Amerika-Gipfel: Regierungschefs stellen Teilnahme in Frage
Mexiko-Stadt et al. Der von den USA geplante Ausschluss Kubas, Nicaraguas und Venezuelas vom Amerika-Gipfel im Juni stößt zunehmend auf Kritik. Mehrere Staats- und Regierungschefs kündigten an, dem Treffen fernzubleiben, sollten die Länder nicht teilnehmen dürfen. Das Gipfeltreffen soll zum ersten Mal seit seinem Bestehen in den USA stattfinden.
„Wenn nicht alle eingeladen werden, wird eine Vertretung der mexikanischen Regierung hinfahren, aber ich nicht“, sagte Mexikos linksgerichteter Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Auch Boliviens Präsident Luis Arce will dem OAS-Gipfel fernbleiben, sollte es bei den Ausschlüssen bleiben.
Wie die US-Regierung bekannt gab, erhalten Kuba, Nicaragua und Venezuela keine Einladung zum „Gipfel der Amerikas“, der am 8. und 9. Juni in Los Angeles tagen wird. Dort sollten „alle Demokratien des Kontinents“ vertreten sein, was die genannten Länder ausschließe, so der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols. Auf die Nachfrage, weshalb Kuba nicht eingeladen wäre, erklärte Nichols, dass es sich um eine „Entscheidung des Präsidenten“ handle.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte den Ausschluss Kubas als „historischen Rückschlag“ kritisiert, nachdem das sozialistische Land auf Drängen lateinamerikanischer Staaten und im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Jahren ab 2015 wieder eingeladen worden war. Wie Rodríguez erklärte, sei hinter den Kulissen gezielt Druck auf andere Regierungen der Region ausgeübt worden, um Kuba die Teilnahme wieder zu verweigern.
Dem hatten sich zuletzt mehrere Länder der Region entgegengestellt.
„Mexiko möchte, dass alle Länder eingeladen werden. Kuba, Nicaragua und Venezuela gehören zu Amerika und sollten dort vertreten sein“, erklärte der mexikanische Präsident López Obrador in einem Interview. Auch die 14 Staaten der karibischen Gemeinschaft (Caricom) haben angekündigt, dem Gipfel fernzubleiben. „Wenn die USA Kuba, Nicaragua und Venezuela die Teilnahme am Amerikagipfel verweigern, werden 14 Caricom-Länder nicht teilnehmen“, erklärte der Botschafter von Antigua und Barbuda in Washington, Ronald Sanders. Andere karibische Regierungschefs äußerten sich ähnlich.
Boliviens Präsident Luis Arce stellte am Mittwoch seine Teilnahme an dem Gipfel ebenfalls in Frage. Es sei „kein vollwertiges Gipfeltreffen der Amerikas, wenn der Ausschluss von Geschwistervölkern anhält und daran werde ich nicht teilnehmen“, so Arce. Bolivien stütze seine Außenpolitik auf eine Diplomatie, „die auf Einbeziehung, Solidarität, Gegenseitigkeit, Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und dem gemeinsamen Aufbau einer Kultur des Dialogs und des Friedens beruht“.
Argentinien, das derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) innehat, forderte die US-Regierung kurz nach dem Interview von Nichols auf, „Ausschlüsse zu vermeiden, die verhindern, dass alle Stimmen der Hemisphäre gehört werden und in einen Dialog treten“, heißt es in dem Statement. Der Celac gehören alle souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den USA an.
Dem schloss sich Honduras‘ Präsidentin Xiomara Castro an: „Wenn wir nicht alle dabei sind, ist es kein Gipfel der Amerikas“, so Castro auf Twitter.
Auch aus China kam Kritik an den Ausschlüssen einiger Länder. Die USA würden kurz vor dem 200. Jahrestag der „Monroe-Doktrin“ Lateinamerika weiterhin als ihren Hinterhof betrachten. „Die USA sollten die Souveränität und Würde der lateinamerikanischen Länder ernsthaft respektieren und sich an die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen halten“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Dienstag.
Die OAS wurde 1948 in Kolumbien gegründet und hat ihren Sitz in Washington. Venezuela leitete 2017 das Austrittsverfahren aus der Organisation ein, Nicaraguas sandinistische Regierung tat dies vor zwei Wochen. Begründet haben sie den Schritt mit der Einmischung in innere Angelegenheiten. Kuba war 1962 ausgeschlossen worden und trat trotz erneutem Angebot 2009 nicht wieder in die Organisation ein. Die OAS vertrete nicht die Interessen der Völker und sei das „Kolonialministerium der USA“, so die sozialistische Regierung.
Die USA hätten einen „arroganten Fehler“ begangen, indem sie die Verantwortung für die Ausrichtung des Gipfels ohne die Fähigkeit zur Akzeptanz der Teilnahme aller Länder übernommen haben, kommentierte zuletzt der kubanische Diplomat und Vizeaußenminister Carlos F. de Cossio. „Der Versuch, die Hemisphäre in diejenigen zu unterteilen, die Washington toleriert, und diejenigen, die es nicht toleriert, ist ein Rezept des Scheiterns“, so de Cossio.