Autor: Susana Antón |

In der letzten Fassung (25) des Entwurfs des Familiengesetzbuchs wurden 47,93 % des Inhalts geändert, einschließlich der Übergangs- und Schlussbestimmungen, und neue Elemente aufgenommen, was 2,06 % entspricht, teilte Justizminister Oscar Silvera Martínez mit.
In einem per Videokonferenz geführten Austausch zwischen der Kommission zur Ausarbeitung des Familiengesetzbuchs und den Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) hob der Minister die reale Bedeutung der Meinung der Bevölkerung in diesem Konsultationsprozess hervor, den er als „transparent und effizient“ bezeichnete.
Er erinnerte daran, dass der Nationale Wahlrat am 15. Mai die Ergebnisse des Beratungsprozesses bekannt gegeben hat und dass auf dieser Grundlage ein funktionierendes System geschaffen wurde, das in allen seinen Phasen eingehalten wurde.
José Luis Toledo Santander, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses, wies darauf hin, dass, wenn das Projekt auf der nächsten Sitzung der ANPP angenommen wird, dass das Parlament die Entscheidung treffen werde, zur Durchführung des für September geplanten Referendums aufzurufen.
Dr.Yamila González Ferrer, Vizepräsidentin der Nationalen Juristenvereinigung Kubas, sagte, die Volksbefragung sei ein wichtiger Moment für die Bevölkerung, sowohl aus pädagogischer Sicht als auch als Raum für Diskussionen mit denjenigen, die das Projekt vorstellten, was zu einer Vielzahl von Meinungen führte.
Sie fügte hinzu, dass zu den geäußerten Kriterien, die einen Widerspruch zur Verfassung und zu den internationalen Verträgen, die Kuba unterzeichnet hat, darstellen, diejenigen gehörten, die eine Streichung des positiven Begriffs der gewaltfreien Erziehung und der elterlichen Verantwortung sowie die Bezugnahme auf die fortschreitende Autonomie von Kindern und Jugendlichen wollten.
Andererseits erklärte Dr. Patricia Arés Muzio den Abgeordneten, dass sich der Kodex von der aktuellen und traditionellen Moral löse, um eine Ethik für die Familie zu verteidigen: „Viele der Argumente, die er vertritt, basieren auf der Psychologie und stehen im Einklang mit den fortschrittlichsten Entwicklungen der Sozialwissenschaften, die mit der Familie verbunden sind“.

María Armenia Yi Reina, Abgeordnete für Mayarí in Holguín, wies darauf hin, dass es sich um ein Gesetzbuch handele, das die Rechte der Familie gewährleiste; gemäß den Grundsätzen des christlichen Glaubens, den sie praktiziere, sei sie jedoch mit einigen Punkten nicht einverstanden und sei dankbar für die Möglichkeit, dies zum Ausdruck zu bringen.
Zu den weiteren Themen, die erneut angesprochen werden, aber nicht zum Inhalt des Kodex gehören, gehören Bedenken hinsichtlich bestimmter Migrationsvorschriften und deren Auswirkungen auf die Familie.

SOLIDARISCHE SCHWANGERSCHAFT EINE ALTRUISTISCHE HANDLUNG
Generell verbessert diese neue Fassung die Klarheit der Definition der solidarischen Schwangerschaft, ihre Abgrenzung zu den Annahmen, dass dies zur Mehrelternschaft führe, und sie legt eine Frist für die Einleitung des Prozesses fest.
In diesem Zusammenhang betonte Arés Muzio, dass dieses Thema gewisse Widerstände hervorrufen kann, da es zu anderen Formen von Handlungen führen könne, die nicht ethisch oder solidarisch sind. Das Wichtigste sei jedoch, im kubanischen Kontext die Bedingungen zu schaffen, um die Würde zu bewahren.
Dr. Roberto Álvarez Fumero, Leiter der Abteilung für Mutter und Kind im Gesundheitsministeriums wies darauf hin, dass es in diesem Punkt noch immer an Wissen mangele und wir in der Lage sein müssten, einen der humanistischsten und solidarischsten Aspekte des Kodex zu erklären und zu verstehen, da er das Recht auf Nachkommenschaft schützt.
Als Antwort auf die Bedenken einiger Abgeordneter fügte er hinzu, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe, die das Gutachten für die Zulassung der solidarischen Schwangerschaftsausträgerin berücksichtigen, auch ein psychologisches Gutachten über die an dem Verfahren beteiligte Person erstellen müssen.
Dr. Leonardo Pérez Gallardo, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Havanna, wies darauf hin, dass eine Behinderung kein Grund für eine Diskriminierung in dieser Angelegenheit sein könne, da jeder das Recht habe, eine Familie zu gründen, „auch wenn es in einem bestimmten Fall nicht angemessen sein mag, kann es nicht die Norm sein, sie auszuschließen, da dies dem vom Gesetzbuch angestrebten Geist widersprechen würde“.
Toledo Santander forderte, dass Handlungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaftssolidarität nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen und dass diejenigen, die das Risiko eingehen, diese Praxis ohne eine solche Genehmigung durchzuführen, dauerhaft ihre Zulassung verlieren könnten.
MODIFIZIERUNGEN BEI ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTUMMUNGEN
Dr. Ana María Álvarez-Tabío wies darauf hin, dass es bei den Übergangs- und Schlussbestimmungen wichtig sei, die vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen. Unter den Änderungen sei hervorzuheben, dass sie dem Obersten Volksgericht erlauben, die notwendigen Indikationen zur Überprüfung der Akten für die Erklärung der Geschäftsunfähigkeit und die Bestellung von Vormündern für volljährige Personen zu erlassen.
Damit lasse der Kodex die Türen offen, damit alle späteren Regelungen zum Thema Behinderung miteinander in Einklang stehen.

In dieser neuen Fassung werden alle Verweise auf die elterliche Autorität, die im kubanischen Rechtssystem vorkommen, aufgehoben, und dem Justizministerium wird eine Frist eingeräumt, um in Abstimmung mit den entsprechenden Gremien die Rechtsnormen für den Schutz der Familie festzulegen.
Darüber hinaus hob sie unter den relevanten Aspekten die Variante hervor, die angenommen wurde, um die Notwendigkeit eines Lohn-, Beschäftigungs- oder Sozialhilfeschutzes für pflegende Angehörige im erwerbsfähigen Alter, die ihren Beruf oder ihr Gewerbe aufgegeben haben, um als Pflegekräfte zu arbeiten, festzulegen.

RELEVANTE ASPEKTE DER NEUEN VERSION
erkennt die Pflege ausdrücklich als Recht an.
Erweitert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in außergewöhnlichen Notsituationen.
Aufnahme der Möglichkeit der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Teils der elterlichen Verantwortung und der Vormundschaft und Pflegschaft zugunsten Dritter.
Sie stärkt die dringende Fürsorge angesichts von Diskriminierung und Gewalt und erweitert die Möglichkeit der Berichterstattung auf alle Personen, die Kenntnis von solchen Ereignissen haben.
Die Artikel über die Anerkennung der Abstammung durch natürliche oder blutsverwandte Fortpflanzung werden strenger gefasst.
Sie verbessert das Verständnis der Quellen der Abstammung und der Arten der Abstammung.
Sie beschreibt die Gründe für das Erlöschen der gesetzlichen Unterhaltspflicht und die Ausnahmen für bestimmte Situationen, z. B. bei Minderjährigen, die ihren Wehrdienst ableisten.