Linke Parteien bilden Wahlbündnis in Brasilien, Unterstützung für Lula
Brasília. Die Arbeiterpartei (PT), die Kommunistische Partei Brasiliens (PCB) und die Grüne Partei (PV) haben sich zum Wahlbündnis „Federação Brasil da Esperança“ (Brasiliens Verband der Hoffnung, FE Brasil) zusammengeschlossen.
Laut PT soll damit nicht nur eine Wahlkoalition entstehen, sondern auch eine politische Basis zur Unterstützung einer möglichen Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva. Der Ex-Präsident (2003 – 2011) tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober unter anderen gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro an.
„Die Parteien von FE Brasil werden im Kongress und in der Gesellschaft zusammenstehen, um den Wiederaufbau des Landes, die Verteidigung der nationalen Souveränität, der Demokratie und der Rechte der Bevölkerung voranzutreiben. So soll die Kandidatur von Präsident Lula und seiner parlamentarischen Basis gestärkt werden“, hieß es in ihrer Presseerklärung.
Im Rahmen dieses Paktes, der für vier Jahre geschlossen wurde, muss das Bündnis wie eine einzige Partei agieren, wenn auch mit eigenen Entscheidungsmechanismen. Laut dem veröffentlichten Programm und Statut wird es mit einer beratenden Ebene arbeiten, einer Generalversammlung mit 60 Mitgliedern, die mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder Entscheidungen treffen wird. Sie wird sich aus drei Vertretern jeder Partei zusammensetzen, die übrigen 51 Mitglieder werden entsprechend dem Stimmenanteil, den jede der drei Parteien bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2018 erhalten hat, verteilt.
Um die Generalversammlung zu bilden, soll jede Partei Mitglieder aufstellen, darunter müssen mindestens 30 Prozent Frauen und mindestens 20 Prozent Bipoc (Black, Indigenous, People of Colour) sein. Das Bündnis soll von einem nationalen Exekutivausschuss geleitet werden, der sich aus den Vorsitzenden der drei Parteien und 15 weiteren Mitgliedern zusammensetzt, die ebenfalls entsprechend der Anzahl der Stimmen bei den Wahlen verteilt werden.
Die PT-Vorsitzende und Abgeordnete Gleisi Hoffmann wird als erste das Amt der Präsidentin von FE Brasil einnehmen. Luciana Santos, Vorsitzende der PCB, wird Vizepräsidentin und José Luis Penna von der Grünen Partei zweiter Vizepräsident. Ihre Mandate sollen ein Jahr gelten und können durch einstimmige Entscheidungen erneuert werden oder rotieren, so die PT.
In einem Kommuniqué hatten die Vorsitzenden der drei Parteien die Bildung des Bündnisses bekanntgegeben: „Dieser 18. April ist ein historischer Meilenstein im politischen Leben Brasiliens. Die Federação Brasil da Esperança (FE Brasil) ist geboren. Das Bündnis sieht sich als Ausdruck der Notwendigkeit und der Sehnsucht nach Einheit der demokratischen und progressiven Kräfte der Bevölkerung. Es soll mit einer breiten Allianz die Demokratie wiederherstellen, den Wiederaufbau und die Transformation Brasiliens voranbringen und ein würdevolles Leben für die Menschen in Brasilien ermöglichen“.
Sie betonen, dass sie „ein neues Instrument aufbauen, die Art und Weise, wie Politik gemacht wird verbessern und erneuern und dabei auf Einheit und Übereinstimmung in Bezug auf Ideale und hohe Verpflichtungen“ gegenüber dem Land setzen. „Wir schätzen die interne Demokratie und erarbeiten ein Statut, das die Suche nach einem Konsens fördert“, fügen sie hinzu.
Die Parteiführungen erklärten weiter, dass FE Brasil die Herausforderung annehme, „als entscheidende Kraft zu handeln“, um Brasilien „von der unheilvollen Regierung der Ultrarechten zu befreien“.
„Angesichts dieser gigantischen Aufgabe muss das Bündnis rund um die Führung durch Ex-Präsident Lula breite politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kräfte“ zusammenbringen und mobilisieren, „damit das Volk und die Demokratie bei den Wahlen im Oktober den Sieg davontragen“, heißt es weiter.
Weitere Ziele sind, im Nationalkongress und den Parlamenten der Bundesstaaten „große progressive Lager zu bilden“ und eine große Zahl von Gouverneur:innen zu stellen.
Ein Gesetz von 2021 legt fest, dass Bündnisse von Parteien, die sich zur Wahl aufstellen, mindestens vier Jahre zusammenbleiben müssen und im Kongress wie eine einzige Partei zu agieren haben. Dazu gehört ein gemeinsames inhaltliches Programm und die Geschlossenheit in allen Wahldistrikten nach landesweiten Richtlinien.