Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik informiert die Bevölkerung weiterhin über die rechtliche Reaktion auf die Ereignisse vom 11. Juli 2021, die die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität unseres sozialistischen Staates untergraben haben.

Nach Ablauf der Frist, innerhalb derer die Angeklagten oder die Staatsanwaltschaft gegen die verhängten Urteile Berufung einlegen können, um ihre Rechte geltend zu machen, oder weil diese Urteile rechtskräftig geworden sind, informieren wir darüber, dass der Staatsanwaltschaft bisher 76 rechtskräftige Urteile von den Volksgerichten mitgeteilt worden sind.

Insgesamt wurden 381 Personen bestraft, darunter 16 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, vor allem wegen Aufwiegelung, Sabotage, Raub, Körperverletzung, Missachtung des Gerichts und Störung der öffentlichen Ordnung.

Insgesamt wurden 297 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei die Schwere der Tat, die Umstände der Tat und das persönliche Verhalten berücksichtigt wurden. Wegen des Verbrechens der Volksverhetzung wurden 36 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 5 und 25 Jahren verurteilt.

Bei 84 Angeklagten wurde die Strafe des Freiheitsentzugs durch andere alternative Strafen ersetzt. Diese bedeuten – gute Führung vorausgesetzt – grundsätzlich nicht die Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt. Sie beinhaltet Arbeit zur Verbesserung des Verhaltens mit und ohne Internierung und Freiheitsbeschränkung. Auf 15 der Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren wurde dies angewandt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Verletzung der vom Gericht in seinen Urteilen auferlegten Verpflichtungen oder die Begehung einer neuen Straftat den Widerruf der subsidiären Sanktion und die Verbüßung des Rests der ursprünglich verhängten Strafe in Form eines Freiheitsentzugs zur Folge hat.

In den Urteilen entschieden die Volksgerichte jeweils über die zivilrechtliche Haftung zur Entschädigung der Personen, die infolge der begangenen Taten geschädigt wurden, und zur Wiedergutmachung des den Einrichtungen entstandenen Schadens.

Es ist nun Aufgabe der Gerichte, mit der Vollstreckung der verhängten endgültigen Sanktionen zu beginnen und während der Durchführung dafür zu sorgen, dass die erzieherischen, zwangs- und präventiven Ziele dieser Sanktionen erreicht werden, nämlich die Stärkung der Werte, die Korrektur des Verhaltens der Sanktionierten und ihre soziale Wiedereingliederung.

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK

Quelle: deren Website