GEGEN CONTRAS Solidarisch mit Havanna
Auch während der Tour de France 2022 in der Schweiz demonstrierten Menschen am Wochenende ihre Unterstützung für Kuba
Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen weltweit ihre Solidarität mit Kuba bekundet und die Aufhebung der US-Blockade gefordert. Aus Anlass angekündigter Contra-Aktionen zum Jahrestag der teils gewaltsamen Ausschreitungen vom 11. Juli 2021 fanden Solidaritätsaktionen unter anderem in Berlin, Köln, Leipzig und Basel, in Thun und sogar während der Tour de France im Schweizer Jura statt. Während die von Washington unterstützten Gegner des kubanischen Gesellschaftsmodells in diesem Jahr nur wenige Anhänger mobilisieren konnten, erinnerten Demonstranten in Europa, in Asien, Australien, Lateinamerika und den USA daran, dass die kubanische Bevölkerung seit mehr als 60 Jahren unter Sanktionen und dem US-amerikanischen Staatsterrorismus leide.»Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, dem Ruf der internationalen Gemeinschaft nach Gerechtigkeit zu folgen, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta einzuhalten und die einseitigen Sanktionen gegen Kuba vollständig aufzuheben«, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag in Beijing. Die chinesische Regierung reagierte damit auf eine Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken, der am Sonnabend Sanktionen gegen 28 kubanische Regierungsvertreter und Journalisten angekündigt hatte, denen Washington vorwirft, an der »Unterdrückung der Proteste vom 11. Juli« beteiligt gewesen zu sein. Bei seiner täglichen Pressekonferenz versicherte Wang, China unterstütze die Bemühungen der kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes, die soziale Stabilität zu erhalten. Präsident Miguel Díaz-Canel dankte »den Freunden Kubas in aller Welt« am Montag per Twitter für ihre Unterstützung. Der Staatschef warf der US-Regierung vor, die Gewaltakte im vergangenen Jahr initiiert und gesteuert zu haben. »Wenn es an diesem Tag etwas zu feiern gibt, dann ist es der Sieg des Volkes gegen die Versuche, einen sanften Staatsstreich durchzuführen«, schrieb Díaz-Canel.Wie zur Bestätigung der Vorwürfe hatte Blinken in einer »Botschaft an das kubanische Volk« erklärt: »Wir Amerikaner haben am 11. Juli ehrfürchtig beobachtet, wie Zehntausende von Ihnen auf die Straße gingen, um ihre Stimme für Menschenrechte, Grundfreiheiten und ein besseres Leben zu erheben. Wir stehen an Ihrer Seite.« Sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez antwortete darauf, Havanna weise »diese Äußerungen zurück, die die direkte Beteiligung der US-Regierung an Versuchen bestätigen, die Ordnung und den Frieden in Kuba zu untergraben, was gegen das Völkerrecht verstößt«.
Zur Unterstützung der USA hatte am Montag auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, die Regierung in Havanna aufgefordert, die Menschenrechte und Freiheiten der Kubaner zu respektieren sowie alle politischen Gefangenen und Inhaftierten freizulassen, die nur ihr »Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung« wahrgenommen hätten. Der spanische EU-Abgeordnete Manuel Pineda (Izquierda Unida) warf Borrell daraufhin am Dienstag einen Mangel an Objektivität vor. Die Demonstrationen seien nachgewiesenermaßen »von reaktionären Elementen genutzt worden, um einen Zustand der Gewalt zu schaffen, mit dem klaren Ziel, die rechtmäßige kubanische Regierung zu stürzen«, erklärte Pineda. Die Äußerungen Borrells stellten eine unzulässige Einmischung in die Entscheidungen des Justizsystems eines souveränen Staates dar, schrieb der Abgeordnete an den EU-Außenbeauftragten. Aus Havanna kommentierte Rodríguez, der EU fehle »die moralische Autorität, Werturteile über die kubanische Realität« zu fällen. Sie solle sich mit ihren eigenen Problemen und den häufigen Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedstaaten befassen, empfahl der kubanische Chefdiplomat Borrell.