»Solidarität der Völker stärker als Differenzen zwischen Regierungen«
Über die Beziehung Kubas zur BRD, wirtschaftliche und soziale Probleme im Inselstaat sowie die Folgen des Ukraine-Krieges. Ein Gespräch mit Juana Martínez González
Interview: Volker Hermsdorf
Juana Martínez González … wurde Anfang April als Botschafterin der Republik Kuba in Deutschland akkreditiert. Die Diplomatin war von 2001 bis 2005 bereits im kubanischen Konsulat in Bonn und dann in der Botschaft in Berlin tätig. Zuletzt war sie kubanische Botschafterin in Peru.
Haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba seit Ihrem ersten Aufenthalt in Bonn und Berlin verändert?
Das Verhältnis hat sich in dieser Zeit wie auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kuba positiv entwickelt. Es gibt mittlerweile einen guten Austausch und Kooperationen auf kulturellem, wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet. Auch deutsche Unternehmen werden zunehmend in Kuba tätig. Das hat zwar noch nicht das Niveau erreicht, das wir für möglich und wünschenswert halten, ist aber auf einem guten Weg. Angesichts der Veränderungen in Kuba, die ausländischen Interessenten viele neue Möglichkeiten eröffnen, sehen wir noch viel Potential für den Ausbau der Zusammenarbeit. Die Kooperationen zwischen Hochschulen, Einrichtungen der Forschung und Entwicklung und den Austausch im kulturellen Bereich möchten wir ausweiten. Wir begrüßen, dass Deutschland in den Vereinten Nationen eine klare Position zur US-Blockade bezieht und wie die anderen EU-Länder die völkerrechtswidrigen Sanktionen und die extraterritoriale Anwendung der Blockade gegen unser Land verurteilt. Insgesamt stelle ich seit meiner diplomatischen Tätigkeit hier vor 20 Jahren eine positive Entwicklung fest.
Im Jahr 2004 hat die Bundesregierung die Buchmesse in Havanna boykottiert, obwohl sie die Einladung als Ehrengastland zunächst angenommen hatte. Wie haben Sie das damals wahrgenommen?
Das war zumindest – um es höflich zu sagen – eine sehr ungeschickte Aktion der damaligen deutschen Regierung. In dieser Zeit hatten sich die Kontakte der Menschen unserer beiden Länder, zum Beispiel, was die Zahl der deutschen Besucher in Kuba betraf, gut entwickelt. Deutschland war – übrigens im gegenseitigen Einvernehmen – zum Ehrengastland der Buchmesse ernannt worden, um auch den intellektuellen und kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit von Verlagen weiter zu fördern. Dazu passt kein Boykott. Allerdings haben trotz der offiziellen Absage dann 35 deutsche Verlage an der Buchmesse teilgenommen. Das war ein großer Erfolg der Solidarität und aller Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass der Austausch zwischen unseren Völkern am Ende sogar mit größerer Beteiligung stattfand, als vorher erwartet worden war. Seitdem haben die Kontakte zwischen Autoren, Verlagen, Theatern, Cineasten und anderen Künstlern weiter zugenommen. Der versuchte Boykott war wirkungslos und sorgte sogar für das Gegenteil dessen, was seine Urheber bezweckten. Kultur ist Eigentum der jeweiligen Völker, nicht der Regierungen. Auch die deutsche Kultur ist das geistige Eigentum des Volkes und nicht der Besitz einer gerade amtierenden Regierung. Der Vorgang hat auch gezeigt, dass die Solidarität der Völker stärker ist als es Differenzen zwischen Regierungen sind.
US-Sanktionen, Pandemie und jetzt der Krieg in der Ukraine: Welche Auswirkungen hat all das auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Kuba?
Die gegenwärtige Lage ist kritisch. Die Auswirkungen des Krieges verschärfen eine Situation, die schon durch die Folgen der Pandemie sehr angespannt war. Das betrifft natürlich alle Länder, doch die Bevölkerung im globalen Süden wird unter Mangel und Preissteigerungen noch stärker leiden als die in industrialisierten Staaten. Im Gegensatz zum Rest der Welt unterliegt Kuba seit über 60 Jahren außerdem der längsten und umfangreichsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die es je gegeben hat. Dadurch ist uns bis zur ersten Hälfte des Jahres 2021 ein Gesamtschaden in Höhe von 150,41 Milliarden Dollar zugefügt worden. Unter Berücksichtigung der Abwertung des Goldes auf dem internationalen Markt beträgt dieser Schaden 1.326.432 Millionen Dollar (rund 1.257.350 Millionen Euro). Bedenken Sie: Eine Million Millionen plus 326.432 Millionen Dollar, das sind Verluste von mehr als zwölf Millionen Dollar pro Tag für eine kleine und unterentwickelte Wirtschaft wie unsere. Dazu kommen die Folgen der Pandemie, die direkten des Ukraine-Krieges sowie weitere Einbußen durch die Sanktionen gegen Russland. Das alles hat natürlich Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Familien und ist übrigens auch eine der Ursachen für die Abwanderung aus Kuba, die, wie in anderen Ländern, vor allem wirtschaftliche Gründe hat. Doch trotz Blockade, Pandemie und Krieg erhalten wir unser solidarisches Sozialprojekt und den Anspruch aller Bürger auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung aufrecht.
Was wird unternommen, um die Lage zu verbessern?
Unter der Voraussetzung, die Basis unseres sozialistischen Gesellschaftsmodells zu erhalten und weiterzuentwickeln, wurden neue – teils nichtstaatliche – Akteure zugelassen, um unsere Wirtschaft zu entwickeln. Dazu gehören neben Genossenschaften auch sogenannte Mipymes (Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, jW), von denen es bereits über 3.000 gibt. Ein nationaler Plan bis zum Jahr 2030, der auch die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene berücksichtigt, definiert das Konzept für unser künftiges Wirtschafts- und Sozialmodell. Dazu gehört zum Beispiel auch die Vereinheitlichung des Währungssystems, die zwar mit Risiken und Schwierigkeiten verbunden, aber notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln und die staatlichen Betriebe effizienter zu machen. Die neuen Akteure tragen außerdem dazu bei, das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu erweitern. Mittel- und langfristig erwarten wir auch mehr Investitionen ausländischer Unternehmen und eine Erholung der Tourismusbranche, worauf wir uns durch eine verbesserte Qualität der Angebote gut vorbereitet haben. Das sind nur einige der Maßnahmen, die wir trotz aller Schwierigkeiten durch die verschärfte Blockade ergriffen haben, um die Lage zu verbessern.
Gibt es denn Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft?
Die Maßnahmen zeigen erste positive Wirkungen. Einige staatliche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten bemerkenswerte Erfolge erzielt. Zum Beispiel war die staatseigene biopharmazeutische Industrie Kubas, trotz aller beschriebenen Probleme, in relativ kurzer Zeit in der Lage, fünf eigene Covid-19-Impfstoffe zu entwickeln. Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas, das solche Vakzine entwickelt und produziert. Mittlerweile haben wir es aus eigener Kraft geschafft, fast die gesamte Bevölkerung einschließlich der Kinder zu impfen. Wir legen die Priorität darauf, was den Menschen wirklich nützt, für die Gesundheit notwendig ist und Leben rettet. Das ist die Philosophie und das Ergebnis unseres sozialistischen Gesellschaftsmodells, das das Wohlergehen der Menschen und nicht den maximalen Profit an die erste Stelle setzt. Außerdem haben wir eine Reihe anderer Länder mit Ärzten und Impfstoffen beim Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie unterstützt. Mit einer Firma in Italien wurde jetzt vereinbart, das kubanische Vakzin Soberana 2 auch dort zu produzieren. Doch immer, wenn Kuba Erfolge verzeichnet, holen die USA zu neuen Schlägen aus, um unserer Wirtschaft zu schaden.
Können Sie dafür ein konkretes Beispiel nennen?
Zum Beispiel wurde Kuba Anfang 2021 absurderweise erneut auf die US-Liste der Staaten gesetzt, die angeblich den Terrorismus fördern. Jeder weiß, dass unser Land keine Terroristen unterstützt. Darum geht es den USA auch gar nicht. Die Aufnahme auf diese Liste erschwert ausländische Investitionen in Kuba und schränkt unsere Möglichkeiten für Im- und Exporte sowie finanzielle Transaktionen weiter ein. Inmitten der Pandemie wurde damit der Erwerb von Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Das ist das eigentliche Ziel dieser Aktion. Die Regierungen von Donald Trump und Joseph Biden haben das Coronavirus zu ihrem Verbündeten im Kampf gegen Kuba gemacht.
Besucher berichten, dass die soziale Ungleichheit in Kuba zunimmt. Ist der Eindruck richtig?
Die Beobachtung trifft zu. Heute werden in Kuba größere soziale Unterschiede sichtbar als früher. Wir streben natürlich weiter die Ziele eines idealen Sozialismus an. Leider müssen wir feststellen, dass deren Verwirklichung – wegen der bereits erwähnten und anderer externer und interner Probleme – derzeit nicht in allen Bereichen so möglich ist, wie wir es gerne hätten. Seit dem Sieg der Revolution steht der Mensch in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt. Das habe ich am Beispiel der Gesundheitsversorgung schon beschrieben. Trotzdem gibt es soziale Unterschiede in Kuba. Sie sind aber nicht mit denen in unseren Nachbarländern und anderen Teilen der Welt vergleichbar. Niemand muss in Kuba fürchten, die Miete nicht mehr zahlen zu können, sich die Ausbildung der Kinder oder die ärztliche Versorgung bei Krankheit nicht leisten zu können. Der öffentliche Verkehr funktioniert oft schlecht, aber er ist bezahlbar. Wir haben keine Obdachlosen, keine Straßenkinder und keine kriminellen Banden, die die Bevölkerung terrorisieren. Allerdings ist es wahr, dass unser sozialistisches Gesellschaftsmodell derzeit nicht die sozialistische Gesellschaft ist, die wir anstreben, sondern diejenige, die wir angesichts der realen externen und internen Schwierigkeiten zustande bringen.
Warum wollen denn so viele Kubaner auswandern?
Das Problem der Migration betrifft ja nicht nur Kuba, sondern ist ein globales Phänomen. Zu allen Zeiten wollten Menschen auswandern, sei es aus familiären Gründen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern oder andere Länder kennenzulernen und dort eigene Erfahrungen zu machen. Ich habe schon erklärt, wie schwierig die ökonomische Situation derzeit in Kuba ist. Dies steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass unsere Bevölkerung sehr gut ausgebildet ist. Viele junge Menschen sind ausgezeichnete Fachkräfte, finden aber in Kuba in der derzeitigen Lage keine ausreichenden Möglichkeiten, um ihre Kenntnisse anzuwenden und ihren Lebensstandard entsprechend zu verbessern. Das ist ein Gegensatz, den einige individuell durch Migration aufzulösen versuchen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Wunsch auszuwandern zwar ein Problem darstellt, aber ein legitimer, normaler Wunsch ist. Außerdem ist Kuba trotz der gut ausgebildeten Bevölkerung ein Land des globalen Südens. Die USA wollen von der schwierigen Lage Kubas, zu der sie maßgeblich beitragen, natürlich politisch profitieren. Sie versuchen Mediziner, Wissenschaftler und andere Experten mit allerlei Angeboten dazu zu bewegen, das Land zu verlassen.
Aber im April haben Kuba und die USA den Dialog über Migrationsfragen doch wieder aufgenommen, der unter der Regierung von Donald Trump ausgesetzt worden war. Ist das nicht ein positives Zeichen?
Das geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht. Obwohl die Regierungen von Donald Trump und Joseph Biden einerseits die Auswanderung aus Kuba stimulieren, haben sie Möglichkeiten der regulären und legalen Migration in die USA massiv eingeschränkt. So verletzt Washington zum Beispiel eine zwischen unseren Ländern vereinbarte vertragliche Verpflichtung, in Havanna die Ausstellung von mindestens 20.000 Visa pro Jahr für Kubaner zu garantieren. Die US-Botschaft hat diesen Dienst aber unterbrochen und Auswanderungswillige gezwungen, zur Bearbeitung ihrer Anträge nach Guyana zu reisen. Diese Einschränkung besteht für viele Interessenten noch immer. Das fördert die irreguläre Migration, die oft auf gefährlichen Routen durch Drittländer stattfindet. Wir haben in den Gesprächen im April gefordert, dass die USA ihre Verpflichtungen einhalten, eine geordnete Migration und die Familienzusammenführung ermöglichen und die Menschenrechte der Kubaner respektieren, die in die USA reisen möchten. Im Widerspruch dazu steht allerdings die Absicht Washingtons, Kuba, Venezuela und Nicaragua vom Amerika-Gipfel im Juni auszuschließen, bei dem es auch um Migrationsfragen gehen soll.
Ihre Regierung hat, wie andere Länder Lateinamerikas, die Sanktionen westlicher Länder gegen Russland kritisiert. Warum lehnen Sie Sanktionen ab?
Unsere Position dazu haben wir in den Vereinten Nationen erklärt. Kuba ist ein Land, das sich für den Frieden einsetzt. Frieden muss das oberste Ziel von Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes sein. Wir haben immer einseitige Strafmaßnahmen abgelehnt. Da wir selbst seit über 60 Jahren unter Sanktionen leiden, wissen wir sehr gut, dass dadurch keine Probleme zwischen Ländern gelöst werden. Das hat US-Präsident Barack Obama übrigens in seiner Rede vom 17. Dezember 2014 selbst so formuliert, als er eine Verbesserung der Beziehungen zu Kuba ankündigte. Das einzige, was Sanktionen bewirken, ist unsägliches Leid der Bevölkerung des Landes, gegen das die Strafmaßnahmen verhängt werden. Sanktionen verursachen Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und treffen vor allem die Schwächsten wie Kinder, ältere Menschen und Kranke, und sie verschlimmern die Situation statt zur Entspannung beizutragen. Deshalb appellieren wir an die betroffenen Länder, dass sie als souveräne Staaten eine Verhandlungslösung im Interesse ihrer Bevölkerung suchen. Das sollten die kriegführenden Parteien ohne Einmischung von Ländern, die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, versuchen zu regeln. Sanktionen, Kriege und deren Ausweitung durch Waffenhändler schaden der gesamten Menschheit.
Belastet Kubas Kritik an den Sanktionen denn nicht die Beziehungen zur Ukraine?
Die Völker Kubas und der Ukraine verbindet seit Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft. So hat Kuba nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 als eines der ersten Länder Soforthilfe geleistet und strahlengeschädigte Kinder aufgenommen. In einem speziell für Strahlenkranke eingerichteten Kinderlager am Strand von Tarará (östlich von Havanna, jW) haben kubanische Mediziner bis 2012 über 26.000 Opfer der Nuklearkatastrophe behandelt und vielen ukrainischen Kindern das Leben gerettet. Diese Hilfe wurde auch dann weiter geleistet, als wir in der Sonderperiode nach Auflösung der Sowjetunion selbst existentiell bedroht waren. Auf der anderen Seite hat die Ukraine uns lange Zeit gegen die Folgen der US-Blockade unterstützt. Außerdem haben viele Kubanerinnen und Kubaner in der Ukraine studiert oder wurden in Berufen ausgebildet, so wie ukrainische Jugendliche in Kuba studiert haben. Wir betrachten die Menschen in der Ukraine als Brudervolk. Deshalb habe ich schon gesagt, dass die Beziehungen und die Freundschaft der Menschen stärker sind als Konflikte zwischen den Regierungen.
Im EU-Parlament torpedieren rechte Abgeordnete die Beziehungen zu Kuba. Was sagen Sie zu derartigen Angriffen?
Leider hat es in den vergangenen Monaten mehrere Versuche gegeben, die von EU-Abgeordneten rechter Parteien initiiert wurden. Damit sollen der gemeinsame Dialog und die Beziehungen der EU zu Kuba torpediert werden. Wir meinen, dass die Europäische Union eine unabhängige, eigene Politik im Interesse der Bürger Europas verfolgen sollte, wie dies eine Reihe europäischer Länder ja auch tut, mit denen wir sehr gute bilaterale Beziehungen pflegen. Leider ist das EU-Parlament in der letzten Zeit von einzelnen Parteien und Gruppen auch zur Plattform für Angriffe auf Kuba gemacht worden, um unser gutes Verhältnis zu beschädigen. Wir möchten unsere Beziehungen zur EU dagegen ausbauen und werden dabei von einer Reihe von EU-Abgeordneten aus verschiedenen Ländern unterstützt. Die EU sollte sich nicht von denjenigen dominieren lassen, die den Dialog beenden und Konflikte provozieren wollen, um den Beziehungen zu schaden. Diese Personen lassen sich instrumentalisieren und propagieren eine Politik, die nicht den Interessen der Europäer dient. Dialog ist immer besser als Konfrontation und Ausgrenzung. Wir setzen auf Gespräche und sind offen für jede Kritik. Allerdings bestehen wir auf gegenseitigen Respekt, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und Anerkennung unserer Souveränität.
Wie wichtig sind die internationale Solidarität und die neue europäische Unblock-Cuba-Kampagne für Ihr Land?
Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich für die Solidaritätsbeweise aus Deutschland zu bedanken. Die Unterstützung durch Geld- und Sachspenden, durch medizinische Hilfsmittel und Medikamente kommt vielen Menschen in Kuba direkt zugute. Auch die Verbreitung von Informationen über die Realität in Kuba, Veranstaltungen und Kundgebungen sind eine große Hilfe. Besonders wichtig ist der Einsatz für die Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Blockade, die trotz des fast einstimmigen Votums der Vereinten Nationen seit über 60 Jahren fortgesetzt wird. Leider werden deren Auswirkungen von den großen Medien oft unterschlagen, und viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was die Blockade für die Bevölkerung Kubas wirklich bedeutet und was die US-Regierung sonst noch unternimmt, um unser sozialistisches Gesellschaftsmodell zu schwächen und zu diskreditieren. Dazu kommen Medienkampagnen und Fake News im Internet. Deshalb sind die Unblock-Cuba-Kampagne oder auch Initiativen wie die Petition von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern gute Beispiele für die deutsche und europäische Solidaritätsarbeit, die in Kuba mit großem Interesse und mit Anerkennung verfolgt wird. Kampagnen wie Unblock Cuba sind enorm wichtig, um die Auswirkungen der US-Blockade auf die Entwicklung unseres Landes und die Gesundheit unserer Bevölkerung in der Öffentlichkeit zu thematisieren.