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Rede des Botschafters Pedro Luis Pedroso Cuesta, ständiger Vertreter Kubas bei den Vereinten Nationen, auf der Sodersitzung der UN-Generalversammlung zur Lage in der Ukraine.

Herr Präsident,

die kubanische Regierung hat am 26. Februar eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine abgegeben, in der sie sich klar für eine Lösung ausspricht, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert und den legitimen humanitären Anliegen Rechnung trägt.

Kuba ist ein Verfechter des Völkerrechts und ist der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, wird stets den Frieden verteidigen und sich unmissverständlich gegen die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen einen anderen Staat wenden.

Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens, die 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs unserer Region unterzeichnet wurde.

Kuba ist auch dem humanitären Völkerrecht verpflichtet und fordert alle Seiten auf, die Bevölkerung, ihr Eigentum und die zivile Infrastruktur zu schützen.

Wir bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine. Das kubanische Volk hatte und hat weiterhin eine enge Beziehung zum ukrainischen Volk.

Herr Präsident,

es ist nicht möglich, die derzeitige Lage in der Ukraine rigoros und ehrlich zu untersuchen, ohne die Faktoren sorgfältig zu bewerten, die zur Anwendung von Gewalt und zur Missachtung von Rechtsgrundsätzen und internationaler Normen geführt haben.

Kuba bekennt sich zu diesen Grundsätzen und Normen und unterstützt sie nachdrücklich, da diese insbesondere für kleine Länder eine wichtige Referenz gegen Hegemonismus, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit darstellen.

Die Anstrengungen der USA, die schrittweise Erweiterung der NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einer Situation mit weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen geführt. Das war vermeidbar.

Die militärischen Vorstöße der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO in den letzten Monaten in die an die Russische Föderation angrenzenden Regionen, denen die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine vorausging, die insgesamt auf eine schleichende militärische Einkreisung hinauslaufen, sind allgemein bekannt.

Es war ein Fehler, jahrzehntelang die begründeten Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren und anzunehmen, dass Russland angesichts einer direkten Bedrohung seiner nationalen Sicherheit tatenlos zusehen würde. Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist oder eingeschlossen werden.

Die Geschichte wird die US-Regierung für die Folgen einer zunehmend offensiven Militärdoktrin über die NATO-Grenzen hinaus zur Rechenschaft ziehen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität gefährdet.

Unsere Besorgnis wird durch die jüngste Entscheidung der NATO verstärkt, zum ersten Mal die Eingreiftruppe des Militärbündnisses zu aktivieren.

Kuba lehnt Heuchelei und Doppelmoral ab. Es sei daran erinnert, dass die USA und die NATO 1999 eine große Aggression gegen Jugoslawien gestartet haben, ein europäisches Land, das sie entsprechend ihren geopolitischen Zielen und unter Missachtung der UN-Charta unter hohem Verlust von Menschenleben zerteilt haben.

Die Vereinigten Staaten und einige ihrer Verbündeten haben bereits mehrfach Gewalt angewendet. Sie sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regimewechsel herbeizuführen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, die sich nicht ihren Herrschaftsinteressen beugen und ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit verteidigen.

Sie sind auch verantwortlich für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten, die sie als „Kollateralschäden“ bezeichnen, für Millionen von Vertriebenen und für riesige Zerstörungen in vielen Regionen unseres Planeten im Ergebnis ihrer räuberischen Kriege.

Herr Präsident,

Der Resolutionsentwurf zur Lage in der Ukraine, der am 25. Februar im Sicherheitsrat nicht angenommen wurde, war nicht als wirklicher Beitrag zur Suche nach Lösungen für die derzeitige Krise gedacht.

Der von dieser Generalversammlung zu prüfender Text leidet unter den gleichen Mängeln und der notwendigen Ausgewogenheit.

Nicht alle Beteiligten werden mit ihren berechtigten Anliegen berücksichtigt. Es wird auch nicht die Verantwortung derjenigen genannt, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation dieses Konflikts geführt haben, angestiftet oder durchgeführt haben.

Herr Präsident,

wir begrüßen den Beginn von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Dialog und Verhandlungen, nicht Krieg, sind der einzige Weg zur Lösung des Konflikts.

Kuba wird sich weiterhin für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung der derzeitigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln einsetzen, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Pedro Luis Pedroso Cuesta, ständiger Vertreter Kubas bei den Vereinten Nationen
New York, 1. März 2022