Kuba im Schatten des Krieges
„Kuba und Russland: zwei Völker rücken zusammen und verteidigen den Frieden“, lautete eine der Schlagzeilen des 24. Februars im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, „Granma“. Unmittelbar bevor Russland den Angriff auf die Ukraine gestartet hat, war der Präsident der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in Havanna zu Gast. Dabei wurde unter anderem eine Schuldenstundung bis 2027 vereinbart. In den kubanischen Staatsmedien war in den letzten Tagen indes vor allem die russische Lesart der Ereignisse zu hören. In der Öffentlichkeit spielte die Invasion jedoch eine eher untergeordnete, Europa ist für Kuba sehr weit weg. Am Samstag schließlich hat sich das kubanische Außenministerium erstmals in einem offiziellen Statement zur Lage geäußert.
„Die Entschlossenheit der USA, die schrittweise Erweiterung der NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einem Szenario mit weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen geführt, welches hätte vermieden werden können“, heißt es in der Stellungnahme, und weiter: „Es war ein Fehler, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren und anzunehmen, dass Russland angesichts einer direkten Bedrohung seiner nationalen Sicherheit wehrlos bleiben würde. Russland hat das Recht, sich zu verteidigen. Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist und eingepfercht werden“.
Die Russische Förderation ist neben Venezuela der engste politische Verbündete Kubas. 2014 hatte das Land Kuba 90 Prozent der sowjetischen Altschulden erlassen. Von der erneuerung sowjetischer Kraftwerke bis hin zum Tourismus spielt Russland heute eine wichtige Rolle für die Inselwirtschaft. Im Januar kamen zuletzt mehrere Hilfslieferungen mit medizinischen Gütern in Havanna an. „Russland wird auch weiterhin seinen Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft leisten, die durch die Auswirkungen der Blockade und der weltweiten Pandemie geschwächt ist“, erklärte Kubas Parlamentspräsident Esteban Lazo vergangene Woche beim Treffen mit Wolodin. Bei dem Treffen seien neben der Stundung der Restschulden auch neue Wirtschaftsverträge vereinbart worden, wobei keine Details bekannt wurden. Zuletzt musste Kuba aufgrund der aktuellen Liquiditätskrise zahlreiche geplante Investitionen, auch mit Russland, auf unbestimmte Zeit verschieben.
Trotz der engen Beziehungen ließ sich Kubas Regierung nicht zu einer Billigung von Völkerrechtsverstößen oder kritikloser Übernahme des russischen Narrativs hinreißen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, trifft hier nur bedingt zu. Es sei durch Russland „zur Anwendung von Gewalt und zur Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen [gekommen], welche (bezieht sich auf Rechtsgrundsätz und Normen, Anm. d. Red.) Kuba mit Nachdruck unterstützt und die insbesondere für kleine Länder eine wesentliche Referenz gegen Hegemonismus, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit darstellen […] Kuba ist ein Verfechter des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die stets den Frieden verteidigt und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen jeden Staat ablehnt“, heißt es in der Stellungnahme. Unter Verweis auf die NATO-Mission von 1999 im Jugoslawienkrieg verbitte man sich jedoch doppelte moralische Standards: „Die Vereinigten Staaten und einige Verbündete haben bereits mehrfach Gewalt angewendet. Sie sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regimewechsel herbeizuführen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, die sich nicht ihren Herrschaftsinteressen beugen“.
An die Ukraine gerichtet heißt es: „Wir bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine. Das kubanische Volk hatte und hat weiterhin eine enge Beziehung zum ukrainischen Volk.“ Kuba trete für eine „ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.“
In den Kommentarspalten von „Cubadebate“ wurde das Statement über verschiedene politische Lager hinweg überwiegend positiv aufgenommen: „Vielen Dank für dieses Bekenntnis zum Frieden. Ich bin jetzt deutlich beruhigter aufgrund dieser klaren Stellungnahme zum Gewaltverzicht von Seiten unserer Nation. Ich danke Kuba, dass es sich auf diese Weise zu Wort gemeldet und den Verlust ukrainischer Zivilisten betrauert hat. Kraft der Ukraine!“, schrieb ein Nutzer. „Russland ist ein Land, das man respektieren muss, und das Gleichgewicht in der Welt hängt heute in hohem Maße von seiner Position ab. Wir Kubaner setzen uns für eine schnellstmögliche Lösung dieses Konflikts ein“, kommentiert hingegen ein anderer. Viele Menschen auf der Insel haben in den sozialen Medien dieser Tage ihren Sympathien für die ukrainische Bevölkerung Ausdruck verliehen. Gleichzeitig ist jedem klar, dass Kuba nicht ohne Russland kann und von den Vereinigten Staaten nichts zu erwarten hat.
Wie der Ex-Diplomat und politische Beobachter Carlos Alzugaray meint, sei Havanna mit der Erklärung ein Spagat gelungen: „Sie lässt keinen Zweifel daran, dass Kuba die Anwendung von Gewalt ablehnt und für eine diplomatische Lösung eintritt. Sie weist gleichzeitg aber auch auf die Verantwortung der Vereinigten Staaten und der NATO für die Ereignisse hin. Last but not least bringt sie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck, die Kuba bereits in der Vergangenheit durch mehr als 20 Jahre Hilfe für die von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Kinder unter Beweis gestellt hat“, so Alzugaray.
