogs mit der ELN ignoriert, die Dialogdelegation delegitimiert und Haft- und Auslieferungsbefehle gegen sie erlassen.
Für Kuba war es widersprüchlich, dass die kolumbianische Regierung bei mehreren Gelegenheiten, sowohl öffentlich als auch privat, die Rolle Kubas als Garant im Friedensprozess mit der FARC-EP anerkannte und dennoch die mit unserem Land, ebenfalls als Garant, unterzeichneten Vereinbarungen im Friedensprozess mit der ELN ignorierte.

Die Regierung Iván Duque machte alle Verhandlungsfortschritte zunichte, interpretierte die Rolle Kubas falsch und versuchte, die internationale Gemeinschaft zu täuschen, und die Vereinigten Staaten nutzten – wie immer – den Kontext, um diese Entscheidung zu treffen, die nicht nur die Möglichkeiten einer Annäherung an die neue Regierung einschränkte, sondern auch der kubanischen Bevölkerung unabsehbaren Schaden zufügte. Ganz zu schweigen davon, wie unmoralisch es ist, wenn die USA andere als Terroristen zu bezeichnen.
Nach Angaben der stellvertretenden für die Vereinigten Staaten zuständigen Generaldirektorin des kubanischen Außenministeriums, Johana Tablada, vom Juni 2021 haben die in der falschen Liste aufgeführten Länder „die Einschränkung von Exporten, den Wegfall bestimmter Handelsvorteile und den Erhalt von Krediten bei internationalen Finanzinstitutionen sowie das Verbot von Waffenexporten zur Folge“.
Bei BBC in spanischer Sprache wurde erläutert, dass Finanzinstitute mit dieser einseitigen Einschränkung einen weiteren Grund haben, Geschäfte mit Kuba zu vermeiden, Versicherer können die Deckung von Geschäften aussetzen, Geschäfte mit dem Land werden stärker geprüft, was dazu führen wird, dass weniger Regierungen und Unternehmen normale Beziehungen mit der Insel eingehen.
Darüber hinaus können Länder, die so gelistet sind, keine Darlehen vom Internationalen Währungsfonds oder anderen globalen Institutionen erhalten. Es ist dies auch ein Hindernis für die Möglichkeiten von US-Unternehmen, nach Kuba zu exportieren, von dort zu importieren oder dort Dienstleistungen zu erbringen.
Im speziellen Fall von Kuba kamen diese Sanktionen zu denen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade hinzu, die die kubanische Wirtschaft seit mehr als sechs Jahrzehnten stranguliert. Die Feindseligkeit der USA bleibt bestehen, auch wenn die Partei, die an der Macht ist, eine andere Farbe hat.
Es hat sich jedoch etwas geändert, allerdings in Kolumbien. Die derzeitige Regierung hat die Dialogdelegation der ELN auf kubanischem Boden für rechtmäßig erklärt. Sie fordert nicht mehr ihre Auslieferung, sondern dass sie sich erneut zu Verhandlungen zusammensetzt. Darüber hinaus erkennt die Regierung von Gustavo Petro Kuba als „Territorium des Friedens“ an und bedauert die Tatsache, dass es auf der Liste der Länder steht, die den Terrorismus unterstützen.
Welches Argument werden sich die USA nun einfallen lassen, um Kuba auf der von ihnen fabrizierten Liste zu belassen?