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»Regionales Kontinentaltreffen der Amerikas« fordert Schließung von illegalem Folterlager Guantanamo Bay auf Kuba
Von Jürgen Heiser

Hintergrund: Guantanamo Bay
Im Spanisch-Amerikanischen Krieg eroberten die USA 1898 Gebiete der alten Kolonialmacht Spanien und besetzten Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen. Kuba erhielt im »Frieden von Paris« zwar formal seine Unabhängigkeit, Washington nahm die Insel jedoch unter seine »Militärverwaltung« und sicherte sich durch das »Platt Amendment« von 1901 vertraglich ein Interventionsrecht »im Falle innerer Unruhen« und den Gebietsanspruch für einen Hafen der US-Kriegsmarine. Zum Pachtpreis von 2.000 US-Dollar jährlich schlossen die USA und Kuba 1903 für 99 Jahre einen Vertrag über das 117,6 Quadratkilometer große Gebiet in der Bucht von Guantánamo als »Verladestation für Kohle« ihrer dampfgetriebenen Kriegsflotte. Bedingung Washingtons war die »vollständige Jurisdiktion und Kontrolle« über das Gebiet.

1934 schlossen die USA einen neuen Vertrag mit jährlicher Zahlung von 4.085 US-Dollar ab. Seitdem galten Ansprüche Washingtons auf den Stützpunkt auf »unbefristete Zeit, bis beide Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Als die kubanische Revolutionsregierung die Pachtverträge 1959 für null und nichtig erklärte, wurde das von den USA ignoriert. Fortan weigerte sich Havanna, den Pachtzins anzunehmen, und arbeitet seitdem auf politischer Ebene daran, das Gebiet der Militärbasis zurückzufordern.

Vertragsbrüchig sind die USA, seit sie die Marinebasis als illegales Internierungslager nutzen, in dem Gefangene bis heute ohne rechtsstaatliches Verfahren unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten werden. Der US-Stützpunkt Guantanamo Bay wurde weltweit zum Synonym für moderne Folter, als die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush 2002 »ungesetzliche Kombattanten«, so die Sprachregelung Washingtons, aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Afrika nach Guantanamo verschleppen ließ, um sie nicht nach den Schutzregeln der Genfer Konventionen behandeln zu müssen. (jh)

Auf Einladung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und des Weltfriedensrats (WPC) hat vergangene Woche in der kubanischen Provinz Guantánamo das »VII. Internationale Seminar für den Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen« stattgefunden. Seit Mittwoch hatten sich Delegierte aus antiimperialistischen Friedens- und Solidaritätsbewegungen versammelt, um im Rahmen des vom WPC gebildeten »Regionalen Kontinentaltreffens der Amerikas und der Karibik« aktuelle Fragen der Friedensarbeit zu debattieren. An der Veranstaltung nahmen Delegierte aus 23 Ländern und 70 Kubanerinnen und Kubaner teil.

Nach der Begrüßung durch den Gouverneur der Provinz Guantánamo, Emilio Matos Mosqueda, eröffnete der Präsident des ICAP, Fernando González Llort, das Seminar mit den Worten: »Der Planet braucht jetzt mehr denn je Frieden, und um ihn zu erreichen, brauchen wir Einheit«. Er dankte den Anwesenden für ihre Solidarität mit Kuba. Silvio Platero, Vorsitzender der kubanischen Friedensbewegung, ergänzte, das Treffen finde »unter erschwerten Bedingungen statt«, weil die Vereinigten Staaten ihre Aggression gegen Kuba und andere lateinamerikanische Länder verstärkten. Dazu gehöre auch die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen unter der seit über 60 Jahren andauernden Blockade.

Rückgabe gefordert
Das Seminar finde »in einem komplexen Kontext statt, der durch die zunehmende Aggressivität und Einmischung des US-Imperialismus und der NATO, durch Propagandakriege der Medien, militärische Konflikte und Spannungen in der Welt gekennzeichnet« sei, so González. Das kubanische Volk fordere deshalb die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen durch »Rückgabe besetzter Territorien an ihre rechtmäßigen Eigentümer«. Das seit 1903 von den USA besetzte Gebiet des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay Naval Base sei »der älteste imperialistische Außenposten der Welt«, der Washington zur Versorgung der US-Flotte mit logistischen Mitteln diene und immer wieder »Ausgangspunkt für die Invasion in lateinamerikanische Länder und die ganze Welt« gewesen sei.

Unter dem Transparent »Guantánamo – Welthauptstadt für die Wiederherstellung des Friedens« verurteilte WPC-Präsidentin Maria do Socorro Gomes die »widerrechtliche Aneignung kubanischen Territoriums« sowie die Greueltaten im Folterlager Guantanamo. »Das betrifft uns alle zutiefst, die wir die Menschenrechte und den Frieden verteidigen«, sagte sie. Auch im Russland-Ukraine-Konflikt spiele die NATO die entscheidende Rolle »als Zündfunke des Krieges«. Die Präsidentin rief dazu auf, »die Belagerung durch die Medien zu überwinden, die die Wahrheit verdrehen«. Der WPC sei »gegen die dauerhafte Einrichtung von Militärbasen in souveränen Ländern«. Sie dienten »der Ausübung von Herrschaft«.

Angesichts von rund 800 US-Militärstützpunkten in 100 Ländern weltweit stand die US-Politik im Zentrum der Debatten. Als Vertreterin aus den USA sprach Gloria Verdieu für die Socialist Unity Party und die Gruppe »Women In Struggle« und erinnerte an die Entwicklung seit dem letzten internationalen Seminar im Jahr 2019. Kuba habe trotz der Coronapandemie viel erreicht. Die Umsetzung seines Impfprogramms sei nicht nur der kubanischen Bevölkerung zugute gekommen, sondern durch die Entsendung von Ärzten und Medikamenten auch denjenigen, die weltweit am dringendsten Impfstoffe und medizinische Versorgung benötigten.

»Was aber haben die amerikanischen Machthaber in dieser Zeit getan?« fragte Verdieu. Sie scheiterten bei ihren Versuchen, das Coronavirus einzudämmen, »weil sie auf den Markt setzen, statt einen demokratischen und gemeinsamen Ansatz mit der internationalen Gemeinschaft zu verfolgen«, so die Sozialistin. »Zu wenig und zu spät« hätten sie dazu beigetragen, das Virus insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

Gefahr eines Weltkrieges
Nun verschärfe die US-Regierung die Krise, indem sie weitere 33 Milliarden US-Dollar, die zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus benötigt würden, »zur Finanzierung eines Stellvertreterkriegs in der Ukraine zweckentfremdet, einschließlich der Bewaffnung der dortigen Naziregimenter«. Das verschärfe nur »den Hunger der NATO nach Ölprofiten und Regimewechsel in Russland und China«, so Verdieu. Seit der einseitigen Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages habe sich die NATO von 17 auf 30 Mitgliedstaaten erweitert. Der Bombenkrieg 1999 gegen Jugoslawien habe Tausende Menschenleben gefordert. »Der jüngste Stellvertreterkrieg der USA und der NATO, bei dem die Medien als Propagandastreitkraft fungieren«, so Verdieu, berge nicht nur die ernste Gefahr, den dritten Weltkrieg auszulösen, sondern er »verschärfe die nationalen und internationalen Krisen der globalen Erwärmung, des kritischen Mangels an Gesundheitsversorgung und des Hungers – Krisen, von denen Kinder am meisten betroffen sind«.

Zum Abschluss des Seminars besuchten am Donnerstag die Delegierten Caimanera, ein kleines Fischerdorf, das an den illegalen US-Marinestützpunkt grenzt, um sich ein Bild von dem militärisch abgeriegelten Gelände auf der Insel zu machen. Dort wurde in Anwesenheit der Dorfbewohner das Abschlusskommuniqué verlesen. Ziel sei die »Stärkung der Einheit der globalen Kampagne gegen ausländische Militärbasen der USA und der NATO« mittels »massiver nationaler und mit anderen Antikriegs- und Umweltorganisationen koordinierter Aktionen«, um »den Besitz und die Zunahme von Militärbasen in unserer Region und in der Welt anzuprangern«.