Rechtsextreme im EU-Parlament agitieren wieder gegen Kuba – PRESSEMITTEILUNG DES VORSTANDS
15. Dezember 2021
PRESSEMITTEILUNG DES VORSTANDS
Rechtsextreme im EU-Parlament agitieren wieder gegen Kuba
Der rechte Flügel und Rechtsextreme im Europäischen Parlament (EP) haben zum dritten Mal eine Debatte über die „Situation in Kuba“ durchgesetzt, diesmal für den 16. Dezember.
Dabei geht es ihnen nicht etwa um die zerstörerische und völkerrechtswidrige US-Blockade und die dadurch verursachte fundamentale Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen KubanerInnen, es geht auch nicht um die kubanische Entwicklung und Produktion eigener hochwirksamer Impfstoffe gegen den Covid-Virus und eine überaus erfolgreiche Impfkampagne, oder um die selbstlose Lieferung dieser Medikamente in andere arme Länder, es geht auch nicht um die außerordentlichen Anstrengungen Kubas für eine nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, es geht auch nicht um die nachgewiesene breite Unterstützung der kubanischen Regierung durch das Volk, sondern es geht den Kalten Kriegern der EU wieder einmal um eine Dämonisierung des sozialistischen Kuba, um das obsessive Klammern an einem Feindbild, das die kubanische Wirklichkeit zur Unkenntlichkeit verzerrt und entstellt.
Die Rechten und Rechtsextremen im EU-Parlament stilisieren, unterstützt von den USA und zahlreichen Medien, eine kleine Gruppe von Bürgern, die keine Menschenrechtsverteidiger und nicht die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung repräsentieren, als Menschenrechtskämpfer. Dabei sind einige dieser Bürger nachweislich direkt von der US-Regierung und ihrer Botschaft in Havanna unterstützt, und ihre orchestrierten Aktionen zielen hauptsächlich darauf ab, einen Umsturz in Kuba zu provozieren und einen „Regimewechsel“ zu erreichen, und das sozialistische Land um jeden Preis zu destabilisieren – und das mitten in einer Pandemie. Dies ist alles andere als „christlich“! Und es ist besonders perfide, dass die Verteidigung Kubas gegen diese Aggressionen in verlogener Weise als „Menschenrechtsverletzungen“ umgedeutet werden!
Wenn die Europaabgeordneten, die dieses neue antikubanische Manöver unterstützen, wirklich an den Menschenrechten des kubanischen Volkes interessiert wären, würden sie zuerst die flagrante und systematische Verletzung anprangern, die US-Blockade darstellt. Dies umso mehr, als sie wissen, wie diese extraterritoriale Politik auch die Interessen der europäischen Unternehmen und Bürger schädigt, die die Europaabgeordneten eigentlich vertreten sollten.
Es ist klar, dass dieses antikubanische Manöver wieder einmal darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu behindern und damit die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der EU und ihren Mitgliedstaaten zu untergraben. Ein Dialog auf Augenhöhe, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung, der Nichteinmischung und der Zusammenarbeit beruht, ist die geeignete Grundlage für eine Förderung der Beziehungen. Eine solche faire Kommunikation verweigern diese rechten Abgeordneten. Für sie gibt es offenbar nur das Feindbild gegen Andersdenkende.
Bruno Rodríguez Parrilla, der Außenminister Kubas hat dazu erklärt: „Weder Drohungen noch Erpressung werden uns auch nur das geringste politische Zugeständnis abringen“. Nur das kubanische Volk kann über sein Schicksal entscheiden. Gegen dieses demokratische Prinzip verstoßen die Rechtsextremen der EU und die US-Regierung mit ihren unverschämten Einmischungsversuchen, ihren Unterwanderungsaktionen und ihrer Blockadepolitik, die auch eine Medienblockade beinhaltet, die noch allzu viele westliche Medien bewusst oder unbewusst „befolgen“.
Dieser Willkür müssen dringend Grenzen gesetzt werden, an vielen Orten und aus vielen Anlässen muss wahrnehmbarer Widerstand dagegen geleistet werden: politisch, juristisch, diplomatisch, ökonomisch, kulturell und medial!
