»Ortega hat breite Unterstützung«
Natalie Benelli, ist Soziologin und Präsidentin von ALBA Suiza, der Schweizer Solidaritätsbewegung mit den ALBA-Ländern
Sie sind gerade aus Nicaragua zurück. Was haben Sie dort gemacht?
Als Präsidentin von ALBA Suiza habe ich unsere Solidaritätsbewegung bei der Amtseinführung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo am 10. Januar vertreten. Davor war ich für eine Woche in Managua, konnte mit Leuten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sprechen und Einrichtungen besuchen, darunter die Studios von Canal 6, einem 1979 verstaatlichten Fernsehsender, der heute 120 Mitarbeitende hat. Redakteure berichteten mir, dass Journalisten regierungsnaher Medien und ihre Familien während der Proteste von 2018 von Putschisten persönlich bedroht wurden, um die Berichterstattung zu sabotieren. Canal 6 berichtet über soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Themen, die etwas mit dem Alltag der Menschen zu tun haben und produziert außerdem Schulfernsehen, damit Kinder, die wegen der Pandemie nicht zur Schule gehen können, trotzdem unterrichtet werden.
Welche Eindrücke hatten Sie von der Amtseinführung?
Zusammen mit rund 8.000 nationalen und internationalen Gästen konnte ich an der Zeremonie auf der Plaza de la Revolución in Managua teilnehmen. Sehr beeindruckt hat mich die Anwesenheit und Ausstrahlung von zahlreichen jungen Leuten aus Nicaragua. Ihre Energie und ihr Enthusiasmus vermittelten mir den Eindruck, dass dieses Land eine vielversprechende Gegenwart und Zukunft hat. Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Honduras, sowie Regierungsvertreter aus Indien, China, Russland, Iran, Westsahara, Palästina, Belarus, Vietnam, Laos und der Demokratischen Volksrepublik Korea waren anwesend, und die internationale Solidaritätsbewegung war durch Delegationen aus den USA, Panama, Costa Rica, aber auch aus europäischen Ländern wie Holland, Belgien, Italien und der Schweiz stark vertreten.
Westliche Medien bezeichnen Nicaragua als Diktatur, in der Daniel Ortega und die FSLN alles kontrollieren, Oppositionelle unterdrücken und die Bevölkerung in Angst lebt. Wie war Ihr Eindruck?
Die Berichterstattung der Konzernmedien über Nicaragua hat mit sachlicher Berichterstattung nichts zu tun. Ich habe während meines Aufenthalts viele Gespräche mit Taxifahrern, Kioskbesitzern, Medienschaffenden, aber auch mit Ausländern geführt, die seit Jahren in Nicaragua leben und mir erklärten, dass sich das Land zugunsten der werktätigen Bevölkerung verändert. Angst habe ich nirgendwo wahrgenommen, im Gegenteil. Daniel Ortega hat breite Unterstützung in der Bevölkerung, und viele Menschen bezeichnen sich als Sandinistas. Angesichts der Verbesserung der Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten ist das für mich gut nachvollziehbar. Obwohl Nicaragua immer noch eines der ärmsten Länder Lateinamerikas ist, sind Gesundheitsversorgung und Bildung für alle kostenlos. Das kann man sich in einem Land wie der Schweiz gar nicht vorstellen. So wurden zum Beispiel im ganzen Land sogenannte Casas Maternas aufgebaut, in denen Schwangere im letzten Monat bis zur Geburt betreut werden. Bevor es solche Casas gab, mussten Frauen oft lange Wege bis zu einem Krankenhaus zurücklegen. In der Grenzregion zu Costa Rica war das nächste Spital auf der anderen Seite der Staatsgrenze. Während meines Aufenthalts wurden im Hinblick auf den Schulbeginn am 21. Januar Lebensmittel für das Schulessen verteilt. Lastwagen brachten Reis, Bohnen und Speiseöl zu den lokalen Schulbehörden, die die Lebensmittel kostenlos an Eltern verteilen, damit die Kinder nicht ohne Essen zur Schule gehen. Auch städtebaulich wird hier viel für Familien gemacht. Im Namen des Rechts auf Erholung wurden öffentliche Parks mit Spielanlagen gebaut, damit Eltern und ihre Kinder ihre Freizeit in einer sicheren Umgebung genießen können. Nicaragua gilt generell als einer der sichersten Länder Lateinamerikas, die Kriminalität ist massiv zurückgegangen, auch als alleine reisende Frau konnte ich mich problemlos bewegen.
Aber werden Oppositionelle nicht eingeschüchtert?
Die Opposition hat spätestens seit dem Putschversuch von 2018 einen großen Teil ihrer Legitimität verloren. Den Menschen ist klar, dass Gewalt und Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Gesundheitszentren nicht im Interesse der Bevölkerung waren. Viele haben Freunde oder Familienmitglieder verloren, die von Putschisten totgeprügelt, vergewaltigt oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die im Westen als »Freiheitskämpfer« gefeierten Demonstranten waren in vielen Fällen von der nationalen Oligarchie oder den USA bezahlt worden und haben für Geld das Leben und den Lebensunterhalt ihrer Mitbürger bedroht. Nicaraguas Wahlgesetz verbietet es politischen Parteien und Bewegungen, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen. Damit soll die Einmischung der US-Regierung und sogenannter NGOs in die internen Angelegenheiten des Landes unterbunden werden. Wer gegen die Gesetze verstößt, muss sich dafür – wie in jedem Rechtsstaat der Welt – vor Gericht verantworten.
Wie steht es nach Ihrem Eindruck mit der Medien- und der Meinungsfreiheit?
Es gibt ein breites Spektrum sowohl von regierungsnahen als auch von oppositionellen Medien. Auch Medien, die 2018 zum Sturz der Regierung aufgerufen haben, existieren nach wie vor und sind für alle zugänglich. Zum Beispiel das Onlineportal 100 % Noticias, das eine herausragende Rolle im Medienkrieg gegen die sandinistische Regierung spielt. Beim Besuch von Canal 6 hörte ich, dass zwei Journalisten, die vor dem Putschversuch für regierungsfeindliche Sender arbeiteten, mittlerweile zu Canal 6 wechselten, weil sie die realitätsfremde, hetzerische Berichterstattung ihres vormaligen Arbeitgebers nicht mehr mit ihrem journalistischen Gewissen vereinbaren konnten.
Welche Maßnahmen werden zur Eindämmung der Pandemie ergriffen? Haben Sie sich sicher gefühlt?
Nicaragua bewältigt die Pandemie besser als viele europäische Länder. Die Fallzahlen liegen deutlich unter denen bei uns. Das warme Klima spielt dabei sicher eine Rolle, aber nicht die einzige. Das Tragen von Masken ist selbstverständlich. Am Eingang vieler Einrichtungen wird Fieber gemessen, und Personal steht mit Desinfektionsmitteln bereit, um die Hände der Kundschaft zu desinfizieren. Im Fernsehen wird über Covid-Symptome, Prävention und Impfkampagnen informieren. Die Regierung organisiert Tür-zu-Tür-Kampagnen, so dass die Bürger sich zu Hause oder am Arbeitsplatz impfen lassen können. Eine Impfpflicht besteht nicht, und die Regierung hat bewusst auch auf Lockdowns verzichtet, denn viele verdienen ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor. Ohne ihre tägliche Arbeit könnten sie ihre Familien nicht ernähren. Diese Strategie zusammen mit den Hygienemaßnahmen scheint aufzugehen. Persönlich fühle ich mich seit meiner Rückkehr in die Schweiz stärker der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt als während meines Aufenthalts in Nicaragua.
Haben die Sanktionen ähnlich dramatische Folgen wie in Kuba und Venezuela?
Nachdem die sandinistische Bewegung 2006 wieder an die Regierung gekommen war, erreichte Nicaragua eine hohe Nahrungsmittelsouveränität. 90 Prozent der Lebensmittel werden selber produziert, was das Aushungern der Bevölkerung schwieriger macht als in Venezuela oder Kuba. Außerdem verändern sich die Machtverhältnisse in der Welt. Auch US-treue Regierungen in der Region wollen mit China Handel treiben. Dadurch wird das Druckpotential der USA und ihrer Verbündeten kleiner. Länder wie Nicaragua können Sanktionen durch Ausbau des Handels mit China, Russland und anderen Ländern kompensieren. Das ändert nichts daran, dass die Sanktionen der USA, der EU und der Schweiz illegal sind und gegen das Völkerrecht verstoßen.
In Europa rufen auch Leute, die sich als links bezeichnen, zum Sturz Ortegas auf. Was sagen Sie denen?
Die Spaltung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Nicaragua und anderen progressiven Ländern wie Kuba und Venezuela wird von westlichen Politikern und Medien bewusst vorangetrieben. Als Bürger von Ländern, deren Regierungen sich an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten beteiligen, die sich nicht der US-Hegemonie unterwerfen, sollten wir über die Realität in diesen Ländern berichten und uns nicht von den Mächtigen für ihre nur allzu offenkundigen Interessen einspannen lassen.