PROVOKATION WASHINGTONS Einmischung verurteilt
Zeichen der US-Aggression gegen China: Kampfjet auf dem Flugzeugträger »USS Ronald Reagan« im Südchinesischen Meer am Dienstag
Fast alle Länder Lateinamerikas unterstützen die Position Beijings, das sich auf das 1971 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannte Prinzip eines einzigen Chinas beruft. Doch obwohl nur noch wenige Länder des Kontinents diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, gab es – auch wegen der Zeitverschiebung – bis Mittwoch vormittag erst wenige offizielle Stellungnahmen zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag auf der Insel. Um so deutlicher fielen die ersten Reaktionen von Chinas engsten Verbündeten in Lateinamerika aus.
Das kubanische Außenministerium verurteilte den Besuch von Pelosi in der abtrünnigen Provinz als eine Handlung, die bewusst darauf abziele, »die territoriale Integrität und Souveränität der Volksrepublik China zu verletzen«. Kuba »verurteilt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und betont seine Besorgnis über die Zunahme der Spannungen und die Verschärfung der Lage um Taiwan als direkte Folge der aggressiven Politik und der hohen militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Straße von Taiwan«, hieß es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die »militärischen Kontakte und die systematischen Waffenverkäufe« seien »Handlungen, die den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit untergraben«, erklärte das Ministerium weiter und warnte: »Neue Provokationen, die als offizielle Kontakte oder hochrangige Besuche getarnt sind, schaffen absichtlich zusätzliche Gefahren.« Die staatliche kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina bezeichnete den Besuch der US-Politikerin als »eine neue Konfrontation der USA zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie«.
Auch die Regierung Nicaraguas verurteilte die Haltung der USA und ihrer Verbündeten als »noch nie dagewesene Provokation«. In einem offiziellen Kommuniqué kritisierte das Außenministerium in Managua die »interventionistische Politik des US-Imperialismus« und forderte die USA auf, »die Souveränität, die Unabhängigkeit und den Willen anderer Völker zu respektieren«. Außenminister Denis Moncada betonte, dass Pelosi sich gegenwärtig »auf dem Territorium der Volksrepublik China« aufhalte. Präsident Daniel Ortega erklärte, der Besuch Pelosis in Taiwan sei »ein weiterer Akt der Arroganz, um zu zeigen, dass die USA die Hegemonialmacht sind, die die Russische Föderation und die Länder der Europäischen Union zerstören kann, die ihre Wirtschaft, ihren Handel und sogar ihre Lebensmöglichkeiten vernichtet«.
Ähnlich scharf äußerte sich auch die Regierung Venezuelas. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur AVN bezeichnete das Außenministerium in Caracas die Haltung der USA in einer ersten Stellungnahme als »eine direkte Provokation und eine ernsthafte Bedrohung der Selbstbestimmung und der territorialen Integrität Chinas«. Präsident Nicolás Maduro hatte am Dienstag demonstrativ den Direktor der Abteilung für Lateinamerika und die Karibik des chinesischen Außenministeriums, Cai Wei, im Miraflores-Palast empfangen, »um die Bündnisse zwischen den beiden Ländern zu stärken und die Agenda der gegenseitigen Zusammenarbeit zu besprechen«, meldete der Nachrichtensender Telesur. Das Treffen habe Maduro auch dazu genutzt, »um die Brüderlichkeit und Solidarität zu bekräftigen, die die seit 48 Jahren bestehenden bilateralen diplomatischen Beziehungen kennzeichnen«, hieß es.
Wenige Tage vor dem angekündigten Besuch Pelosis in Taiwan hatte sich auch der ehemalige bolivianische Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS), Evo Morales, für den Ausbau der Beziehungen zwischen seinem Land und China ausgesprochen. »Die sozialistische Politik hat China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht, einer produktiven und komplementären Wirtschaft, die allen Völkern zugute kommt«, erklärte Morales am Montag vergangener Woche in einem Interview der chinesischen Agentur Xinhua. Chinas Entwicklung stehe »in krassem Gegensatz zu dem räuberischen, individualistischen und wettbewerbsorientierten Verhalten der Vereinigten Staaten und des Westens«.